Merkel und Seehofer | Bildquelle: dpa

Unions-Wahlprogramm Ein Herz und eine Seele

Stand: 03.07.2017 18:07 Uhr

Familienkrach? Bei uns doch nicht. Merkel und Seehofer stellen in trauter Einigkeit das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Sogar der Dauerstreit um die Obergrenze wird vertagt - zumindest bis zur Bundestagswahl.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Schlecht gelaunte gemeinsame Auftritte von Angela Merkel und Horst Seehofer haben mittlerweile eine gewisse Tradition. Zuletzt ließen sie im Frühjahr in München gemeinsam die Mundwinkel hängen, als Merkel zur gemeinsamen Spitzenkandidatin von CDU und CSU erklärt wurde.

Das sollte diesmal anders sein. 83 Tage vor der Bundestagswahl wollten die Chefs der Schwesterparteien vor allem eins: Die Geschlossenheit der Union demonstrieren. Der Anlass: Die Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus. Insbesondere für den bayerischen Ministerpräsidenten keine ganz leichte Aufgabe.

CDU und CSU stellen gemeinsames Programm zur Bundestagswahl vor
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Blindes Vertrauen"

Schließlich hatte Seehofer Bundeskanzlerin Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise teils heftig attackiert. Ihre Weigerung, der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nachzugeben, trieb Seehofer zeitweise zur Weißglut. Er beklagte eine "Herrschaft des Unrechts", drohte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an und kokettierte mit dem Abzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett.

Zeitweise machten sogar Gerüchte über eine Trennung der Schwesterparteien und eine bundesweite Ausweitung der CSU die Runde. Vorbei. "Unser Land steht prächtig da. Und das ist in der Verantwortung von Angela Merkel geschehen", so Seehofer. Er lobte das "blinde Vertrauen" zwischen ihm und der CDU-Chefin und die aus seiner Sicht reibungslose Kooperation bei der Erarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms. "An keiner Stelle gab es den Hauch einer Differenz", flötete Seehofer weiter. Merkel schaute derweil zufrieden von ihrem Podium zu ihm herüber.

Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. | Bildquelle: AFP
galerie

Streiten? Wir doch nicht! Merkel und Seehofer.

Nur leises Gegrummel

Tatsächlich scheint es der Union gelungen zu sein, durch ihren Programmprozess einiges an Differenzen auszuräumen. Auch eher kritische Geister aus beiden Parteien loben die Zusammenarbeit von CDU und CSU. "Ich war positiv überrascht über die ehrlich-offene Atmosphäre", so Carsten Linnemann, Vorsitzender der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, im Gespräch mit tagesschau.de. "Ich glaube, spätestens jetzt ist jedem klar, dass wir ohne Wenn und Aber gemeinsam in den Wahlkampf ziehen."

Gegrummelt wird dagegen nur leise. Bei Themen wie  Islam oder Leitkultur etwa hätte man sich im Programm durchaus noch mehr vorstellen können, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Doch offen will diese Kritik jetzt keiner mehr vortragen. Schließlich ist Wahlkampf. Da ist es eher nicht ratsam, durch Querschüsse gegen die eigene Parteiführung aufzufallen.

Spielraum bei der Obergrenze

Ausgeräumt sind diese Streitpunkte damit aber natürlich nicht. Das gilt auch für das Thema, an dem sich der Ärger zwischen CDU und CSU über Monate entzündete: Die Obergrenze für Asylbewerber.

Im gemeinsamen Wahlprogramm der Schwesterparteien steht sie nicht. Kein Wunder, schließlich lehnt CDU-Chefin Merkel sie rundheraus ab. Im CSU-eigenen Programm, dem sogenannten "Bayernplan", wird sie jedoch enthalten sein.

Doch auch hier deutete Seehofer einen gewissen Spielraum an. Hatte er eine starre Obergrenze in der Vergangenheit noch zum "Junktim" erklärt und angekündigt, lieber in die Opposition zu gehen als auf diese Forderung zu verzichten, wollte er sich beim gemeinsamen Auftritt mit Merkel nicht mehr ganz so festlegen. Jetzt gehe es zunächst einmal darum, die Wahl zu gewinnen, so Seehofer. "Dann schauen wir weiter."  In diesem Moment ließ Merkel auch ihr legendär schlechtes Pokerface im Stich. Ein Grinsen schlich sich über das Gesicht der Kanzlerin.

"In erster Linie ein Prinzip"

"Bei der Obergrenze geht es nicht in erster Linie um eine Zahl, sondern um ein Prinzip", so der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, im Gespräch mit tagesschau.de. Entscheidend sei, dass anerkannt werde, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Belastungsgrenze stoßen könne. CSU-Chef Seehofer hatte in der Vergangenheit hingegen von einer festen Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr gesprochen.

Wie genau die Formulierung im Bayernplan nun aussehen wird, ist noch offen. Auch sonst ist noch nicht bekannt, welche Themen die CSU dort genau ansprechen wird. "Die allermeisten Punkte stehen ja bereits im gemeinsamen Wahlprogramm", so CSU-Mann Friedrich.

Gemeinsamer Kurs

Der Ex-Bundesminister hatte sich in der Vergangenheit auch immer wieder mit Kritik am Merkel-Kurs in der CDU zu Wort gemeldet. Mit dem Wahlprogramm sei er dennoch zufrieden. Er lobt die Konkretheit der Vorschläge und die Konzentration auf die Themenbereiche Sicherheit, Familie, Steuern und Bildung. "Das zeigt ja, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Kurs verfolgen", so Friedrich. "Und das haben wir jetzt auch gebraucht."

Dass diese Geschlossenheit zumindest bis zum Wahltag  halten soll, daran ließen Merkel und Seehofer keinen Zweifel. Es habe ihr "Freude" gemacht, mit dem CSU-Chef das Wahlprogramm auszuarbeiten, so die Bundeskanzlerin. "Hier können Sie einfach nochmal ein bisschen träumen, was Sie glauben, was in den nächsten vier Jahren notwendig ist", so Merkel. Seehofer wiederum lobte den "echten Gemeinschaftsgeist" zwischen den Schwesterparteien. Am Ende hielten dann beide ihr gemeinsames Wahlprogramm in die Kameras. Und erlaubten sich sogar ein Lächeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

Darstellung: