Emblem der deutschen Flagge auf Soldaten-Uniform | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundeswehrsoldat festgenommen Als Flüchtling getarnt Anschlag vorbereitet?

Stand: 27.04.2017 17:05 Uhr

Der Fall mutet bizarr an: Ein Bundeswehrsoldat soll einen Anschlag geplant haben - getarnt als Flüchtling. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nahm ihn und einen weiteren Mann unter Terrorverdacht fest. Offenbar war Fremdenhass das Motiv.

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Gestern nahm sie den 28-Jährigen fest. Er ist inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Aufgefallen war der Mann bereits vor fast drei Monaten, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette des Wiener Flughafens versteckt hatte. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, wurde er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis. Die Pistole hatte er offenbar nicht von der Bundeswehr. Zu dieser Zeit war er im französischen Illkirch unmittelbar hinter der deutschen Grenze stationiert - hatte aber offenbar genügend Zeit zu reisen.

Bundeswehrsoldat soll Anschlag geplant haben
tagesschau 16:00 Uhr, 27.04.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Als syrischer Flüchtling ausgegeben

Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) ergaben, dass sich der Mann Ende Dezember 2015 bei der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht.

Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben. "Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts.

Hinweise auf Fremdenhass

Bei dem Bundeswehrsoldaten seien Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gefunden worden. Daher bestehe der Verdacht, dass er mit der am Wiener Flughafen versteckten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.

In die möglichen Anschlagsplanungen soll auch ein 24 Jahre alter Student einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zum festgenommenen Soldaten
tagesschau 12:00 Uhr, 27.04.2017

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Razzien in drei Ländern

90 Polizeibeamte des BKA, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.

Über dieses Thema berichteten am 27. April 2017 u.a. die tagesschau um 12:00 Uhr und tagesschau24 um 13:00 Uhr.

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