Bundestag Berlin | Bildquelle: dpa

Grünen-Klage vor Verfassungsgericht Was muss die Regierung sagen?

Stand: 07.11.2017 01:18 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, in welchem Umfang die Bundesregierung verpflichtet ist, auch heikle Anfragen des Parlaments zu beantworten. Geklagt hatten Grünen-Abgeordnete, die vergeblich um Informationen ersucht hatten.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Er stelle jeden Monat mindestens vier kleine Anfragen, berichtete Christian Ströbele im Mai, damals noch Grünen-Abgeordneter des Bundestages. Er schilderte den Verfassungsrichtern in der mündlichen Verhandlung: Immer wieder versuche er, Informationen von der Bundesregierung zu bekommen. Immer wieder würden seine Anfragen nicht richtig beantwortet.

"Es geht hier nicht um so ein paar Spielereien mit den Abgeordneten, sondern es geht um den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit: Kriegen wir Informationen von der Bundesregierung? Oder kann die Bundesregierung immer dann, wenn es ihr unangenehm wird, wenn es ihr peinlich ist, Gründe anführen oder auch nur vorschützen: Da sagen wir nichts zu oder wir geben Antworten, die neben den Fragen liegen."

Richter nahmen sich Zeit

Zwei Tage hat das Verfassungsgericht im Mai verhandelt - deutliches Zeichen, dass die Richter die Sache wichtig finden. Zunächst ging es um die Frage, was Abgeordnete erfahren können, wenn Banken vom Steuerzahler gerettet werden. Bundesregierung und Banken argumentierten: Die Rettung der Geldinstitute wäre sehr schwierig, wenn vorher zu viel bekannt würde. Die vom Gericht befragten Sachverständigen meinten allerdings, mehr Offenheit würde nicht schaden.

Hans-Christian Ströbele | Bildquelle: dpa
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Für Hans-Christian Ströbele kommt das Urteil zu spät: Er gehört dem Bundestag nicht mehr an.

Regierung verweist auf Unternehmensrecht

Danach, zweiter Bereich, in dem die Abgeordneten unzufrieden waren: Anfragen in Sachen Deutsche Bahn. Die Grünen finden: Wenn Parlamentarier dazu etwas wissen wollen, dürfe sich die Bundesregierung nicht dahinter verstecken, dass die Bahn ein privates Unternehmen sei. Denn immerhin gehöre die Bahn zu hundert Prozent dem Bund. Die Grünen hätten zum Beispiel nach Zugverspätungen gefragt und danach, wo in Zukunft investiert werden soll, aber keine Antwort bekommen, immer mit dem Hinweis, dass die Bahn ja eine private Aktiengesellschaft sei.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium verwies dagegen darauf, dass er selbst manche Information nicht bekomme, die Bahn sei eben beim operativen Geschäft unabhängig. Die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung - insgesamt begrenzt.

Die Richter schienen in der mündlichen Verhandlung nicht so ganz überzeugt. Immer wieder stellten sie die Frage, ob in einer Demokratie wichtige politische Fragen durch Verlagerung auf eine private Firma der Kontrolle der Abgeordneten entzogen werden können. Ein gewisses Verständnis für die Position der Grünen schimmerte durch.

Konstantin von Notz
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Für den Grünen-Abgeordneten von Notz sind Anfragen an die Regierung oft zeitkritisch.

Opposition braucht schnelle Antworten

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz betonte noch einmal, wie wichtig aktuelle Informationen für die politische Arbeit seien: "In der Politik wird das Eisen geschmiedet, solange es heiß ist. Das heißt, Sie brauchen Öffentlichkeit, um ein Gesetz durchzukriegen. Wenn niemand von den Problemen weiß, und Sie kommen als Opposition und sagen: Ich hab hier ein duftes Gesetz, lass uns das doch mal zusammen beschließen. Dann zeigen Ihnen alle den Vogel."

Ob die Richterinnen und Richter das auch so sehen, in welchen Fällen für sie konkret eine Pflicht der Bundesregierung besteht, die Abgeordneten zu informieren, das wollen sie am Vormittag verkünden.

Bundesverfassungsgericht zum Informationsrecht der Opposition
Gigi Deppe, SWR
06.11.2017 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2017 um 09:00 Uhr.

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