Saleh Muslim, der Ex-Vorsitzende der kurdischen PYD (Archivbild). | Bildquelle: AFP

Cavusoglu in Berlin Türkei fordert Auslieferung von Kurdenpolitiker

Stand: 06.03.2018 12:10 Uhr

Der türkische Außenminister Cavusoglu will in Berlin über den Fall Saleh Muslim sprechen: Die Türkei fordert von Deutschland, den Kurdenpolitiker festzunehmen. Gabriel müsse Haltung zeigen, verlangen die Grünen.

Die Freude über die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel währte nicht lange: Wie belastet die deutsch-türkischen Beziehungen noch immer sind, könnte sich schon beim Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu heute in Berlin zeigen.

Cavusoglu kündigte an, er wolle bei seinem Besuch den Fall des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim ansprechen. Die Türkei fordert von der Bundesregierung Muslims Festnahme und Auslieferung, nachdem er sich in Berlin an einer Demonstration beteiligt hatte.

Ein Unterstützer des Kurdenpolitikers Saleh Muslim protestiert gegen dessen Festnahme in Prag (Archivbild). | Bildquelle: AFP
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Ein Unterstützer des Kurdenpolitikers Saleh Muslim protestiert gegen dessen Festnahme in Prag im Februar.

Muslim ist ein ehemaliger Vorsitzender der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Er wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines Autobombenanschlags im gleichen Jahr beantragt, bei dem eine radikale Kurdengruppe in der türkischen Hauptstadt 39 Menschen getötet hatte.

Am 24. Februar 2018 war Muslim bereits in Prag kurzzeitig festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht hatte wenig später seine Freilassung angeordnet.

Roth fordert klare Positionierung von Gabriel

Der Bund hält sich im Vorfeld des Treffens zwischen Gabriel und Cavusoglu bedeckt. Das Justizministerium wollte zu dem Fall auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa keine Stellung nehmen und verwies auf ein "sorgfältiges Prüfverfahren", das vor einer Antwort stehe.

Die grüne Oppositionspolitikerin Claudia Roth forderte Gabriel auf, klar Position im Fall Muslim zu beziehen und auch die Freilassung inhaftierter Journalisten zu fordern. "Bei aller Freude über die Freilassung von Deniz Yücel: Opposition, Zivilgesellschaft und Presse sind in der Türkei weiterhin eingesperrt", erklärte sie. Gabriel müsse deutlich machen, dass es unter diesen Umständen "keine Wirtschaftshilfen, keine Hermes-Bürgschaften, keine Gespräche zur Ausweitung der Zollunion und erst recht keine Rüstungsexporte" geben solle.

Die türkische Regierung sieht etliche politische und militärische Gruppierungen der Kurden als Terrororganisationen an. In Syrien geht sie seit Jahresanfang gegen die Verteidigungseinheit YPG vor. Wegen ihrer engen Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt auch die PYD Ankara als Bedrohung.

Türkische Behörden werfen der Bundesregierung seit langem vor, nicht entschieden genug gegen die in Deutschland verbotene PKK und andere kurdische Organisationen vorzugehen. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag erklärte, die Türkei könne nicht akzeptieren, dass PKK, PYD und YPG in Deutschland gleichermaßen "in aller Ruhe" Geld sammeln, demonstrieren und Anhänger um sich scharen könnten.

Über dieses Thema berichteten am 06. März 2018 Inforadio u.a. um 09:01 Uhr und 09:20 Uhr sowie B5 aktuell um 14:34 Uhr.

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