Bundestag berät über Auslandseinsätze

Der Bundestag hat mit den Beratungen über die Auslandseinsätzen der Bundeswehr begonnen. Das Parlament berät zunächst in erster Lesung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein Jahr innerhalb der internationalen Schutztruppe ISAF. Ferner geht es um den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im US-geführten Anti-Terror-Kampf sowie der Beteiligung der deutschen Marine an der Kontrolle der libanesischen Küste. Die endgültigen Abstimmungen sind für kommende Woche geplant.

Hintergrund:

Aufnäher eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. (Foto: AP)

Von Afghanistan bis Afrika Tausende Soldaten der Bundeswehr sind im Auslandseinsatz - in Afghanistan, vor Afrika und vor dem Libanon. tagesschau.de erklärt, was sich hinter den Missionen ISAF, OEF und UNIFIL verbirgt. [mehr]

Grüne wollen gegen Afghanistan-Verlängerung stimmen

Für den weiteren Einsatz der 4500 deutschen ISAF-Soldaten unter NATO-Führung und mit UN-Mandat bis Ende 2010 am Hindukusch gibt es breite Zustimmung im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte allerdings an, dass seine Fraktion der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mehrheitlich nicht zustimmen werde. Die Bundesregierung "weiß selber nicht, wie sie das deutsche Engagement in Afghanistan ausgestalten will, und erwartet von uns eine Art Blankoscheck", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "So kann man mit einem selbstbewussten Parlament nicht umgehen."

Einsatz am Horn von Afrika umstritten

[Bildunterschrift: Schiffe der Bundeswehr vor der Küste des Libanon ]
Die Verlängerung des Mandats für den Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) um ein Jahr lehnt die Opposition von SPD, Linken und Grünen ab. Hier sind derzeit 260 Bundeswehrsoldaten am Horn von Afrika eingesetzt. Die Teilnahme am sogenannten UNIFIL-Mandat der Vereinten Nationen vor Libanons Küste mit momentan 460 deutschen Soldaten soll nur um ein halbes Jahr verlängert werden. Die FDP drängt auf den Rückzug aus dieser Mission.