Regierungsbericht über Waffen für Kurden Deutsche Waffen "nicht systematisch veruntreut"

Stand: 08.03.2016 20:04 Uhr

Deutschland hat an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak insgesamt rund 28.000 Pistolen und Gewehre geliefert. Einige davon tauchten auf dem Schwarzmarkt auf. Von systematischer Veruntreuung könne keine Rede sein, sagt die Bundesregierung. Doch Zweifel bleiben.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es waren beunruhigende Berichte, die Ende Januar öffentlich wurden: Deutsche G3-Sturmgewehre aus Bundeswehr-Beständen tauchten auf dem Schwarzmarkt im Irak auf. Verkauften die Kurden etwa die Waffen, die Deutschland ihnen für den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" geliefert hatte?

Kurden schicken Bericht an von der Leyen

Recherchen von WDR und NDR hatten den Stein ins Rollen gebracht und setzten auch die Politik unter Druck. Ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung im Nordirak wurde ins Auswärtige Amt gebeten, öffentlich verkündete die Bundesregierung, die Verantwortlichen müssten den Vorwürfen "unverzüglich und konsequent" nachgehen. Das haben sie nun angeblich getan. Die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind nach Informationen von tagesschau.de nun von Generalinspekteur Volker Wieker und Außenstaatssekretär Stephan Steinlein  über die Ergebnisse unterrichtet worden.  

Gewehre - darunter auch G3 der Bundeswehr - auf einem Waffenmarkt in Erbil, Nordirak.
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Angeblich nur Einzelfälle: Gewehre - darunter auch G3 der Bundeswehr - auf einem Waffenmarkt in Erbil, Nordirak (Archivbild vom Januar)

Die kurdische Regionalregierung in Erbil schickte demnach einen Bericht an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, aus dem hervorgeht, dass die Peschmerga angeblich einen präzisen Überblick über den Verbleib der gelieferten Waffen haben. Von 28.000 Gewehren und Pistolen fehlten 81. Davon seien 48 im Gefecht verloren gegangen und so möglicherweise auch in die Hände des IS gelangt. 17 Waffen seien getauscht oder verkauft worden und von 16 wisse man überhaupt nicht, wo sie geblieben sind. Bei den 17 verkauften oder getauschten Waffen ist ungeklärt, wer sie erworben hat. Hinweise auf eine systematische Veruntreuung gebe es allerdings keine. Es handele sich wohl um Einzelfälle, heißt es in dem Bericht.

Deutsche Waffen wecken Begehrlichkeiten

Am Wochenende hatten kurdische Medien berichtet, die Regionalregierung habe bislang zehn Verdächtige in der Sache festgenommen. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass der Aufklärungswille der Kurden unzureichend sei.

Aufkleber auf dem Karton einer Pistole der Bundeswehr auf einem Waffenmarkt in Sulaimaniya, Nordirak.
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Aufkleber auf dem Karton einer Pistole der Bundeswehr auf einem Waffenmarkt in Sulaimaniya, Nordirak (Archivbild vom Januar)

Alexander Neu, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss sitzt, reichen diese Versicherungen freilich nicht. "Ich habe im Gegensatz zur Bundesregierung große Zweifel an der präzisen Erhebung der fehlenden Waffen." Die Eindringlichkeit, mit der die Vertreter der Bundesregierung das Vertrauen in die kurdische Regionalregierung hervorgehoben hätten, sei ihm verdächtig vorgekommen. Offensichtlich wolle man die Lieferungen von Waffen fortsetzen und rede die Probleme des Endverbleibs klein.

Tatsächlich ist es kaum möglich, verlässlich nachzuprüfen, wo jedes gelieferte Gewehr am Ende bleibt. Zwar bekommt die Deutschland eine schriftliche Zusicherung der Kurden, eine sogenannte "Endverbleibserklärung", aber die ist nicht viel mehr als ein Stück Papier. Sturmgewehre aus deutscher Produktion gelten in der gesamten Region als Statussymbol. Auch bei den kurdischen Peschmerga sind nach Augenzeugenberichten vor allem die Kämpfer, die in der Hierarchie höher stehen, mit deutschen Waffen ausgerüstet. Das weckt Begehrlichkeiten und treibt auch den Preis in die Höhe.

Regierung plant offenbar bereits nächste Lieferung

Kurdische Medien berichten zudem seit Wochen über Probleme bei der Bezahlung von Peschmerga-Kämpfern. Immer wieder gibt es auch öffentliche Proteste. Es ist also nicht auszuschließen, dass der ein oder andere seine Waffe verkauft, um sie danach offiziell als verloren zu melden.

Die Bundesregierung will dennoch an der Lieferung weiterer Waffen festhalten. Offenbar soll schon im Mai oder früher weiteres Kriegsgerät an die Kurden übergeben werden. Geplant sind nach Angaben aus Regierungskreisen 200 Milan-Panzerabwehrraketen, 4000 weitere G36-Stumgewehre mit sechs Millionen Schuss Munition sowie fünf Transportfahrzeuge des Typs "Dingo", einer Art gepanzerter Unimog. Um mögliche Zweifel der Abgeordneten zu zerstreuen, soll in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses offenbar der jüngere Bruder von Kurdenführer Barsani Rede und Antwort stehen.

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