Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: AFP

Cavusoglu besucht Hamburg "Mich kann niemand aufhalten"

Stand: 07.03.2017 12:08 Uhr

Der türkische Außenminister Cavusoglu will in Hamburg auftreten - einen Ort dafür hat er allerdings noch nicht. "Mich kann niemand aufhalten", sagt er und konfrontiert Deutschland mit einem Vorwurf, den viele derzeit eher der Türkei machen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach der Verweigerung von Wahlkampfauftritten in Deutschland schwere Vorwürfe erhoben. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Online-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt." Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.

Minister: "Mich kann niemand aufhalten"

Cavusoglu sagte mit Blick auf die gestrige Absage seines für heute geplanten Auftritts in Hamburg-Wilhelmsburg: "Im Endeffekt ist diese antidemokratische Praxis rechtswidrig." Er kündigte an, sich von der Absage nicht stoppen zu lassen. "Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort." Der Minister fügte hinzu: "Indem sie Druck auf private Eigentümer, Hotels und Hochzeitssäle ausüben, lassen sie die Vereinbarungen absagen." Besitzer von Veranstaltungsorten würden sogar "bedroht". Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

Cavusoglu hält dennoch an seinem Plan fest, heute in der Stadt für die Verfassungsreform von Präsident Erdogan zu werben. Es werde nun für den Abend nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort gesucht, sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Sollte sich nichts finden, werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen.

Das Plaza Event Center in Hamburg-Wilhelmsburg | Bildquelle: dpa
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Das "Plaza Event Center" in Hamburg: Geplanter Auftritt von Cavusoglu hier wurde abgesagt.

Wegen Brandschutzmängeln gesperrt

Zuvor hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob Cavusoglu überhaupt noch in Hamburg auftreten könnte. Der Polizei war zunächst nichts bekannt. Ein möglicher Auftritt Cavusoglus in einem Festsaal in Norderstedt im Norden Hamburgs wurde von der dortigen Polizei dementiert: "Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge findet in dem in Rede stehenden Festsaal im Mühlenweg heute keine Veranstaltung statt." Und auch für andere Orte im Stadtgebiet lägen keine Hinweise vor. Die ursprünglich vorgesehene Veranstaltungshalle in Hamburg-Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln nach einer Entscheidung des Bezirksamts Hamburg-Mitte gesperrt worden.

Für morgen ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2017 um 14:00 Uhr

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