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Bislang Erstwohnsitzpflicht am Einsatzort

Suche nach Kompromiss bei Melderecht für Soldaten

Im koalitionsinternen Streit um das Melderecht für Bundeswehrsoldaten könnte es womöglich doch noch einen Kompromiss geben. Das geht aus einem Schreiben des Unions-Innenpolitikers Reinhard Grindel an den Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Unverheiratete Soldaten müssen auch künftig ihren Erstwohnsitz am Dienstort anmelden, wenn sie in der Kaserne wohnen. Eine Vereinfachung, die Zeit- und Berufssoldaten von dieser Meldepflicht freistellt, war von der Bundesregierung zwar geplant worden, fällt aber nun einem Änderungsantrag der Innenpolitiker der Koalition zum Opfer. Das sorgt für erheblichen Streit mit den Verteidigungspolitikern im Bundestag sowie mit Reservisten- und Bundeswehrverband.

Der bei dem Änderungsantrag federführende Unions-Abgeordnete Reinhard Grindel kann die Aufregung um den Änderungsantrag nicht verstehen. "Für die Soldaten ändert sich nichts", so Grindel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Schnell Ungenauigkeiten in den Melderegistern"

Doch viele Soldaten in der Pendlerarmee Bundeswehr hatten sich eine Vereinfachung gewünscht. Grindel begründet den Änderungsantrag, der die geplante Erleichterung stoppen wird, vor allem mit der rechtlich notwendigen Präzision der Melderegister.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes schreibt der CDU-Mann: "Würde man bei unverheirateten Soldaten zum Beispiel den Wohnort einer Lebensgefährtin zulassen, muss doch jedermann einleuchten, dass sich daraus schnell Ungenauigkeiten in den Melderegistern ergeben können."

Außerdem würden die Soldaten auch, wenn sie in der Kaserne untergebracht seien, die Infrastruktur der Garnisonsstadt nutzen. "Deshalb ist es auch richtig, die betroffenen Kommunen insoweit nicht finanziell zu schwächen." Am Hauptwohnsitz sind die Bürger steuerpflichtig, eine Aufhebung der Meldepflicht würde für die Kommunen also finanzielle Einbußen bedeuten.

Kompromissfindung - erst nach der Sommerpause

Vom Bundeswehrverband erhofft sich Grindel nun Ideen für einen Kompromiss, er habe "die herzliche Bitte, dass der Bundeswehrverband einen Vorschlag unterbreitet, der auf der einen Seite die melderechtlichen Bedingungen für die Soldaten entbürokratisiert (…), auf der anderen Seite aber gleichzeitig dafür sorgt, dass die Melderegister nicht ihre Richtigkeit verlieren."

Grindel sagt zu, einen konstruktiven Vorschlag im Innenausschuss prüfen zu wollen. Das könnte allerdings frühestens nach der Sommerpause geschehen. Der Änderungsantrag wird dagegen schon diese Woche im Bundestag beschlossen. Dennoch begrüßt Bundeswehrverbandschef Kirsch das Gesprächsangebot: "Ich würde mich freuen, wenn man dabei die Sach- und Fachkenntnis auch unseres Verbandes nutzen würde. Am besten bei einer Anhörung an deren Ende eine gute Lösung steht." Allerdings beharrt Kirsch darauf, dass diese Lösung bei allem Verständnis für die Kommunen vor allem den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden müsse. Und das müsse auch bei der freien Wahl des Hauptwohnsitzes so sein.

Stand: 21.02.2013 15:54 Uhr