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Abgrenzung zur FDP

Die CDU sucht das Weite

Es war einmal eine Wunschkoalition. Doch jetzt ist es für die Union mit der Nähe vorbei. Jeder kämpft für sich allein.

Die CDU grenzt sich vom Koalitionspartner ab. Mit Blick auf die Bundestagswahl gingen mehrere CDU-Spitzenpolitiker öffentlich auf Distanz zur FDP. "Es wird keinen Koalitionswahlkampf geben", sagte Bundesverteidigungsminister de Maiziere der "Bild"-Zeitung. Wer wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, müsse CDU wählen. "Jeder macht seinen Wahlkampf und vertritt seine Positionen", sagte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Am Schluss schaue man, mit wem man eine Regierung bilden könne.

Ähnlich äußerte sich Partei-Vize Armin Laschet im "Kölner Stadt-Anzeiger". Das erklärte Wahlziel der Union sei die Wiederwahl Merkels und nicht das Fortbestehen von Schwarz-Gelb. Zwar gebe es mit den Liberalen nach wie vor die größte Schnittmenge. Ein Teil der Probleme zu Beginn der Koalition sei aber "durch eine völlig überbewertete FDP entstanden", sagte Laschet, der zugleich Landeschef seiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler rief seine Partei dazu auf, nicht allein auf die FDP zu setzen. Die CDU müsse sich für Koalitionen mit anderen Parteien öffnen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten. Geißler warnte: "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht."

Untergangsszenarien stärken FDP

Seine Partei werde der FDP nicht unter die Arme greifen, machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar. Er sei davon überzeugt, dass sich eine ausreichend große Zahl von Menschen die FDP in den Bundestag wünsche. "Die Sorge, dass der Partei das Totenglöckchen läute, teile ich nicht", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Niedersachsen habe sich im Gegenteil gezeigt, dass die Warnung vor dem Untergang die FDP gestärkt habe.

CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verlangte einen klaren Unterschied zwischen CDU und FDP. "Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, dass das bürgerliche Lager wie kommunizierende Röhren funktioniert. Wir haben nur Stimmen ausgetauscht, das reicht nicht", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Daher komme es darauf an, dass Union und FDP "jeder für sich" über das eigene Lager hinaus Wähler binde.

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Stand: 28.01.2013 05:30 Uhr