Gleich gehts los: Helfer auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Nach Kompromiss beim Thema Flüchtlinge Parteispitze hofft auf Einigkeit

Stand: 14.12.2015 10:59 Uhr

Im Zentrum des CDU-Parteitags steht die Flüchtlingspolitik. Nach dem gestern gefundenen Kompromiss im Streit um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen sich Merkels Kritiker vorerst zufrieden. Die Parteispitze hofft nun auf Geschlossenheit. Merkel eröffnete den Parteitag demonstrativ gut gelaunt.

Nach dem gestern gefundenen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik hofft die CDU-Spitze beim heute beginnenden Bundesparteitag auf ein Signal der Geschlossenheit.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Volker Kauder, erklärte, im Leitantrag sei auf eine Obergrenze verzichtet worden, weil sie nicht machbar sei. Außerdem seien wichtige Passagen für die Integration von Flüchtlingen formuliert worden, sagte Kauder im SWR. Die Kanzlerin werde gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen, betonte Kauder.

Applaus für die Chefin

Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel eröffnete den Parteitag demonstrativ gut gelaunt. Die 1001 Delegierten in Karlsruhe bereiteten ihr einen überschwänglichen Empfang mit großem Applaus. Am Vormittag will Merkel ihre Position in der Flüchtlingspolitik begründen.

Tina Hassel @TinaHassel
#CDU Parteitag beginnt mit Rede #Merkels Demonstrativ viel Applaus zu Beginn. CDU will nicht Streit #SPD wiederholen https://t.co/56C3nGyGKj

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, unterstrich im ARD-Morgenmagazin die Notwendigkeit eines Integrationspflichtgesetzes. Auf Initiative ihres rheinland-pfälzischen CDU-Landesverbandes sei der Vorschlag Teil des Leitantrags. "Integration heißt, von Anfang an fördern, aber auch fordern. Und deshalb möchten wir Vereinbarungen mit den Menschen, die neu zu uns kommen, dass wir auch sagen: Was sind unsere Spielregeln, was ist uns wichtig?"

Auch den Wunsch nach einem Verbot der Vollverschleierung verteidigte Klöckner abermals. "Wer sich voll verschleiert, manifestiert die Desintegration. Das Frauenbild, das dahinter steht, entspricht nicht dem Grundgesetz, wonach Frauen gleichberechtigt sind. Und vor allen Dingen ist die Kommunikation mit der Außenwelt schwierig", ergänzte Klöckner.

Christiane Meier im Gespräch mit Julia Klöckner, stellv. CDU-Parteivorsitzende
ARD-Morgenmagazin, 14.12.2015

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Merkel hatte im Interview mit dem Bericht aus Berlin gesagt, dass sie eine intensive Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern erwarte. Wenn der Leitantrag, den der Bundesvorstand mit einer Gegenstimme gebilligt hatte, auch von einer Mehrheit der Delegierten angenommen werde, dann sei der Parteitag ein Erfolg, sagte die Bundeskanzlerin. Sie selbst wird ihre Position in einer Rede darlegen und um Unterstützung werben.

Angela Merkel im Gespräch mit Tina Hassel
Bericht aus Berlin, 13.12.2015

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Ursprünglich hatte es im Entwurf für den Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes nur geheißen, die Zahl der Flüchtlinge solle "reduziert" werden. Die Kompromissformel lautet jetzt: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Auf die Forderung nach einer Obergrenze, wie sie CSU, die Junge Union und Teile der CDU verlangen, verzichtet der Leitantrag aber.

Junge Union zieht Änderungsantrag zurück

Die Junge Union zog ihren Antrag zu einer Obergrenze am Abend zurück. "Das Zeichen, dass unsere Möglichkeiten endlich sind, haben wir erreicht", sagte JU-Chef Paul Ziemiak. Einer der Initiatoren der Änderungen des Leitantrags, der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels MIT, Carsten Linnemann, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Indem in dem Antrag nun vor einer "Überforderung" Deutschlands gewarnt werde, gebe es ein "Signal der Begrenzung", sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, es sei klar gemacht worden, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands Grenzen habe. Beide hatten zuvor eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik der Union gefordert.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete den Kompromiss des CDU-Vorstands als "eine sehr gute Grundlage" für den Parteitag in Karlsruhe. Die Union nehme die Sorgen der Bürger ernst und habe deswegen "in diesem Papier auch sehr deutlich formuliert, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduziert werden muss".

CSU-Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa
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CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßte den CDU-Kompromiss.

CSU begrüßt Einigung

Die CSU reagierte ebenfalls positiv auf die Einigung bei der Schwesterpartei. "Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Unter Berufung auf die Kompromissformel des CDU-Leitantrags fügte er hinzu: "Eine spürbare Verringerung des Flüchtlingsstroms heißt konkret, dass nächstes Jahr die Flüchtlingszahlen deutlich begrenzt werden."

CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete darauf, von Merkel ausdrücklich ein Einlenken in Sachen Obergrenze zu verlangen: "Wir würden uns ja auch verbitten, wenn wir Parteitag haben, dass uns andere reinreden, wenn es um Meinungsbildung geht." Doch ließ der CSU-Chef keinen Zweifel daran, dass er in der Sache hart bleiben will: Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde "das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema" seiner Gastrede auf dem CDU-Parteitag sein.

CDU setzt auf Spitzfindigkeiten
M. Mair, ARD Berlin
13.12.2015 21:48 Uhr

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