CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel | Bildquelle: dpa

Debatte über Innere Sicherheit Merkel lobt - Seehofer bremst

Stand: 04.01.2017 15:52 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die von Innenminister de Maizière angestoßene Debatte um eine Reformierung der Sicherheitsbehörden gelobt. Alles abzulehnen, könne nicht der richtige Weg sein. CSU-Chef Seehofer hingegen erteilte de Maizières Gedankenspielen eine klare Absage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei seinen Vorschlägen zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, dass Merkel über den "wichtigen Beitrag" von de Maizière bereits im Vorfeld informiert gewesen sei und ihn "dazu auch ermutigt" habe.

"Grundsätzlich" unterstütze die Kanzlerin den Innenminister in dieser Frage "ausdrücklich". Die Vorschläge müssten nun "mit allen, die es betrifft", besprochen werden. "Erst einmal alles rundweg abzulehnen und auszuschließen, kann nicht der richtige Weg sein."

Sebastian Kraft, BR, über mögliche Divergenzen der Schwesterparteien
tagesschau24 16:00 Uhr, 04.01.2017

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"Auflösung wird niemals kommen"

Einer, den es betrifft, ist CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser lehnte den Vorstoß de Maizières zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch ab. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", sagte Seehofer vor Beginn der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Zuvor hatte sich auch schon die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisch zu den Plänen des Innenministers geäußert. "Ich glaube, dass das jetzt nicht die oberste Priorität hat", sagte sie im Deutschlandfunk.

Es sei nicht die Zeit für Debatten über Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Bund und Ländern. Aktuell gehe es um dringlichere Fragen wie die Verbesserung der gemeinsamen Rechtsgrundlagen im Sicherheitsbereich oder die Behebung von Kooperationsmängeln, etwa im Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

Kritik an de Maizières Vorschlägen zur Sicherheitsreformen
tagesthemen 22:40 Uhr, 03.01.2017, Marion Kerstholt, WDR

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Hasselfeldt betonte zugleich, mit weiteren Reformvorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit - etwa zur Verlängerung der Abschiebehaft und zur Abschiebung von sogenannten Gefährdern - liege de Maizière im Wesentlichen auf einer Linie mit der CSU.

Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesschau am 04. Januar 2017 um 16 Uhr und tagesschau24 um 16:15 Uhr.

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