Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Bundeswehr-Skandal SPD geht Altmaier an

Stand: 05.05.2017 08:59 Uhr

Bei der politischen Aufarbeitung des Bundeswehr-Skandals nimmt die SPD Kanzleramtsminister Altmaier ins Visier. Dem Geheimdienstkoordinator attestierte sie "erschreckendes Versagen". Für Überraschung sorgte die Entschuldigung der Verteidigungsministerin.

Bei der Aufarbeitung des Bundeswehr-Skandals nimmt die SPD nun auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier in die Verantwortung. Er ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben", forderte sie.

"MAD kann seine Aufgabe nicht bewältigen"

Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm Altmaier ins Visier: "Er muss seine Geheimdienste natürlich so aufstellen, dass sie in der Lage sind zu überprüfen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Schon der alte Verteidigungsminister de Maizière habe den MAD so eingedampft, "dass man eigentlich erkennen muss, dass er seine Aufgaben nicht mehr bewältigen kann", kritisierte Arnold.

Hintergrund der Debatte ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Offen ist bislang auch, weshalb Informationen zu Verfehlungen an einzelnen Bundeswehrstandorten nicht nach oben gemeldet wurden und auch der Militärgeheimdienst MAD nicht frühzeitig informiert wurde.

Linkspartei und Grüne im Bundestag fordern eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Dabei soll Ministerin Ursula von der Leyen den Abgeordneten nach dem Willen der Oppositionspartei Rede und Antwort stehen.

André Wüstner, Bundeswehrverband, zum Bundeswehr-Skandal
Morgenmagazin, 05.05.2017

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"Schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht"

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, begrüßte das Abrücken von der zunächst pauschalen Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr. Gestern habe die Ministerin beim Treffen der Führungskräfte gesagt, es tue ihr leid und sie bedauere es, dass sie nicht mehr differenziert habe, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Er wisse, wie schwer es für Politiker sei, Fehler einzugestehen. "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht. Und es gab Unmengen, die mir diese Woche noch gesagt haben, sie wird es nicht bedauern. Sie wird nicht sagen, es tut ihr leid, sie wird nach vorne gehen. Und deshalb waren viele gestern positiv überrascht, was sie da und wie sie da vor den Vorgesetzten und Führungskräften argumentiert hat."

Bundeswehrsoldaten packen aus
Morgenmagazin, 05.05.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Breite Unterstützung für von der Leyens Aufklärungswillen
B. Schmeitzner, ARD Berlin
05.05.2017 09:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2017 um 08:00 Uhr

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