Härtefall-Stiftung soll Radaropfern und Kriegstraumatisierten helfen

Soldaten mit Trauerflor (Archivbild) (Bildquelle: dapd)

Hilfe für Strahlenopfer und Kriegstraumatisierte

Das Leid und die Bürokraten

Behörden fühlen sich nicht zuständig, agieren zögerlich oder sehr bürokratisch: Deshalb soll nun eine Härtefallstiftung Strahlenopfern von NVA und Bundeswehr sowie traumatisierten Soldaten helfen. Die Vereinbarung soll heute unterschrieben werden. Einigen Geschädigten reicht das nicht.

Von Christian Thiels, ARD Berlin

Sie überwachten den Luftraum, schraubten an Kampfflugzeugen und reparierten Radargeräte: Hunderte Soldaten, die in den 1960er- und 70er-Jahren in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee der DDR Dienst taten, wurden durch Röntgenstrahlen geschädigt und erkrankten. Viele starben später an Krebs.

Von den knapp 4000 betroffenen Soldaten und ihren Angehörigen haben bislang nur gut 20 Prozent eine offizielle Entschädigung erhalten. Die Anerkennungsverfahren dauerten teilweise zehn Jahre und länger - häufig verstarben die Betroffenen vor einer Entscheidung.

Neue Stiftung soll geschädigten Soldaten künftig Hilfe leisten
tagesschau 12:00 Uhr, 22.05.2012, Christian Thiels, ARD Berlin

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Ziel: unbürokratische Hilfe

Ähnlich zäh ziehen sich auch die Verfahren für kriegstraumatisierte Soldaten hin, die unter einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden. Das Bundesverteidigungsministerium will nun mit der "Treuhänderische Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee - Härtefall-Stiftung" schnell und unbürokratisch helfen. Die entsprechende Stiftungsvereinbarung soll an diesem Dienstag unterzeichnet werden.

Der zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Parlamentariern aus Union, FDP, SPD und Grünen um eine Lösung. "Die Stiftung ist der Erkenntnis geschuldet, dass verfahrensrechtliche Abläufe nicht immer allen Lebenssituationen gerecht werden können. Mit gesundem Menschenverstand betrachtet wünscht man sich da eine flexiblere Lösung", sagte Schmidt dem ARD-Hauptstadtstudio. Tatsächlich haben Betroffene immer wieder aus formaljuristischen Gründen keinen Anspruch auf Unterstützung oder Entschädigung.

Veteranenverband will keine Almosen

Das neue Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz hat zwar die Schwellen für die Anerkennung von Traumata und Wehrdienstbeschädigungen gesenkt, doch Bürokraten und Juristen bremsten selbst berechtigte Forderungen immer noch aus, klagt Andreas Timmermann-Levanas, Vorsitzender des Bundes Deutscher Veteranen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Bundeswehrsoldat der ISAF-Schutztruppe in Nawabad (Bildquelle: dapd)
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Ein ISAF-Soldat in Afghanistan. Traumatisierte Bundeswehr-Angehörige werden zwischen Behörden hin und her geschickt.

Er begrüßt zwar grundsätzlich die Härtefallstiftung, bemängelt aber, dass diese Lösung die Gefahr berge, Kriegstraumatisierte mit Almosen abzuspeisen, statt das Versorgungsrecht anzupassen und ihnen schneller reguläre Unterstützung zukommen zu lassen. Derzeit fielen traumatisierte Soldaten immer wieder in ein Versorgungsloch, weil die Sozialbehörden sich nicht zuständig fühlten, solange die Bundeswehr nicht entscheide und die Armee im Gegenzug auf die Sozialbehörden verwiesen.

Vergaberichtlinien noch nicht ausgearbeitet

In solchen Fällen kann die Stiftung, die beim Soldatenhilfswerk angesiedelt ist, helfen. Sie soll mit rund sieben Millionen Euro ausgestattet werden. Ein Stiftungsrat muss dafür aber noch Vergabekriterien entwickeln. Ihm gehören neben dem früheren Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes Bernhard Gertz und dem ehemaligen Generalinspekteur Hans-Peter von Kirchbach auch ein PTBS-Experte des Verteidigungsministeriums an. Ein Vergabeausschuss, zu dem auch der PTBS-Beauftragte des Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Christof Munzlinger gehört und in dem möglichst alle Beteiligten sitzen sollen, wird dann über jeden Einzelfall entscheiden.

Und was ist mit den anderen Geschädigten?

Doch weil die neue Stiftung sich eben nicht nur auf die Radaropfer, sondern auch auf Kriegstraumatisierte bezieht, trifft sie bei manchen Betroffenen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dietmar Glaner, Vorsitzender des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter fürchtet, dass die Menschen, die er vertritt, durch eine solche Ausweitung des Stiftungszwecks nicht genügend berücksichtigt werden könnten. Auch er wünscht sich, dass mehr Betroffene auf dem regulären Weg entschädigt werden als nur über die Stiftung.

Radaranlage der Bundeswehr (Archivbild) (Bildquelle: picture-alliance/ ZB)
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Hersteller von Radaranlagen sind bisher nicht in die Stiftung eingebunden. (Archivbild)

"Ein weiteres Problem ist, dass die Stiftung sich bei unseren Betroffenen auf diejenigen beschränkt, die an Radargeräten gearbeitet haben, aber Strahlung war man auch durch anderes militärisches Gerät ausgesetzt", sagte Glaner dem ARD-Hauptstadtstudio. Er selbst arbeitete an Radargeräten des "Starfighter"-Kampfjets, erkrankte später an Knochenkrebs und verlor einen Unterarm.

Krebs oder andere Krankheiten bekamen aber auch viele seiner Kameraden, die etwa an Kriegsgerät eingesetzt waren, bei dem radioaktive Leuchtfarbe an Schalter und Skalen verwandt wurde. Die Hersteller solcher Geräte sind - wie die Firmen, die die Radaranlagen geliefert haben - bislang allerdings nicht in die Finanzierung der Stiftung eingebunden. Das Verteidigungsministerium kündigt jedoch an, dass man entsprechende Gespräche vorbereite.

Stand: 22.05.2012 00:58 Uhr

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