Merkel auf dem CDU-Parteitag | Bildquelle: dpa

Rede auf Parteitag zur Flüchtlingspolitik "Und deshalb werden wir das schaffen"

Stand: 14.12.2015 13:15 Uhr

Auf dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel eindringlich für ihren Kurs geworben. Sie sagte nicht nur, "wir schaffen das", sondern zeigte auch den Weg dorthin auf. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden. Von den Delegierten gab es danach minutenlangen Applaus. Die Stimmung: fast euphorisch.

Es dürfte wohl eine ihrer wichtigsten Reden auf einem CDU-Parteitag gewesen sein. Angela Merkel versuchte, ihre parteiinternen Kritiker von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Zum Auftakt ihrer Rede gab sie zu, noch nicht das passende Rezept gegen Schleuser und zur Sicherung der EU-Außengrenzen gefunden zu haben.

"Wir haben es mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun", sagte Merkel. Das sei eine historische Bewährungsprobe für Europa. Sie sei aber überzeugt, dass Europa diese Probe bestehe, auch wenn Europa oft mühsam sei, sagte sie mit Blick auf die mangelnde Solidarität der Staaten untereinander. Bislang habe Europa stets seine Prüfungen bestanden, wenn auch manchmal mit "Ach und Krach.

"Wir schaffen das"

Und dann wiederholte sie ihren legendären Satz: "Wir schaffen das". Sie erinnerte an die Situation in der Pressekonferenz am 31. August, als sie diesen Satz zum ersten Mal sagte. Sie könne dies sagen, weil es zur Identität Deutschlands gehöre, "Großes zu leisten". Sie verwies auf den Wiederaufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg und die Wiedervereinigung. "Und deshalb werden wir es schaffen."

Sie erinnerte an Konrad Adenauer und seinen Slogan: "Wir wählen die Freiheit". Auch dafür habe es zunächst Anfeindungen gegeben. Jahrzehnte später, nach der Wiedervereinigung, habe sich gezeigt: Es war es richtig, auf die Freiheit zu setzen. Auch an die "blühenden Landschaften" von Helmut Kohl erinnerte sie. Selbst sie habe zunächst Mühe gehabt, diese in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. "Inzwischen haben wir blühenden Landschaften. Das haben wir geschafft."

Merkel zu Beginn des Parteitags | Bildquelle: REUTERS
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"Das haben wir geschafft": Merkel auf dem CDU-Parteitag

Flüchtlingszahlen reduzieren

"Die Aufgabe der Integration der vielen, vielen Flüchtlinge ist riesig", sagte Merkel. Und sie dankte den freiwilligen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie dankte sogar ihren Kritikern des Leitantrags. "Die Veränderungen im Antrag sind richtig, denn jetzt nehmen wir auch die Sorgen und Nöte der Menschen wahr."

Sie wolle die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, unterstrich sie. Das sei im Interesse aller, auch der Flüchtlinge selbst. "Denn niemand verlässt leichtfertig seine Heimat." Merkel listete auf, was bereit national beschlossen wurde: Liste sicherer Herkunftsländer, konsequente Abschiebungen, Schluss mit Fehlanreizen. Das umzusetzen, ist Sache der Länder. Hier kritisierte sie deshalb die rot-grün geführten Bundesländer, die mit ihren Angriffen auf den BAMF-Chef nur ablenken wollten von eigenem Versagen.

Hotspots in Griechenland

Auf europäischer Ebene sprach sie vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei an. Der Schutz der Außengrenzen müsse verbessert werden, er sei dem Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen. Merkel warb hier für den Aufbau von Hotspots in Griechenland sowie eine Stärkung der Küstenwache. Sie warnte zugleich davor, das Schengen-System der freien Grenzen aufzugeben. Kein Land sei so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland, erinnerte die CDU-Chefin. "Das ist lebenswichtig für Deutschland". Es lohne sich also, sich für den Erhalt des Schengen-Raums einzusetzen.

Auf internationaler Ebene gehe es darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen sowie um eine menschenwürdige Versorgung der Menschen in den Herkunftsregionen. Der Geldmangel der internationalen Hilfsorgansiationen wie UNHCR sei nicht akzeptabel, rief Merkel unter Beifall in den Saal und kündigte eine Geberkonferenz an.

Zugleich nahm Merkel die Flüchtlinge in die Pflicht.

Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option, rief sie ihren Kritikern zu. Im Zeitalter der Globalisierung sei dies auch nicht möglich. Zugleich nahm Merkel die Menschen, die nach Deutschland kommen, in die Pflicht.

Am Vormittag hatte Merkel den Parteitag demonstrativ gut gelaunt eröffnet und war mit überschwänglichem Applaus von den rund 1000 Delegierten empfangen worden.

Tina Hassel @TinaHassel
#CDU Parteitag beginnt mit Rede #Merkels Demonstrativ viel Applaus zu Beginn. CDU will nicht Streit #SPD wiederholen https://t.co/56C3nGyGKj

Streit durch Kompromiss entschärft

Gestern, quasi in letzter Minute, war die Parteispitze den Kritikern des Merkel-Kurses in der Flüchtlingspolitik mit einer Kompromissformel entgegengekommen. Der Leitantrag ist jetzt etwas schärfer formuliert, von der Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist die Rede und von der Gefahr der Überforderung. Das Wort Obergrenze kommt aber weiterhin nicht vor. Dennoch scheinen die parteiinternen Kritiker besänftigt, sie senden Friedenssignale an die Kanzlerin, ein Gegen-Antrag wurde zurückgezogen. Auch Merkel sieht sich in ihrem Kurs bestätigt - nur Sieger also. Der Druck ist aus dem Kessel.

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