Bundestag Berlin | Bildquelle: dpa

Grünen-Klage vor BverfG Ohne Auskunft keine Veränderung

Stand: 10.05.2017 18:03 Uhr

Wiederholt hat die Bundesregierung mit Verweis auf Unternehmensinterna Parlamentariern wichtige Auskünfte verweigert oder nur teilweise erteilt. Darf sie das? Das Verfassungsgericht schloss die Anhörung zu zwei Fällen ab, über die sich die Grünen beschwert hatten.

Von Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion

"Es sei eine Operation am offenen Herzen der Demokratie, die mit dieser Verhandlung auf das Verfassungsgericht zukomme", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Einführung. Das Fragerecht sei eine der effektivsten Waffen der Opposition mit zentraler Bedeutung für die Demokratie.

Die Grünen haben in Karlsruhe geklagt, weil sie meinen, dass die Bundesregierung dieses Recht verletzt habe. Wichtige Fragen der Grünen aus dem Jahr 2010 habe die Regierung nicht beantwortet. Konkret ging es um parlamentarische Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht vor und während der Bankenkrise.

Beispiel eins: Fragen zur Bankenkrise

Die Vertreter der Grünen wiesen in der Verhandlung darauf hin, dass es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bis heute keine eingehende Aufarbeitung der Bankenkrise gab - und das obwohl die Bankenrettung den Steuerzahler viele Milliarden Euro gekostet habe. Indem die Bundesregierung Fragen dazu nicht beantworte, verhindere sie eine Aufklärung der Bankenkrise.

Die Bundesregierung hatte dagegen argumentiert, dass mehr öffentliche Informationen über die Bankenaufsicht die Bankenrettung in der Krise gefährdet hätten. Der Kapitalmarkt sei immer sehr nervös. Wären die Informationen, die die Grünen gefordert hatten, öffentlich geworden, hätte das die Bankenkrise verschärft.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Hellwig, der als Sachverständiger vor Gericht auftrat, widersprach dem. In den USA, der Schweiz und Großbritannien gäbe es viel stärkere Informationsrechte als in Deutschland. Mehr Informationen würden in der Regel nicht schaden, sondern langfristig das Bankensystem sogar stärken, auch in der Krise. Aufklärung schaffe Druck für Veränderungen. Die Fragen der Richter dazu machten deutlich, dass sie den Forscher sehr ernst nahmen.

Beispiel zwei: Fragen zur Deutschen Bahn

Am zweiten Verhandlungstag standen Fragen der Grünen zur Deutschen Bahn im Mittelpunkt. Warum kam es beim Großprojekt Stuttgart 21 zur Kostenexplosion in Milliardenhöhe? Wo muss das Schienennetz besser ausgebaut werden? Welche Strukturen bei der Bahn führen zu den vielen Zugverspätungen? Auf alle diese Fragen habe die Regierung nicht oder nur ausweichend geantwortet, sagen die Grünen.

Vertreter der Bundesregierung erwiderten in der Verhandlung, dass die Deutsche Bahn viele Unternehmensentscheidungen selbst treffe. Die Politik könne nur über den Aufsichtsrat Einfluss nehmen. Weil hier das Aktienrecht zu beachten sei, könnten keine Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden. Es gebe zwingende Verschwiegenheitspflichten.

Diese Begründung sei nicht zulässig, sagte der Prozessvertreter der Grünen, Jura-Professor Christoph Möllers. Die Bahn sei zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Sie werde mit Steuergeldern finanziert und über deren Verwendung entscheide nun einmal der Bundestag. Nur wenn die Abgeordneten über alle wichtigen Fragen informiert seien, könnten sie die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.

Ein grundsätzliches Problem

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, betonte, es gebe bei der Bundesregierung eine zunehmende Tendenz zur Geheimhaltung. Regelmäßig verweigere die Regierung Informationen mit der Begründung, dass sie keine Fragen zu privaten Unternehmensentscheidungen beantworten dürfe. Deshalb müsse das Verfassungsgericht jetzt eine grundsätzliche Frage klären: "Kann der Staat sich ins Private flüchten und damit die Auskunftsrechte des Parlaments umschiffen?"

Dass es bei diesem Verfahren um Grundsätzliches geht, darin waren sich die Grünen und Bundesregierung einig. Bei den Richtern war zumindest eine klare Tendenz zu erkennen: Nachträglich muss es den Parlamentariern möglich sein, wichtige politische Entscheidungen - wie etwa bei der Bankenkrise - aufzuklären. Ein Urteil des Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Mai 2017 um 14:08 Uhr.

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