David Cameron und Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth | Bildquelle: dpa

Besuch in Wildbad Kreuth CSU lobt Cameron - Cameron lobt CSU

Stand: 07.01.2016 11:24 Uhr

Harmonie im Kreuther Bergidyll: Die CSU und ihr Gast, der britische Premier Cameron, haben sich ausführlich gegenseitig gelobt. Den Bayern gefällt vor allem die EU-kritische Haltung des Briten. Der Koalitionspartner SPD hingegen kritisierte Camerons Besuch.

Die CSU will sich in der Europapolitik ein Vorbild am britischen Premierminister David Cameron nehmen. Dessen Drängen auf eine EU-Reform habe die Diskussion über die Zukunft Europas belebt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einem Gespräch mit Cameron bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Laut Hasselfeldt will sich die CSU daran orientieren: "Wir bemühen uns sehr stark, dass wir diese Diskussion auch in Deutschland führen." Dabei solle es etwa um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die weiteren Integrationsschritte in Europa gehen.

Cameron betonte seinerseits seine Nähe zur Politik der bayerischen Christsozialen. Er habe in Kreuth "eine exzellente Diskussion mit der CSU" geführt, sagte er. "Ich bin sehr ermutigt von dem guten Willen, den ich bei der Schwesterpartei CSU gespürt habe." Bei den Gesprächen sei es auch um die Flüchtlings- und Migrationspolitik gegangen: "Wir wollen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht allzu anziehend wirken, weil wir in Großbritannien den Druck einer übermäßigen Zuwanderung spüren."

Cameron besucht CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
tagesschau 20:00 Uhr, 07.01.2016, Kirstin Girschick, BR

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Cameron dringt auf EU-Reform

Cameron verhandelt derzeit in der EU über die von ihm verlangten Reformen in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Spätestens 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen.

Cameron zeigte sich in Kreuth zuversichtlich, seine Forderungen durchsetzen zu können: "Die Verhandlungen laufen gut. Sie sind hart, sie sind zäh, es geht um schwierige Themen." Die Briten könnten "das Beste aus zwei Welten" bekommen: Teil Europas sein bei Fragen des Handels oder der Sicherheit, aber nicht Teil der Euro-Zone oder des Schengen-Raumes zu sein.

Nach seinem Besuch in Kreuth will Cameron zu Gesprächen mit der ungarischen Regierung nach Budapest weiterreisen.

"CSU hilft bei Renationalisierung der EU"

SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer kritisierte, mit Camerons Auftritt zeige Seehofer sein "wahres Europa-Gesicht". Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, der Brite suche dringend Verbündete für eine Renationalisierung der EU: "Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe." Seehofer umgebe sich gerne mit Kritikern der europäischen Integration.

Der CSU müsse klar sein, dass Cameron mit seiner jüngsten Austrittsdrohung einen weiteren Schritt in die falsche Richtung getan habe. "Wir wollen Großbritannien gerne in der EU halten - aber nicht um jeden Preis", sagte der SPD-Europapolitiker.

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