David Cameron | Bildquelle: dpa

Cameron in Wildbad Kreuth Ein gern gesehener Gast

Stand: 07.01.2016 07:01 Uhr

Die CSU-Landesgruppe hat heute den britischen Premier Cameron zu Gast. Der wird in Kreuth seine Pläne für eine EU-Reform vorstellen und dafür werben, dass ihn Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer bei der Durchsetzung unterstützen. Er braucht beide, um einen "Brexit" zu verhindern.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Es ist nicht das erste Mal, dass David Cameron im verschneiten Wildbad Kreuth zu Besuch ist: Vor neun Jahren war er schon mal dort, damals noch als konservativer Oppositionsführer. Heute ist er Premierminister. Einer, der sein politisches Schicksal herausfordert, in dem er die Briten abstimmen lässt: "Remain or Leave". "Am Ende wird dieses Land entscheiden: Bleiben wir drin in der EU, oder gehen wir raus?", sagt Cameron. "Und ich werde dafür sorgen, dass sich vor der Abstimmung der britische Status quo in der EU verändert."

Cameron will das Vereinigte Königreich in der EU halten, doch das wird kein Selbstläufer. Um einen "Brexit" zu verhindern, braucht er Angela Merkel, und die Gunst Horst Seehofers kann auch nicht schaden. Schließlich regiert die CSU in Berlin mit, und die Berliner Regierung soll Cameron dabei helfen, in Brüssel seine EU-Reform durchzusetzen - am besten bereits beim Gipfel im Februar: "Wenn wir damit erfolgreich sind, dann werden wir die Beziehung Großbritanniens zur EU fundamental verändern - und uns endlich um die Bedenken der Briten kümmern."

Forderungen, die auch aus Seehofers Feder stammen könnten

Vielleicht hilft's in Wildbad Kreuth, dass einige von Camerons Reformideen auch aus Seehofers Feder stammen könnten: So fordert der Brite ein Vetorecht für eine Gruppe nationaler Parlamente, um EU-Gesetze zu stoppen, eine größere Wettbewerbsfähigkeit Europas und vor allem: weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer, die in Großbritannien leben:

"Wir müssen den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit bekämpfen und wir müssen sicherstellen, dass unser Wohlfahrtsstaat nicht wie ein Magnet wirkt."

Cameron schwebt - wie einst der CSU - vor, EU-Bürgern kein Kindergeld mehr zu zahlen für Nachwuchs, der nicht im Land lebt. Der Haken an der Sache: Dies ist unvereinbar mit geltendem EU-Recht. Die Christsozialen ihrerseits wollen zwar - wie die SPD - den Anspruch arbeitslos gewordener Zuwanderer aus der EU auf Sozialleistungen beschneiden, der britische Premier geht aber noch einen Schritt weiter: Er will selbst denjenigen, die in Großbritannien einen Job haben, vier Jahre lang etwa staatliche Lohnzuschüsse verwehren. Wie aber ein Kompromiss aussieht, der die EU-Grundfreiheiten nicht antastet, ist offen.

Seehofer in Merkel in Kreuth | Bildquelle: dpa
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Um beim EU-Gipfel im Februar erfolgreich zu sein, braucht Cameron die Unterstützung von Seehofer und Merkel. Wenn der Brite es schafft, eine EU-Reform voranzutreiben, könnten sich seine Landsleute gegen den "Brexit" entscheiden.

20.000 statt 200.000

In puncto Flüchtlingspolitik ist Seehofer womöglich neidisch auf seinen britischen Gast. Denn während der CSU-Chef eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr avisiert, ist Cameron fein raus: Er holt gerade mal 20.000 Syrer direkt aus den Flüchtlingslagern auf die Insel, im Zeitraum bis 2020. Denn Großbritannien hat ein "opt-out" bei der europäischen Asylpolitik, bleibt dem Schengen-Raum fern und kontrolliert seine Grenzen.

Die Flüchtlingskrise bereitet aber auch Cameron Kopfzerbrechen. Lässt sie doch die eh nicht sonderlich große Begeisterung seiner Briten für die EU noch weiter abkühlen. Kabbeleien im konservativen Lager - wie jetzt in der Union - kennt Cameron zur Genüge: Die wortmächtigen EU-Skeptiker bei den Tories haben ihn überhaupt erst zu dem Referendum gedrängt. Und sie haben jetzt sogar durchgesetzt, dass der Regierungschef seine Kabinettsdisziplin opfert: Selbst Minister dürfen in der Kampagne offen für den "Brexit" werben.

Gern gesehener CSU-Gast: David Cameron in Wildbad Kreuth
S. Pieper, ARD London
07.01.2016 01:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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