Merkel und Seehofer wenden sich von einander ab. | Bildquelle: AFP

Treffen der Unions-Spitzen Verordnete Versöhnung

Stand: 05.02.2017 15:37 Uhr

Weil CSU-Chef Seehofer kaum eine Attacke auf CDU-Chefin Merkel auslässt, gilt deren Verhältnis als zerrüttet. Und auch inhaltlich gibt es Streit in der Union. Ein Versöhnungstreffen soll helfen - vor allem mit Blick auf den Wahlkampf. Doch es gibt Zweifel.

Von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Wer in den vergangenen Tagen irgendwen aus der CDU-Führungsspitze auf das Versöhnungstreffen ansprach, der bekam meist einen gequälten Blick und immer die gleiche Antwort: Ein Versöhnungstreffen sei das doch gar nicht. Es gehe doch um den gemeinsamen Wahlkampf, die gemeinsamen Ziele. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, haben sogar extra ein neues Wort erfunden: Zukunftstreffen. Bloß nichts mit Versöhnung im Namen. Man weiß ja nie, vielleicht wird das nichts. Vielleicht hält der Frieden nicht.

Sebastian Kraft, BR, zum Unions-Spitzentreffen
tagesschau24 16:00 Uhr, 05.02.2017

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Nachvollziehbar ist das, Erfahrung soll ja klüger machen. Das erste gemeinsame Treffen der Präsidien von CDU und CSU im Juni im idyllischen Hermannswerder bei Potsdam war jedenfalls - vorsichtig formuliert - kein durchschlagender Erfolg. Nach dem Spätsommer 2015, den vielen Flüchtlingen und der einsamen Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Züge aus Ungarn praktisch nach Deutschland durchzuwinken, war die CSU auf Distanz zur Schwester gegangen.

Und in Hermannswerder wollten sie sich aussprechen, und dann sollte alles wieder gut werden. Nach anderthalb Tagen saßen da dann die Parteichefs Merkel und Horst Seehofer - und ihnen war schon anzusehen, dass man sich nicht nähergekommen war.

Oliver Köhr @koehroliver
#Seehofer zum Auftakt vom Versöhnungstreffen: #cdu und #CSU haben sich öfter in Bayern getroffen. Manchmal ist es geglückt, manchmal nicht https://t.co/pYiooOUpcc

Kern des Streits sind zwei Risse, die durch die Unionsparteien gehen. Zum einen die Obergrenze, die die CSU als Konsequenz aus dem Jahr 2015 fordert. Weil das Grundgesetz eine solche Obergrenze bei Asylsuchenden nicht zulässt, lehnt die CDU den Begriff ab - und spricht von Begrenzung. Wer jetzt denkt: Aber das ist so ziemlich das gleiche, hat wohl recht. Aber erklären Sie das mal den Streithähnen in der Union.

Praktisch nicht zu kitten

Der zweite Riss könnte der entscheidendere sein. Der trennt Merkel von Seehofer. Und das Verhältnis gilt als zerrüttet und praktisch nicht zu kitten. Nicht unbedingt wegen der unterschiedlichen Charaktere, sondern vor allem, weil Seehofer kaum eine Gelegenheit auslässt, Merkel eine Breitseite zu verpassen. Verbal, indem er in der Flüchtlingskrise von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach. Aber auch ganz praktisch, indem er schon mal kategorisch ausschließt, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der keine Obergrenze benennt.

Eine Lösung - ohne Gesichtsverlust bei zumindest einem der Akteure - ist nicht denkbar. Seehofer hat immer klar gesagt: Er hält ein neuerliches Treffen mit der CDU-Spitze nur für sinnvoll, wenn man sich in den Streitpunkten angenähert hat. Das allerdings ist nicht erkennbar. Warum ausgerechnet jetzt der Streit vorbei sein soll, obwohl alle Beteiligten auf ihren Positionen beharren, kann auch an der Basis beider Parteien keiner so richtig erklären.

Seehofer über Hasen im Regen

"Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin- und herhüpfen, je nachdem, wo gerade Regentropfen fallen. Wir machen nicht dieses Spiel jeden Tag und jede Woche, je nach Stimmungen. Wir gehen unseren Weg, beständig, deshalb bleibt es bei dem Ziel, das ich für die CSU erklärt habe."

(CSU-Chef Horst Seehofer auf die Frage, ob er sein Ziel für die Bundestagswahl von 40 Prozent korrigieren müsse, nachdem die SPD mit ihrem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind ist.)

Dass trotzdem fast jeder in CSU und CDU ein Ende der Streitereien will, hängt mit dem nahenden Wahlkampf zusammen: Es hilft alles nichts, da muss man sich zusammenraufen. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass die CSU ihre Drohung wahr macht und einen Wahlkampf komplett unabhängig von der CDU führt. Dafür - auch das gehört zur Wahrheit - verbindet die beiden Parteien eben immer noch viel mehr als sie trennt. Wirtschaft, Verteidigung, auch weite Teile der Gesellschaftspolitik - da gibt es kaum Dissens.

Schulz-Effekt - auch bei der Union

Dass die CSU jetzt für die Kanzlerkandidatin Merkel trommeln soll, die sie gerade im November noch so unberührbar fanden, dass sie sie nicht mal zum Parteitag eingeladen haben - Schnee von gestern. Und die Skeptiker in CDU und CSU bekommen sogar noch ein bisschen Hilfe, ihre Skepsis, ob das wirklich gemeinsam klappt, zu überwinden. Ausgerechnet von der SPD. Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten sind mit Kanzlerkandidat Martin Schulz auf 28 Prozent nach oben geschnellt. Für die Union das beste Argument, zusammenzustehen. Denn nichts verbindet im Wahlkampf mehr als ein ernstzunehmender gemeinsamer Gegner.

Mehr zum Thema sehen Sie im "Bericht aus Berlin" - um 18.30 Uhr im Ersten.

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