Guttenberg gegen mehr Soldaten für Afghanistan

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister zu Guttenberg forderte im Bundestag die Verlängerung der deutschen ISAF-Beteiligung. ]
Deutschland will dem Wunsch der USA nicht nachkommen, die deutschen Truppen in Afghanistan bald zu erhöhen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt eine schnelle Änderung des deutschen Mandats ab. Bei Beratungen im Bundestag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr sagte Guttenberg: "Wir lassen uns nicht in ein Zeitkorsett zwängen." Es könne nicht sein, dass bereits wenige Tage nach der Grundsatzentscheidung von US-Präsident Barack Obama am 7. Dezember eine Truppenstellerkonferenz stattfinden solle, auf der es um mehr Soldaten gehe. Deutschland wolle vielmehr seine "eigene Handschrift" deutlich machen.

Mandatsverlängerung ohne Truppenaufstockung

In der kommenden Woche soll das Parlament über eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes entscheiden: Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat soll sich die Bundeswehr weiterhin mit bis zu 4500 Mann an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen können. Einsatzschwerpunkte bleiben demnach der Norden des Landes und Kabul.

"Es gibt weiterhin klare Gefährdungen", sagte Guttenberg. Er warnte vor einer Vernachlässigung des Einsatzes: Die Region dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Zugleich plädierte Guttenberg dafür, den ISAF-Einsatz "vom Ende her zu denken". Bei allem Engagement müsse das Ziel sein, dass die Afghanen in absehbarer Zeit für ihre eigene Sicherheit sorgen könnten.

Westerwelle warnt vor überstürztem Abzug

Auch Außenminister Guido Westerwelle warb im Parlament für eine Verlängerung der Mission und warnte vor einem überstürzten Abzug. Am Hindukusch gehe es "um unsere eigene Sicherheit" - um den Schutz Deutschlands und Europas. Auch verstärkte zivile Hilfen für Afghanistan setzten Sicherheit voraus, fügte Westerwelle hinzu. Ohne die Bundeswehr gebe es keine Sicherheit für den zivilen Wiederaufbau.

Gemeinsame Ziele sollten auf der für Januar geplanten internationalen Afghanistankonferenz besprochen werden, sagte Westerwelle weiter. Zugleich sicherte er einen weiteren angemessenen deutschen Beitrag zu. Doch müssten erst Ziele definiert werden, dann könne es "um einen konkreten deutschen Beitrag" gehen.

Hintergrund:

Aufnäher eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. (Foto: AP)

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Grüne wollen gegen Afghanistan-Verlängerung stimmen

Für den weiteren Einsatz der 4500 deutschen ISAF-Soldaten unter NATO-Führung und mit UN-Mandat bis Ende 2010 am Hindukusch zeichnete sich eine breite Zustimmung im Bundestagab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte allerdings an, dass seine Fraktion der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehrheitlich nicht zustimmen werde. Die Bundesregierung "weiß selber nicht, wie sie das deutsche Engagement in Afghanistan ausgestalten will, und erwartet von uns eine Art Blankoscheck", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "So kann man mit einem selbstbewussten Parlament nicht umgehen."

Einsatz am Horn von Afrika umstritten

Weitere Themen im Bundestag waren der weitere Einsatz deutscher Soldaten im US-geführten Anti-Terror-Kampf am Horn von Afrika sowie die Beteiligung der deutschen Marine an der Kontrolle der libanesischen Küste. Die Abstimmungen zu den Missionen sind ebenfalls in der kommenden Woche geplant.