Der Fall Franco A.: Warnzeichen wurden ignoriert | Bildquelle: dpa

Skandal bei der Bundeswehr Was bislang bekannt ist

Stand: 10.05.2017 04:14 Uhr

Es begann als bizarre Affäre um einen Soldaten und ist inzwischen zu einem Skandal um eine rechtsextreme Gruppe bei der Bundeswehr geworden. Drei Beschuldigte, ein perfider Plan und eine Ministerin in der Schusslinie: Der Fall Franco A. - und was bislang bekannt ist.

Worum geht es kurz zusammengefasst?

Bislang stehen drei Männer, darunter zwei offenbar rechtsextreme Bundeswehrsoldaten, unter Terrorverdacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben. Ihr Plan: als Flüchtling getarnt einen Anschlag zu verüben, um auf diese Weise Fremdenhass zu schüren.

Wer sind die Verdächtigen?

Im Mittelpunkt steht Franco A., dessen Festnahme am 26. April in Hammelburg den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Der 28-jährige Oberleutnant aus Hessen war bei der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationiert. Er sitzt inzwischen in U-Haft.

Maximilian T. soll an den Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hält ihn für eine Schlüsselfigur in der bizarren Geschichte. Auch er sitzt in U-Haft. Maximilian T. kommt wie Franco A. aus Hessen, er ist ebenfalls Oberleutnant, ein Jahr jünger. Beide dienten zusammen in der zweiten Kompanie des Jägerbataillons 291 im elsässischen Illkirch. Die Schwester von Maximilian T. soll mit Franco A. liiert gewesen sein.

Mathias F. ist Student aus Offenbach und mutmaßlicher Komplize der terrorverdächtigen Soldaten. Er hortete Munition aus Bundeswehrbeständen bei sich in der Wohnung. Tausend Schuss unterschiedlicher Kaliber fanden die Ermittler bei ihm. Die könnte er von Franco A. haben, der sie bei Schießübungen der Bundeswehr nach und nach abzwackte. Warum dies niemandem auffiel, ist unklar. Gegen Mathias F. wurde Haftbefehl erlassen.

Was planten die Männer?

Der Bundesanwaltschaft zufolge planten die drei Männer "einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren". Eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern enthielt auch die Namen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Den Anschlag sollte laut Bundesanwaltschaft Franco A. verüben. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen, um den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken.

Wie ging Franco A. vor?

Anfang Januar 2016 ließ sich Franco A. in Gießen als Flüchtling registrieren und stellte einen Asylantrag. Er nannte sich David Benjamin und gab sich als syrischer Christ aus, der vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" geflohen sei. Der angebliche Flüchtling wurde in die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf geschickt und kam schließlich in eine Unterkunft in Erding in Oberbayern. Dass er kein Arabisch konnte, begründete er mit einer angeblichen Herkunft aus der französischstämmigen Kolonie in Damaskus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Das Gespräch führte ein Bundeswehrsoldat, der an das BAMF abgeordnet war. Die Asylentscheidung traf ein BAMF-Mitarbeiter. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil persönlich bei den örtlichen Behörden abholte.

Welche Rolle hatte Maximilian T.?

Maximilian T. soll Franco A. dabei geholfen haben, sein Doppelleben als Soldat und syrischer Flüchtling führen zu können. Wenn Franco A. in der Asylbewerberunterkunft den Flüchtling spielte, soll Maximilian T. ihn bei der Bundeswehr gedeckt haben, indem er die Abwesenheit seines Kameraden mit falschen Angaben gegenüber Vorgesetzten entschuldigte, so die Ermittler. 

Wie flogen die Männer auf?

Die drei Beschuldigten sollen sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft in Österreich eine Pistole besorgt haben. Franco A. fiel Anfang Februar in Österreich auf, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Der Deutsche wurde vorläufig festgenommen. Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des BKA ergaben, dass sich der Soldat unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Der Skandal kam ins Rollen.

