Minister Jung in schwerer Bedrängnis

Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist durch einen Informationsskandal nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge schwer unter Druck geraten. Nach Bekanntwerden über zurückgehaltene Berichte über zivile Opfer bei dem Angriff hatte es bereits am Vormittag erste personelle Konsequenzen gegeben: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie Staatssekretär Peter Wichert mussten ihre Posten räumen. Beide übernähmen die Verantwortung dafür, dass ihm bei Amtsübernahme ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem von der Bundeswehr angeforderten Bombardement mit vielen Opfern nicht vorgelegt worden sei, sagte der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag.

[Bildunterschrift: Verspricht die Aufklärung der Vorwürfe: Verteidigungsminister zu Guttenberg. ]
Guttenberg räumte zudem die Informationspanne ein und kritisierte, dass ihm auch "andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode" vorenthalten worden seien.

Was wusste Jung und wann?

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos berichtet, dass das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer in Kundus gehabt habe. Das Ministerium habe zudem gewusst, dass dem Bombenabwurf eine unzureichende Aufklärung vorausgegangen sei. Bei dem Angriff am 4. September waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.

Chronologie:

Ausgebrannter Tanklaster nahe Kundus (Foto: dpa)

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]

Sollte Jung in seiner Zeit als Verteidigungsminister die Öffentlichkeit bewusst über die Hintergründe des Luftangriffs getäuscht haben, dürfte er politisch nicht zu halten sein. Stellt sich heraus, dass er von dem Bericht nichts gewusst hat, weil er ihm von der Bundeswehrführung vorenthalten wurde, sieht er sich dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium nicht im Griff gehabt zu haben. Seine politische Zukunft dürfte auch in diesem Fall ungewiss sein.

Merkel verlangt "volle Transparenz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zur politischen Zukunft des jetzigen Arbeitsministers und verlangte die vollständige Aufklärung der Vertuschungsvorwürfe. Wenn Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernehme, müsse es dabei auch "volle Transparenz" geben, sagte Merkel mit Blick auf den früheren Verteidigungsminister. Sie vertraue auf seine angekündigte Erklärung zu den Vorgängen beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am Abend im Bundestag.

Rufe nach Rücktritt und Untersuchungsausschuss

[Bildunterschrift: Afghanische Soldaten bewachen einen der ausgebrannten Tanklaster in Kundus. ]
Für die Opposition ist der Fall klar: Jung muss zurücktreten. SPD, Grüne und Linkspartei legten dem jetzigen Arbeitsminister den Rücktritt nahe. Zudem wird es vermutlich einen parlamentarischen Untersuchungsaussschuss geben, um die Vorwürfe aufzuklären. Die Oppositionsparteien erreichten das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten im Bundestag.

"Offenbar sind Informationen, die im Verteidigungsministerium vorlagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament systematisch vorenthalten worden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Über die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Wichert hinaus stelle sich die Frage der politischen Verantwortung.

Schneiderhan ein "Bauernopfer"?

Auch für die Grünen ist der entlassene Generalinspekteur nur ein "Bauernopfer". Schneiderhans Ausscheiden solle den früheren Verteidigungsminister Jung schützen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour.

Dessen Vorgänger Winfried Nachtwei schloss sich den Rücktrittsforderungen an. Selbst wenn Jung nichts über den Bericht gewusst habe, sei er als Minister verantwortlich und müsse daraus die Konsequenz ziehen, sagte der Verteidigungsexperte gegenüber tagesschau.de. Nachtwei vermutet hinter der Entwicklung die "Spitze eines strukturellen Eisbergs" und wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Situation in Afghanistan zu verharmlosen. Den Rücktritt von Schneiderhan bezeichnete er als "tragisch". Der Generalinspekteur habe in der Vergangenheit stets Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angemahnt.

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag zeigte Jung derweil wegen Strafvereitelung im Amt an. Zudem sei der frühere Verteidigungsminister als Bundesminister nicht mehr tragbar, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig.

Erste Zweifel beim Koalitionspartner

Doch nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner FDP steht Jung unter Feuer. Als Erste verlangte Verteidigungsexpertin Elke Hoff eine lückenlose und rasche Aufklärung. Wenn sich Jung wahrheitswidrig geäußert habe, dann müsse er Konsequenzen ziehen, betonte die FDP-Politikerin in der "Mitteldeutschen Zeitung". Sollte der heutige Bundesarbeitsminister über die jetzt bekannt gewordenen Informationen nicht verfügt haben, "dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte." In einem so sensiblen Bereich wie dem Afghanistan-Einsatz müsse "der Laden laufen", so Hoff.

Jung weist Vorwürfe zurück

[Bildunterschrift: Was wusste Franz Josef Jung zu welchem Zeitpunkt? ]
Jung selbst hatte am Vormittag den Vorwurf zurückgewiesen, er habe möglicherweise Informationen über zivile Opfer bei einem Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können", sagte Jung in Berlin.

Fakt ist aber, dass Ex-Verteidigungsminister Jung auch noch Tage nach dem Angriff gesagt hatte, nach seinen Informationen seien ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet worden. Dem Bericht zufolge meldete das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif aber bereits wenige Stunden nach dem Angriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam, im Krankenhaus in Kundus würden im Zusammenhang mit dem Luftschlag auch Zehnjährige behandelt. Ein Arzt habe von zwei 14-jährigen Jungen mit offenem Bruch und Schrapnellverletzungen berichtet.