Schneiderhan muss gehen - Jung unter Druck

Nach Berichten über zurückgehaltene Informationen über den Luftangriff in Afghanistan wird Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan auf eigene Bitte entlassen. Auch Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert verliert sein Amt, wie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag mitteilte. Der Minister begründete die Schritte mit einem bislang geheimen Bericht über zivile Opfer bei dem von der Bundeswehr angeordeten Luftangriff Anfang September in der Nähe von Kundus.

Deutschlands ranghöchster Soldat habe um sein vorzeitiges Ausscheiden gebeten, sagte Guttenberg. Der 63-jährige Schneiderhan war seit Juni 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr.

Guttenberg bestätigt zurückgehaltene Informationen

[Bildunterschrift: Verspricht die Aufklärung der Vorwürfe: Verteidigungsminister zu Guttenberg. ]
Guttenberg bestätigte damit, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung übernommen. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und bisher geheime Videos berichtet, das Ministerium habe von Anfang an auch klare Hinweise auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gehabt.

Jung weist Vorwürfe zurück

Der frühere Verteidigungsminister Jung wies den Vorwurf zurück, er habe möglicherweise Informationen über zivile Opfer bei einem Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können", sagte Jung in Berlin.

Zitat:

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" vom 6. September 2009 sagte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung:
"Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden."

Am 7. September 2009:
"Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann erfordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl."

Rufe nach Rücktritt und Untersuchungsausschuss

Die Opposition forderte Jung zum Rücktritt auf. Der jetzige Arbeitsminister müsse Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen, hieß es aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei. Die SPD will unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Offenbar seien Informationen, die dem Verteidigungsministerium vorgelegen hätten, Öffentlichkeit und Parlament "systematisch vorenthalten worden", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag zeigte Jung derweil wegen Strafvereitelung im Amt an. Zudem sei der frühere Verteidigungsminister als Bundesminister nicht mehr tragbar, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig.

Jung will Bundestag informieren

Jung selbst kündigte an, noch heute zu dem zurückgehaltenen Bundeswehr-Bericht den Bundestag zu informieren. Zunächst wolle er aber die Unterlagen und den Sachverhalt prüfen.

Chronologie:

Ausgebrannter Tanklaster nahe Kundus (Foto: dpa)

Bombardement nahe Kundus Am 4. September griffen NATO-Flugzeuge von den Taliban entführte Tanklaster an. Unklar ist, wie viele Menschen dabei starben. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter auch Zivilisten. [mehr]

Bericht wurde angeblich nicht weitergeleitet

Der "Bild" zufolge dokumentiert die Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Informationen des Blattes aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die in dem Fall ermittelt. Der Luftangriff am 4. September in der Nähe von Kundus war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlen worden. Bis zu 142 Menschen wurden dabei getötet.

Kauder spricht von "schweren Versäumnissen"

Im ARD-Morgenmagazin reagierte Unionsfraktionschef Volker Kauder empört auf die Enthüllungen. "Für uns Parlamentarier bleiben drängende Fragen", sagte er. Sollte die Bundeswehrführung über das Video informiert gewesen sein und diese Information nicht an den damaligen Verteidigungsminister Jung weitergeleitet haben, "ist dies ein schweres Versäumnis."

Zitat:

"Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert? Wenn er dies nicht war, und die Führung der Bundeswehr und der Generalinspekteur hat das bewusst vorenthalten, hat das ganz automatisch personelle Konsequenzen."
Quelle: Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin,

Kauder forderte eine lückenlose Aufklärung, über das, was in der Bundeswehrführung passiert ist. Minister Jung nahm Kauder hingegen in Schutz: "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat", sagte Kauder im Morgenmagazin.

Meldungen über verletzte Kinder im Krankenhaus

[Bildunterschrift: Was wusste Franz Josef Jung zu welchem Zeitpunkt? ]
Ex-Verteidigungsminister Jung hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich Taliban-Kämpfer getötet worden. Dem Bericht zufolge meldete das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif aber bereits wenige Stunden nach dem Angriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam, im Krankenhaus in Kundus würden im Zusammenhang mit dem Luftschlag auch Zehnjährige behandelt. Ein Arzt habe von zwei 14-jährigen Jungen mit offenem Bruch und Schrapnellverletzungen berichtet.

Außerdem habe das Regionalkommando unter Berufung auf NATO-Verbündete gemeldet, die Taliban hätten Dorfbewohner gezwungen, bei der Bergung von Benzin zu helfen. 14 von ihnen seien verschwunden.

Informant konnte Tanklaster nicht sehen

[Bildunterschrift: Einer der beiden bombardierten Tanklaster nach dem Angriff. ]
Der "Bild" zufolge dokumentieren der interne Bundeswehr-Bericht und das Angriffsvideo auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf. Demnach hatte der Augenzeuge, der behauptet hatte, es seien nur Aufständische an den Tanklastern, gar keinen Sichtkontakt zu den entführten Fahrzeugen. Die NATO-Verbündeten seien zudem bei der Auswertung von Videobildern in einem Bericht vom 6. September zu dem Schluss gekommen, dass es für Klein unmöglich gewesen sei, anhand dieser Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen.

Dennoch sagte Jung am 8. September im Bundestag zu Kleins Vorgehen: "Er hatte durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handelt."