Zwei Männer halten Hände | Bildquelle: dpa

Grüne scheitern in Karlsruhe Keine Abstimmung über "Ehe für alle"

Stand: 20.06.2017 10:57 Uhr

Die Grünen-Fraktion kann den Bundestag nicht zu einer Abstimmung über die Einführung der "Ehe für alle" zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und entsprechende Eilanträge der Grünen abgelehnt.

Die Grünen sind damit gescheitert, eine Bundestagsabstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Karlsruher Richter lehnten die entsprechenden Eilanträge ab.

Das Gericht argumentiert, der Bundestag habe mit seiner Entscheidung, Gesetzesentwürfe der Grünen, Linken und des Bundesrats nicht auf die Tagesordnung zu setzten, nicht gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Bundestagsfraktion verstoßen. Es gebe "keine Pflicht", über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden.

Die Grünen wollten erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung für homosexuelle Paare abstimmt. Die "Ehe für alle" ist in der großen Koalition umstritten. Immer wieder vertagt der Rechtsausschuss die Behandlung damit.

Grüne enttäuscht

Der Grünen-Politiker Volker Beck bedauerte die Entscheidung und zeigte sich enttäuscht. Dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. Beck forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen. Die SPD habe mit Blick auf die Homoehe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern."

Beck warf der SPD vor, sich in der großen Koalition von der CDU "am Gängelband" führen zu lassen. Er bekräftigte zudem, dass es nach der Bundestagswahl mit den Grünen "keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben" werde.

"Ohrfeige für die Grünen"

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht dagegen die Minderheitenrechte im Parlament durch die Entscheidung bestätigt. "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2017 u.a. um 12:00 Uhr.

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