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Möglicher "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Sinnlos - aber solidarisch?

Der Einsatz von deutschen "Patriot"-Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze macht militärisch aus Expertensicht wenig Sinn. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre eine solche Mission ohnehin vor allem eine Frage der Bündnissolidarität in der NATO.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn womöglich im Dezember über eine Entsendung deutscher Soldaten mit ihren "Patriot"-Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze entschieden wird, dann wird das vor allem mit Bündnissolidarität und Unterstützung eines NATO-Partners begründet werden. Diese Haltung hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schon seit einigen Tagen deutlich gemacht.

Doch bislang erschließt sich selbst Experten der militärische Sinn eines solchen Einsatzes nur schwer. Denn auf die konkreten Bedrohungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist "Patriot" womöglich gar nicht die richtige Antwort. Zwar schlugen Granaten aus Syrien in den vergangenen Wochen auch auf der türkischen Seite der Grenze ein, und es gab sogar Tote und Verletzte. Doch diese - vermutlich verirrten - Geschosse hätte auch das modernste "Patriot"-System nicht abfangen können.

Gegen Granatbeschuss sinnlos

Denn die "Patriot"-Variante PAC3, die die Türken offenbar demnächst offiziell bei der NATO anfordern wollen und die im Bündnis nur die USA, Deutschland und die Niederlande besitzen, ist auf den Abschuss von Mittelstreckenraketen und Flugzeugen optimiert. Sie kann aber Granateinschläge nicht verhindern, was auch Verteidigungsminister de Maizière einräumt. Eine konkrete Bedrohung der Türkei durch syrische Mittelstreckenraketen oder Kampfflugzeuge ist aber derzeit nicht erkennbar.

So liegt es nahe, politische Symbolik hinter einer möglichen Anfrage der Türken zu vermuten. De Maizière bestätigte dies heute indirekt in Berlin, indem er sagte, dass eine Einbindung der NATO dieses Signal sende: "Jede Eskalation auch gegen die Türkei wird vom ganzen Bündnis beantwortet."

Geht es eigentlich um eine Flugverbotszone?

Doch der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Paul Schäfer, vermutet noch ganz andere Motive: "Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von 'Patriot'-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien." Dass die Türkei genau das im Sinn haben könnte, zeigen Überlegungen, die die Regierung in Ankara bei der NATO in Brüssel nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bereits vorgebracht hat.

Die Türkei erwägt demnach, auch den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen bei der NATO zu beantragen. Diese Flugzeuge, zu deren multinationalen Besatzungen auch deutsche Soldaten gehören, können Hunderte Kilometer in syrisches Territorium hineinblicken und den Flugverkehr effektiv überwachen. Eine Kombination mit den Patriot-Flugabwehrraketen könnte bei der Überwachung einer Flugverbotszone besonders effektiv sein. Im US-Kongress wird diese Option derzeit ebenfalls diskutiert.

"Bei uns schrillen die Alarmglocken"

"Bei AWACS schellen bei uns in der Fraktion aber die Alarmglocken", sagt ein Unionsabgeordneter dem ARD-Hauptstadtstudio. Und obwohl der Verteidigungsminister die Befürchtungen heute als "vollständig abwegig" abtat, erscheint vielen Parlamentariern die Gefahr zu groß, doch irgendwie in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Die Errichtung einer Flugverbotszone ohne UN-Mandat wäre "ein klarer Völkerrechtsbruch, die Beteiligung daran strafbar", mahnt Linkspartei-Abgeordneter Schäfer.

Bei der NATO heißt es dagegen, für den Einsatz der AWACS-Aufklärer benötige man gar kein grünes Licht aus New York, im Rahmen der gemeinsamen Luftverteidigung des Bündnisses könne das sehr zügig befohlen werden. Doch für einen deutschen Beitrag an einer solchen AWACS-Mission wäre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 zwingend ein Bundestagsmandat erforderlich.

Schäfer befürchtet auch, dass sich Deutschland schon allein durch die "Patriot"-Entsendung eindeutig im syrischen Bürgerkrieg positionieren könnte. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner hält dagegen. Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg sei ausdrücklich ausgeschlossen. Es gehe in diesem Fall ausschließlich um Bündnissolidarität: "Wenn ein NATO-Partner notwendige Fähigkeiten zur Landesverteidigung nicht hat, dann helfen wir, wenn wir können."

Stationierung wohl nah an der Grenze

Doch ist eine Verwicklung deutscher Soldaten in den innersyrischen Konflikt tatsächlich völlig undenkbar? Das hängt wohl auch davon ab, wie nah die "Patriot"-Systeme der Bundeswehr an der Grenze stationiert würden. Weil die "Patriot PAC3"-Raketen aber nur eine vergleichsweise bescheidene Reichweite von 15 bis 45 Kilometern haben, könnten sie kaum tief im Landesinneren aufgebaut werden, wenn sie die Grenze sichern sollen.

Dann aber wird der Eigenschutz der "Patriot"-Stellungen wichtiger. Bewachung und Schutz der Raketensysteme müssten türkische Soldaten übernehmen, Bundeswehrsoldaten sind dafür nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht vorgesehen.

Stand: 20.11.2012 15:31 Uhr