War die rechtsextreme Gesinnung der Soldaten bekannt?

Es gab zumindest deutliche Hinweise, doch die Warnzeichen wurden ignoriert. So fiel Franco A. schon 2014 durch rassistische Thesen in seiner Masterarbeit auf. Doch nach Gesprächen ließen die Streitkräfte den Fall auf sich beruhen, einen Eintrag in die Personalakte gibt es nicht. Interne Unterlagen zeigen eine Chronologie des Versagens. Am Standort Illkirch wurden zudem Wehrmachtsdevotionalien gefunden.

Der Bundeswehr lagen also schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung von A. vor, ohne dass Konsequenzen folgten. Wieder ans Licht geholt wird die Masterarbeit von Franco A. erst, nachdem er am Flughafen Wien festgenommen wird. Erst zu diesem Zeitpunkt wird laut Chronologie des Ministeriums auch der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr MAD eingeschaltet.

Auch Maximilian T. war auffällig. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ermittelte der MAD im Jahr 2015 schon einmal gegen ihn, weil er in einem Studentenclub einen Gesprächspartner zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge ermuntert haben soll. Der Gesprächspartner habe diesen Vorfall gemeldet. T. erklärte bei der anschließenden Befragung, unter Alkohol gesprochen zu haben. Der MAD soll zudem mehrere Verfassungsschutzämter um Auskunft über T. befragt haben. Diese hatten aber offenbar keine Erkenntnisse.

Wie läuft die Aufklärung des Falls?

Die Bundeswehr, und damit auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind in Erklärungsnot - und unter hohem Aufklärungsdruck. Wieso blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Und auch das BAMF und damit das Innenministerium von Thomas de Maizière sind aufgeschreckt. Weil das BAMF Franco A. fälschlich als vermeintlichem Syrer sogenannten subsidiären Schutz gewährt hatte, will die Behörde nun 2000 andere Asylverfahren auf Fehler überprüfen.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa
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"Lückenlos aufklären": Ministerin von der Leyen

Ministerin von der Leyen will ebenfalls lückenlos aufklären. Mit einem Interview, in dem sie der Bundeswehr "falsch verstandenem Korpsgeist", Haltungsprobleme und Führungsschwäche vorwarf, brachte sie sich jedoch zunächst selbst in die Schusslinie. Auch, weil sie seit 2013 verantwortlich ist für die Bundeswehr. Die CDU-Politikerin entschuldigte sich bei der Bundeswehr für ihre Pauschalkritik, besuchte öffentlichkeitswirksam die Kaserne in Illkirch, traf sich mit Führungskräften der Bundeswehr, gab Interviews, übernahm die "Gesamtverantwortung".

In den tagesthemen rechnete sie aber auch damit, dass weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr bekannt werden: "Das ist noch nicht alles", so die Ministerin. Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr derzeit deutschlandweit alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht, etwa Stahlhelme oder Gewehre, durchsuchen. Sollten Wehrmachtsdevotionalien gefunden werden, müssten diese umgehend entfernt werden, hieß es im Ministerium. "Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr", so von der Leyen. In mehreren Kasernen wurden inzwischen Wehrmachtsandenken gefunden.

Auch politisch wird der Fall Franco A. zunehmend brisant für von der Leyen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach schon von einer "Terrorzelle" in der Bundeswehr - und von einer "Riesen-Blamage" für Verteidigungsministerin von der Leyen. Es ist Wahlkampf in Deutschland. Von einer rechtsextremen Terrorzelle will ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam jedoch noch nicht sprechen. "Bislang gehen die Ermittler strafrechtlich nicht davon aus, dass es sich um terroristische Vereinigung handelt. Dafür braucht man drei Personen, die hätte man. Es müssen aber rechtlich noch weitere Voraussetzungen wie eine gewisse gefestigte Struktur oder bestimmte Ziele hinzukommen. Doch soweit scheinen die Ermittlungen noch nicht zu sein."

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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