CDU-Parteitag: "Europa ist mehr als Kosten"

Europa-Parteitag der CDU

"Europa ist mehr als Kosten"

Mit einer Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Berlin ihren Parteitag zur Europawahl begonnen. "Gemeinsam erfolgreich in Europa" lautet der Titel des Wahlprogramms für die Abstimmung am 25. Mai, das die rund tausend Delegierten diskutieren und verabschieden wollen. Unter den Gästen ist auch Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Generalsekretär Tauber: CDU braucht mehr Frauen und Zuwanderer

Gleich zu Beginn wählten die Delegierten den hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber mit 97 Prozent der Stimmen zum neuen CDU-Generalsekretär. Der 39-Jährige hatte das Amt schon einige Monate kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Gesundheitsminister geworden war. Merkel sagte, sie erhoffe sich von Tauber neue Impulse für die CDU. Dieser sagte, seiner Ansicht nach brauche die CDU mehr junge Leute, Frauen und auch mehr Zuwanderer in ihren Reihen.

Kanzlerin Merkel mit dem Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Juncker, und dem neuen Generalsekretär Tauber. (Bildquelle: AFP)

Kanzlerin Merkel mit dem Spitzenkandidaten der Konservativen für die Europawahl, Juncker (l.), und dem neuen CDU-Generalsekretär Tauber.

Klar positionierte sich Tauber in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Die letzten Wochen mit der durch die Regierung in Ankara verhängten Zensur im Internet hätten deutlich gemacht: Derzeit gehöre die Türkei nicht in die Europäische Union, sagte Tauber unter starkem Beifall der Delegierten.

Weiter klar gegen EU-Beitritt der Türkei

Ähnlich hatte sich vor dem Parteitag auch schon Juncker geäußert. Er sprach sich zwar gegen eine Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, wie es in einem Parteitagsantrag gefordert wird. Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden und müssten besonders auf strittige Bereiche wie Justiz und Rechtsstaatlichkeit konzentriert werden. In den nächsten fünf bis zehn Jahren stehe ein Beitritt aber nicht an. Dies werde "wesentlich länger brauchen", so Juncker. In seiner Rede vor den Delegierten sagte Juncker dann, dass die EU auch insgesamt eine "Erweiterungspause" benötige. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, aber die EU müsse das langsamer angehen.

Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident, der auch EU-Kommissionspräsident für die nächsten fünf Jahre werden will, betonte außerdem, dass es mit ihm keine Eurobonds geben werde. Für diese immer wieder diskutierten gemeinsamen Staatsanleihen der EU oder Euroländer seien die Voraussetzungen wie die Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik nicht vorhanden, sagte Juncker.

McAllister: Ukraine zeigt, wie wichtig Zusammenhalt ist

Der Spitzenkandidat der CDU, David McAllister, betonte in seiner Rede, es dürfe nicht immer nur über die Kosten durch oder für Europa geredet werden. "Europa ist mehr als das: Europa hat einen Wert", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident. Die Länder-Union sei ein "großartiges Projekt der Freiheit, des Friedens und der Demokratie". Deshalb rief McAllister die europäischen Länder zur Einigkeit auf: "Die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten."

Er forderte aber auch einen intensiveren Bürokratieabbau in der EU. "Die Institutionen in Europa sollen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren", so McAllister. "Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt."

Kanzlerin Merkel mit den beiden Europa-Kandidaten: David McAllister, Spitzenkandidat der CDU, und der Spitzenkandidat der konservativen Parteien in Europa, Jean-Claude Juncker.

Merkel: Europa muss bürgernäher werden

In ein ähnliches Horn stieß Merkel mit ihrer Rede zum Abschluss des ersten Teils des Parteitags. Sie forderte eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Bürgernähe der EU. Für eine gute Zukunft des Kontinents sei entscheidend, dass Menschen Arbeit hätten. Nötig sei, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer stärker aufeinander abzustimmen.

Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre dagegen nicht in die europäische Entscheidungskompetenz, betonte Merkel. Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation den Menschen auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass diese skeptisch würden.

In Richtung Moskau drohte Merkel mit neuen Sanktionen, sollte es in der Ukraine weitere Grenzverletzungen durch Russland geben. "Es soll sich niemand täuschen, so unterschiedlich wir in Europa sind ... so gemeinsam werden wir auch unsere Entscheidungen treffen." Sie setze sich dennoch "täglich dafür ein, dass wir mit Russland weiter sprechen". Aber das Recht des Stärkeren dürfe nicht über dem Recht stehen.