Die gläserne Kuppel des Bundestages | Bildquelle: picture alliance / Daniel Kalker

Syrien-Einsatz Im Bundestag deutet sich klares Ja an

Stand: 01.12.2015 18:38 Uhr

Am Freitag soll der Bundestag den Syrien-Einsatz beschließen. Probeabstimmungen in beiden Regierungsfraktionen zeigen: Es wird wohl ein deutliches Ja geben. Der Einsatz könnte noch vor Weihnachten beginnen.

Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für den Syrien-Einsatz ab. In einer internen Probeabstimmung der Unionsfraktion vor dem Parlamentsvotum am Freitag stimmte laut Teilnehmern nur ein Abgeordneter dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich demnach.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut den Angaben für den Einsatz geworben. Bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak seien Fehler gemacht worden - diese dürften aber nicht dazu führen, in der jetzigen Situation nichts zu tun, sagte sie laut Teilnehmern. Auf kritische Fragen von Abgeordneten, ob sich denn auch andere EU-Staaten mit Deutschland in schwierigen Situationen wie etwa der Flüchtlingskrise stärker solidarisieren müssten, sagte Merkel demnach, Frankreich habe sich bereits solidarisch mit Deutschland gezeigt und sich für den EU-Türkei-Gipfel eingesetzt.

Auch in der SPD-Fraktion wird es offenbar eine deutliche Mehrheit geben. Bei einer Probeabstimmung stimmten 13 Abgeordnete gegen die Pläne und zwei enthielten sich, berichteten Teilnehmer.

Kabinett sagt Ja

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beschlossen - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland beteiligen.

Nach den Plänen der Regierung sollen die Soldaten unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen und mit einem Marineschiff helfen, einen französischen Flugzeugträger zu beschützen. Auch will Deutschland die Allianz bei der Luftbetankung von Kampfjets unterstützen.

Linke und Grüne gegen den Einsatz

Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab, sie erwägt eine Verfassungsklage. Auch bei den Grünen gibt es massiven Widerstand. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion votierten laut Angaben aus Fraktionskreisen 41 Abgeordnete mit Nein und nur vier mit Ja. Es gab eine Enthaltung. Vor der Sitzung hatte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt, statt des jetzt geplanten Militäreinsatzes werde eine politische Gesamtstrategie gebraucht. Zudem fehle eine klare Rechtsgrundlage für ein militärisches Vorgehen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte, Deutschland werde in einen Krieg eintreten, der mindestens ein Jahrzehnt dauern werde. Es sei nicht klar, wer der Hauptfeind sei, den die internationale Allianz dort bekämpfe, sagte er im tagesschau24-Interview.

Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, zum Syrien-Einsatz
tagesschau24 12:30 Uhr, 01.12.2015

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Beginnt der Einsatz schon vor Weihnachten?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa könnte der Einsatz noch vor Weihnachten beginnen - und zwar mit dem Kriegsschiff, das den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" beschützen soll. Zwei Fregatten, die dafür infrage kämen, seien schon im Mittelmeer und könnten die Aufgabe binnen weniger Tage wahrnehmen: die "Augsburg" und die "Hamburg". Das berichtet die dpa unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium.

Die Tornado- und die Tank-Flugzeuge sollen ab Januar starten - und zwar vom türkischen Incirlik aus. Bis dahin solle die nötige Infrastruktur dort Schritt für Schritt aufgebaut werden, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Jens Flosdorff.

Das Mandat soll zunächst für ein Jahr bis Ende Dezember 2016 gelten. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Über eine Verlängerung muss dann wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein.

"Sehr schnell - vielleicht sogar 'nen Tick zu schnell"

Angesichts der politischen wie militärischen Dimension gibt es Kritik an dem knappen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren: "Die Geschwindigkeit, mit der das Mandat jetzt durchs Parlament gebracht wird, ist sehr schnell - vielleicht sogar 'nen Tick zu schnell", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in der tagesschau. Die Parlamentarier müssten ja auch in der Gesellschaft erklären, warum und mit welchem Ziel dieser Einsatz auf den Weg gebracht werde.

Zuvor hatte Wüstner bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung noch keine klaren Ziele für den Einsatz definiert habe. "Krieg ist kein Selbstzweck", sagte Wüstner im ARD-Morgenmagazin. "Es braucht klare Ziele und eine Strategie. Und da erwarten wir noch Antworten." Er gehe davon aus, "dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, schnelle Erfolge des Einsatzes zu erwarten. Gegen einen Gegner wie den IS sei ein "langer Atem" erforderlich, sagte er der "Bild"-Zeitung. Bis die Islamistenmiliz in Syrien entscheidend geschlagen werde, sei noch eine "gehörige Wegstrecke zu gehen".

Bundestag berät über Syrien-Einsatz
tagesschau 14:00 Uhr, 02.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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