Kramp-Karrenbauer zu CO2-Steuer "Zu faul zum Nachdenken"
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer CO2-Steuer. Diese belaste vor allem "kleine Leute", sagte sie und warf Befürwortern gedankliche Faulheit vor.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben, sagte sie bei einem Landesparteitag der CDU in Halle (Sachsen-Anhalt).
Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Dies würde Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen, ergänzte Kramp-Karrenbauer. "Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten."
Mehr Klimaschutz könne aus ihrer Sicht in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie warb dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken.
Grüne nennen CDU "Dagegen-Partei"
Die Grünen kritisierten die Haltung der CDU. Die Christdemokraten entwickelten sich "zur Dagegen-Partei", sagte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Sie lehne "jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, sie habe "den Ernst der Lage nicht verstanden". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."
Lagarde will CO2 verteuern
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagerde, warb in einem Blogeintrag dafür, Kohlendioxid teurer zu machen und den Verbrauch über den Preis zu steuern, Das sei das effektivste Instrument, um den CO2-Ausstoß zu verringern, schrieb sie. Wie dies am besten funktionieren könnte, werde von Land zu Land unterschiedlich sein.
Das Ziel einer Begrenzung auf zwei Grad würde laut IWF erfordern, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um rund ein Drittel weltweit gesenkt werden. Erforderlich sei ein globaler CO2-Preis von 35 bis 70 US-Dollar (rund 31/62 Euro) je Tonne. Aktuell liege der Preis im weltweiten Durchschnitt bei nur zwei Dollar pro Tonne.
Einem IWF-Papier zufolge würde ein Preis von 35 US-Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas führen. Die Benzinpreise würden dagegen moderat klettern. Demnach würde sich Kohle um 88 Prozent verteuern, Gas um 27 Prozent. Die Energiepreise stiegen um 17 Prozent. Der Benzinpreis würde nur um vier Prozent zulegen.
Teurer machen - aber wie?
Die Bundesregierung von CDU und SPD will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden. In der Union gibt es Sorgen, dass eine CO2-Steuer zu ähnlichen Protesten wie denen der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Frankreich führen könnte.
Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Der Ausstoß von Kohlendioxid gilt als eine Ursache des Klimawandels.