Tornado in Jagel | Bildquelle: AFP

Bundeswehr beginnt Anti-IS-Kampf Start in einen heiklen Einsatz

Stand: 10.12.2015 09:34 Uhr

Die ersten Bundeswehr-Tornados sind zu ihrem Einsatz in Syrien gestartet. Vom schleswig-holsteinischen Jagel hoben zwei Maschinen ab. Ihren Beitrag zum Kampf gegen den IS halten Experten für "symbolisch". Die Linkspartei geht sogar noch weiter.

Die deutsche Luftwaffe hat ihre ersten Flugzeuge für den Syrien-Einsatz verlegt. Vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel starteten zwei Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Truppentransporter vom Typ A400M mit Ziel NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei. Sie sollen künftig im Tiefflug über Syrien fliegen, um mit ihren Kameras und Sensoren Luftaufnahmen zu machen. Damit könnten die Luftangriffe anderer Nationen gegen Stellungen des "Islamischen Staates" (IS) möglicherweise präziser ihre Ziele erreichen.

Tornado-Einsatz gestartet
tagesschau 16:00 Uhr, 10.12.2015, Mirja Fiedler, NDR

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Tankflugzeug startet von Köln

Ebenfalls auf dem Weg zum Einsatzort ist ein Tankflugzeug, das mit leichter Verspätung auf dem Flughafen Köln-Wahn abhob. Im Einsatz kann die Maschine von der Luft aus verbündete Luftstreitkräfte betanken. Diese können dadurch länger im Flug bleiben. An Personal sind nach Bundeswehrangaben zunächst knapp 40 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

Bis zu 1200 Soldaten

Die Tornados sollen im Januar die ersten Aufklärungsflüge vornehmen. Bis dahin sollen insgesamt sechs Aufklärer nach Incirlik verlegt werden. Das auf bis zu 1200 Soldaten ausgelegte deutsche Syrien-Mandat umfasst auch die Entsendung einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle", von dem aus Kampfflugzeuge IS-Ziele angreifen.

Umstritten ist, wie groß das Abschuss-Risiko ist. Denn der IS verfügt möglicherweise auch über Flugabwehrraketen, die für die tief fliegenden Tornados gefährlich werden könnten.

Nur ein symbolischer Beitrag

Militärexperten weisen jedoch darauf hin, dass nur mit Beobachtern am Boden sichergestellt würde, dass nicht auch Zivilisten getroffen werden. Außerdem ist fraglich, ob eine Handvoll deutscher Aufklärungsmaschinen überhaupt einen großen Einfluss haben kann.

"Die militärische Hilfe ist eher überschaubar - es geht vor allem um ein politisches Symbol, das die Bundesregierung setzen will", sagte tagesschau.de-Verteidigungsexperte Christian Thiels bei tagesschau24. Die Aufklärungstornados der Bundeswehr würden militärisch nicht viel ändern. "Aufklärungskapazitäten haben die Amerikaner auch", so Thiels. Wichtiger sei da das Tankflugzeug der Bundeswehr. Dies könnten die Franzosen beispielsweise sehr gut brauchen.

Derzeit sind bereits weit über 100 Kampfflugzeuge verschiedenster Länder über Syrien im Einsatz. Der deutsche Beitrag ist also eher symbolischer Natur, aber er spart dem Bündnispartner Frankreich eigene Flüge und damit Personal, Material und letztlich auch Geld.

Christian Thiels, SWR, zum Start der Tornados
tagesschau24 11:15 Uhr, 10.12.2015

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Linkspartei: "Begründung des Einsatzes ist unhaltbar"

Der Bundestag hatte am Freitag beschlossen, bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen den IS zu schicken. Besonders die Linkspartei hatte die Entscheidung kritisiert. Ein Rechtsgutachten der Partei kommt zu dem Schluss, dass der Syrien-Einsatz der Bundeswehr rechtswidrig ist. "Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar", heißt es in dem elfseitigen Papier des emeritierten Rechtsprofessors Norman Paech, das die Linksfraktion am Donnerstag vorstellen will.

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer rechtlichen Begründung des Einsatzes unter anderem auf das in der UN-Charta festgeschriebene Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" nach den Terroranschlägen von Paris. Für Paech ist entscheidend, dass der syrische Staat nicht für die Terroranschläge verantwortlich ist. Deswegen dürften ohne seine Erlaubnis auch keine Bomben auf sein Staatsgebiet abgeworfen werden, argumentiert er.

Frankreich hatte nach den Anschlägen in Paris vom 13. November, zu denen sich der IS bekannt hatte, weltweit um militärischen Beistand geworben.

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