Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. | Bildquelle: AFP

Umstrittener Auftritt in Hamburg Cavusoglu findet Ort für seine Rede

Stand: 07.03.2017 13:58 Uhr

Hartnäckig hat der türkische Außenminister Cavusoglu in Hamburg nach einem Ort gesucht, wo er seine umstrittene Wahlkampfrede halten kann. Nun ist er fündig geworden: Am Abend will er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls auftreten, wie die Polizei tagesschau.de bestätigte.

"Mich kann niemand aufhalten": Mit dieser Parole hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch am Vormittag nach einem Ort in Hamburg gesucht, wo er seine umstrittene Wahlkampfrede halten kann. Er sollte recht behalten. Um 18 Uhr wird der Minister nun in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst auftreten, wie die Polizei tagesschau.de bestätigte. Demnach soll es auch gesonderte Sicherheitsmaßnahmen vor Ort geben. Wie diese genau aussehen, soll aber nicht öffentlich werden.

Thomas Berbner, NDR, zum Auftritt des türkischen Ministers in Hamburg
tagesschau 17:00 Uhr, 07.03.2017

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Der Streit um die Wahlkampfauftritte hochrangiger türkischer Politiker ist inzwischen zu einem großen Politikum geworden. Erst gestern war ein Auftritt Cavusoglus in einer Halle in Hamburg-Wilhelmsburg wegen Brandschutzmängeln nach einer Entscheidung des Bezirksamts Hamburg-Mitte abgesagt worden.

Das Plaza Event Center in Hamburg-Wilhelmsburg | Bildquelle: dpa
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Das "Plaza Event Center" in Hamburg: Geplanter Auftritt von Cavusoglu hier wurde abgesagt.

"Rechtswidrige, antidemokratische Praxis"

Die wütende Reaktion des Ministers ließ nicht lange auf sich warten: "Das ist ein total repressives System", sagte er der Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt." Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.

"Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig", beschwerte sich Cavusoglu weiter. "Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen." Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar "bedroht". Für morgen ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen.

Schäuble übt Kritik an Erdogan

Am Wochenende hatte bereits Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte den türkischen Präsidenten zu einer Klarstellung seines "fürchterlichen" Vergleichs auf. "Es wäre klug, wenn Präsident Erdogan möglichst schnell einen Weg finden würde, das aus der Welt zu schaffen", sagte Schäuble.

Alle hätten ein Interesse daran, nicht in einen Wettlauf der Eskalation einzutreten. "Aber wir können nicht akzeptieren, dass in einer solchen Weise über Deutschland geredet wird", so Schäuble weiter.

Die türkischen Politiker laden nach den Worten Schäubles eine große Verantwortung auf sich, indem sie das Zusammenleben von Menschen in Deutschland schwieriger machten. Die Rhetorik sei unverantwortlich für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland und die Zusammenarbeit mit der Türkei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2017 um 15:00 Uhr.

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