Neue Beweise für Mandatsverstoß

Die Bundeswehr hat offenbar gegen den Bundestagsbeschluss für den Afghanistan-Einsatz verstoßen. Dem niederländischen Radio liegen Beweise vor, dass Soldaten 2002 außerhalb des Isaf-Mandatsgebietes operierten. Gestern hatte ein ehemaliger Bundeswehr-Soldat gleichlautende Anschuldigungen erhoben.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Die Bundeswehr ist seit 2002 in Afghanistan im Einsatz. ]
Die Hinweise verdichten sich, dass die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz gegen das Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) verstoßen hat. Recherchen der "Argos"-Redaktion des niederländischen Rundfunks VPRO belegen, dass deutsche Soldaten sich außerhalb des Isaf-Mandatsgebiets bewegten. "Argos" beruft sich auf Schreiben des niederländischen Verteidigungsministeriums und auf Fotos, die während eines Einsatzes im Mai 2002 gemacht wurden.

Die Bilder zeigten Soldaten in Bundeswehr-Uniformen und Angehörige des niederländischen Spezialkommandos KCT, sagte "Argos"-Redakteur Huub Jaspers gegenüber tagesschau.de. Während einer Operation, die außerhalb des damaligen Isaf-Gebiets durchgeführt wurde, hätten sich die Soldaten gegenseitig fotografiert. Das Verteidigungsministerium bestätigte laut Jaspers die Authentizität der Bilder und die Mission jenseits des Mandatsgebiets.

Ex-Soldat erhebt gleichlautende Anschuldigungen

Afghanistan [Bildunterschrift: 2002 durften sich Isaf-Soldaten laut Mandat nur in Kabul und Umgebung bewegen. ]
Erst gestern waren Beschuldigungen des ehemaligen Bundeswehr-Soldaten Achim Wohlgethan bekannt geworden. Er behauptet in seinem gerade veröffentlichten Buch "Endstation Kabul", mehrfach während seines Afghanistan-Einsatzes die Grenzen des damaligen Isaf-Gebiets überschritten zu haben. Zudem schreibt er, dass er 2002 gemeinsam mit Spezial-Soldaten des KCT im Einsatz gewesen wäre.

Offizielle Bestätigung der Niederländer

Diese bisher unbekannte Zusammenarbeit deutscher Isaf-Soldaten mit dem KCT wurde vom niederländischen Verteidigungsministerium bestätigt. "Das KCT-Kontingent stand anfänglich unter dem Befehl einer deutschen Kampfgruppe. Damals waren etwa vier Deutsche zum KCT abkommandiert", heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 16.10.2007 an "Argos". Das Bundesverteidigungsministerium wollte gegenüber tagesschau.de zu den niederländischen Recherchen keine Stellungnahme abgeben.

Wohlgethan erhebt in seinem Buch noch weitere Vorwürfe. So soll 2002 der Bundeswehr-Geheimdienst MAD in Afghanistan tätig geworden sein, obwohl deutsche Gesetze dem Dienst erst seit 2004 Auslandsoperationen erlauben. Auch von Alkohol-, Material- und Sicherheitsproblemen berichtet Wohlgethan.

Bundesverteidigungsministerium zweifelt

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte prompt, als Auszüge des Buches vom "Stern" gestern vorab veröffentlicht wurden. Ein Sprecher des Ministeriums bezweifelte die Glaubwürdigkeit der Angaben. Auch sei die Person Achim Wohlgethan rätselhaft. "Diesen Namen gibt es nirgendwo im Bestand der Bundeswehr", so der Sprecher. Merkwürdig sei aber, dass es sich um einen 41-jährigen Stabsunteroffizier handeln solle, der 2006 ausgeschieden sei. Dieser Dienstgrad müsste eigentlich mit 31 entlassen werden oder ein "recht alter Reservist sein".

Nach Informationen von tagesschau.de erklärt sich das ungewöhnlich hohe Alter für einen Stabsunteroffizier dadurch, dass Wohlgethan die Beförderung zum Feldwebel ablehnte. Die hervorragenden Beurteilungen des Soldaten durch seine Vorgesetzen ließen keinen Rückschluss zu, dass der Mann wegen fehlerhaften Verhaltens abgestraft worden wäre, hieß es in Bundeswehrkreisen.

Unruhe im Bundestag

Im Bundestag sorgt Wohlgethans Buch bereits für Unruhe. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl A. Lamers (CDU), rechnet damit, dass die Vorwürfe des Soldaten kommenden Mittwoch in dem Gremium Thema sein werden. "Wenn so etwas aufkommt, dann wird man dem nachgehen. Das ist in unser aller Interesse", sagte Lamers gegenüber tagesschau.de. Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Winfried Nachtwei, sagte: "Sollte sich herausstellen, dass Bundeswehrsoldaten außerhalb des Einsatzgebietes waren, so wäre das ein eindeutiger Verstoß gegen das Bundestagsmandat."