Bundesverteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa

Bundeswehr-Skandal Aufklärungsbesuch der Ministerin

Stand: 03.05.2017 08:49 Uhr

Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers hat jetzt Priorität: Statt in die USA fährt von der Leyen zum Bundeswehr-Standort Illkirch. Mit Blick auf die jüngsten Skandale kündigte die Verteidigungsministerin im tagesthemen-Interview einen schmerzhaften Aufarbeitungsprozess an.

Im Zuge der Affäre um Terrorverdacht bei der Bundeswehr informiert sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Standort der deutsch-französischen Brigade Illkirch bei Straßburg über den Fall. Der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. war dort stationiert. Eine geplante Reise in die USA hatte von der Leyen dafür kurzfristig abgesagt.

Von der Leyen reist wegen Bundeswehr-Skandal nach Illkirch
tagesschau 12:00 Uhr, 03.05.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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"Problem der Haltung und Führung"

Mit Blick auf den aktuellen Skandal sagte die CDU-Politikerin Aufklärung zu und mahnte zugleich zur Geduld. Sie wolle die Probleme nun beherzt angehen, doch "das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden", sagte von der Leyen in den tagesthemen.

Die Ministerin relativierte überdies ihre Kritik an den Soldaten der Bundeswehr. Die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mache "einen tadellosen, hervorragenden Dienst". Dennoch zeigten der Fall des Soldaten A., die Fälle von sexueller Herabwürdigung, Schikane und Rechtsextremismus von Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und Illkirch, dass es ein "echtes Problem der Haltung und Führung vor Ort" gebe. Sonst hätten diese Fälle nicht so lange "unter der Oberfläche gehalten werden können".

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen 22:15, 02.05.2017

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Es sei zu fragen, was innere Führung bedeute, was Meinungsvielfalt sei und wann ein Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlasse. Der mutmaßlich rechtsextreme Soldat A. habe im Kameradenkreise "ohne weiteres seine Bahnen ziehen können", so von der Leyen weiter. Dies störe sie an diesem Fall am meisten.

"Trage die Verantwortung"

Nach dem Vorfall um den unter Terrorverdacht stehenden und mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. hatte von der Leyern der Bundeswehr "falschen Korpsgeist" und "Führungsschwäche" unterstellt und damit viel Kritik vom Bundeswehrverband, von Soldaten und auch Koalitionspolitikern geerntet.

In der "Bild"-Zeitung trat sie den Vorwürfen entgegen, sie wolle sich mit ihrer scharfen Reaktion wegducken. "Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert", so die Verteidigungsministerin. "Meine Verantwortung ist, belegte Missstände abzustellen - das tue ich gerade."

Der Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar einen Anschlag geplant. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft inzwischen die Ermittlungen an sich.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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