Barette der Verfassungsrichter liegen nebeneinander | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Bundesverfassungsgericht Klare Regeln für Einsatz von Fraktionsgeldern

Stand: 05.10.2017 12:34 Uhr

Bundestagsfraktionen bekommen Geld, das sie nur für die Fraktionsarbeit verwenden dürfen. Gerade vor Wahlen allerdings werden die Mittel auch für Wahlkampf eingesetzt. Das Verfassungsgericht hat jetzt klargestellt: Das ist verboten. Und fordert eine bessere Kontrolle.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Im Abgeordnetengesetz ist es eigentlich klar geregelt: Wenn eine Bundestagsfraktion vom Staat Geld bekommt, darf sie es nur zu eigenen Zwecken verwenden, für die Fraktionsarbeit. Sie darf es also nicht für die Aufgaben der Partei verwenden, der ein Bundestagsabgeordneter angehört.

In der Praxis ist diese strikte Trennung nicht immer ganz durchzuhalten oder wird wahrscheinlich auch schon mal mutwillig durchbrochen, vor allem wenn die nächste Bundestagswahl ansteht. Dann machen die Abgeordneten Wahlkampf. Und da kommt es schon mal vor, dass die Mitarbeiter in Berlin in den Wahlkampf mit eingebunden werden.

Es fehlt an Transparenz

Auch im jüngsten Bundestagswahlkampf war der Graubereich zwischen Partei- und Regierungsarbeit Thema. So setzte die CDU drei Mitarbeiter des Kanzleramts auf Minijob-Basis im Konrad-Adenauer-Haus ein, dies war auch schon 2013 und 2009 so. Auch übernahm Kanzleramtschef Altmaier die Koordinierung des CDU-Wahlprogramms.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem jüngsten Beschluss deutlich gemacht, dass die Vorschriften zu lasch sind. Zunächst stellen die Richter fest, dass es gerade zu Wahlkampfzeiten zu unvermeidbaren Überschneidungen kommen kann - zwischen der Arbeit für den Bundestagsabgeordneten in der Fraktion, und für ihn als Parteimitglied im Wahlkampf. Dies führe zu "in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situationen", so die Richter. Der Einsatz der Abgeordnetenmitarbeiter lasse sich "öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen". Soll heißen: Es fehlt an Transparenz. Die derzeitige Rechtslage trage all dem nicht ausreichend Rechnung.

Bessere Kontrolle - aber wie?

Sehr deutlich fordern die Richter des zweiten Senats den Bundestag dazu auf, die Vorschriften zu ergänzen und zu verschärfen. Sie fordern unter anderem, dass die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden. Wie, darüber werden sich die Bundestagsfraktionen Gedanken machen müssen. Konkrete Vorgaben machte das Bundesverfassungsgericht dazu aber nicht.

Geklagt hatte der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Entscheidung für sich als Erfolg verbuchen kann - auch wenn seine Klage, trotz der kritischen Anmerkungen des Gerichts, in vollem Umfang zurückgewiesen wurde. Die staatliche Finanzierung der Fraktionen und deren Mitarbeiter sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, so die Verfassungsrichter. Von Arnim hatte dies als verdeckte Parteienfinanzierung kritisiert. Zurückgewiesen wurde auch seine Klage gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl. Das Bundesverfassungsgericht hält sie nach wie vor für verfassungskonform und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Aktenzeichen: 2 BvC 46/14

BVerfG: Einsatz von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten missbrauchsanfällig
Klaus Hempel, SWR
05.10.2017 12:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info im Mittwoch am 05. Oktober 2017 um 13:00 Uhr.

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