Jacken der Bundeswehr mit angenähter Deutschlandflagge  | Bildquelle: dpa

Skandal bei der Bundeswehr Weiterer Soldat suspendiert

Stand: 12.05.2017 20:11 Uhr

Im Skandal um rechtes Gedankengut bei der Bundeswehr laufen die internen Ermittlungen. Laut "Spiegel" wurde ein weiterer Soldat vom Dienst suspendiert. Die Verteidigungsministerin ließ zudem die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuchs stoppen.

Im Zuge der Ermittlungen zum Fall Franco A. hat die Bundeswehr einen weiteren Soldaten vom Dienst suspendiert. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte einen Bericht des "Spiegel", wonach Oberleutnant Ralf G. außerdem keine Uniform mehr tragen dürfe.

Der Fall wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge an die Bundesanwaltschaft übergeben. Sie soll demnach klären, ob Ralf G. nähere Kenntnisse von der Gruppe um den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hatte. Dieser hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und mit Komplizen offenbar einen Anschlag unter falscher Identität geplant. Zwei weitere Verdächtige sitzen in dem Fall in Haft, der Oberleutnant Maximilian T. und der Student Mathias F.

Nach "Spiegel"-Informationen soll Ralf G. in seiner Kaserne in Augustdorf rechtsextreme Äußerungen getätigt, gegen Flüchtlinge gehetzt und auch einen Hinweis auf die Gruppe um Franco A. gegeben haben. Der Soldat habe laut der Zeugenaussage eines Kameraden gesagt, in der Kaserne Illkirch gebe es "eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere, die Waffen und Munition sammeln, um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen". In Illkirch waren Franco A. und Maximilian T. stationiert. Interne Ermittlungen der Bundeswehr hätten zudem ergeben, dass G. den am Dienstag festgenommenen T. persönlich gekannt habe.

Anleitung zu Bombenbau bei Franco A. gefunden

Wie der "Spiegel" weiter berichtete, fanden Ermittler bei Franco A. eine Anleitung zum Bombenbau. Auf einem elektronischen Datenträger des Offiziers habe sich das "Mujahideen Explosives Handbook" befunden, das in islamistischen Kreisen lange als Lehrbuch gehandelt worden sei. Darüber hinaus hätten die Ermittler auf den Datenträgern ein Werk mit dem Titel "Der totale Widerstand" entdeckt - ein Schweizer Buch aus der Zeit des Kalten Kriegs, das sich mit Widerstandsmethoden gegen eine Besatzerarmee befasst. In Deutschland steht es laut "Spiegel" seit 1988 auf dem Index, zirkuliert aber weiter in Neonazikreisen.

Auch zum Verdächtigen Oberleutnant Maximilian T. haben die Ermittler laut "Spiegel" neue Erkenntnisse: Demnach gebe es konkrete Hinweise, wonach Maximilian T. bei der Bundeswehr eine Pistole gestohlen haben könnte. Der am Dienstag festgenommene Maximilian T. soll im Sommer 2014 bei einem Schießtraining in Bayern teilgenommen haben. Nach dem Training auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sei damals eine Pistole vom Typ P8 als verschwunden gemeldet worden.

Von der Leyen im Zentrum Innere Führung

Um die Bundeswehr auf eventuelle Führungsprobleme hin zu durchleuchten, sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Nachmittag im Zentrum Innere Führung in Koblenz hinter verschlossenen Türen. Anschließend sagte von der Leyen, sie erwarte nicht nur Antworten wie Zeitmangel und Bürokratie, sondern auch viele weitere Rückmeldungen.

Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt

Als konkrete Konsequenz aus dem Skandal ließ die Verteidigungsministerin die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches stoppen. "Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch "Kameraden singt!" enthaltene Stücke wie "Schwarzbraun ist die Haselnuss", das "Panzerlied" oder "Das Westerwaldlied". Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln.

Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist. Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: "Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Mai 2017 um 20:00 Uhr

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