Bundesanwaltschaft | Bildquelle: H. Retzlaff

Soldat unter Terrorverdacht Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A.

Stand: 02.05.2017 16:48 Uhr

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. übernommen. Grund für die Übernahme ist laut Angaben eines Behördensprechers die "besondere Bedeutung" des Falls.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Eigentlich ist die Justiz und damit auch die Verfolgung von Straftaten Sache der Bundesländer. Deshalb hat im Fall des festgenommenen Soldaten Franco A. zunächst die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt. In bestimmten - gesetzlich festgelegten Fällen - ist die Justiz aber auch Sache des Bundes. Ein Beispiel dafür ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Er ist sozusagen der "oberste Staatsanwalt des Bundes" für ganz bestimmte Straftaten, vor allem im Bereich "Terrorismus".

Geht es um die Bildung oder die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, ist die Bundesanwaltschaft zum Beispiel immer zuständig. Darum geht es bislang nicht.

Wollte A. Verdacht auf Flüchtlinge lenken?

Franco A. soll sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtling registriert haben. Ermittler vermuten, er könne dies mit dem Ziel getan haben, eigene Straftaten zu begehen und den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Derzeit stehen folgende Straftaten im Raum: Verstoß gegen das Waffengesetz, Betrug, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die "Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat" allein begründet noch nicht die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Im Fall des Soldaten Franco A. sieht die Karlsruher Behörde allerdings eine "besondere Bedeutung". Dann darf sie laut Gesetz die Ermittlungen an sich ziehen.

Warum genau die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung des Falles hier annahm, erklärte sie nicht. Es dürfte jedoch einiges zusammen gekommen sein, was dafür sprach: Zum einen die Tatsache, dass der Beschuldigte Bundeswehrsoldat mit rechtsextremen Motiven ist. Darüber hinaus sicherlich auch der Bezug zum Ausland und die Liste mit den möglichen Anschlagszielen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2017 um 16:09 Uhr.

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