Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A6 (Archivbild vom 25.09.2017) | Bildquelle: dpa

Rüstungsbericht der Bundeswehr Hybridautos statt Kampfpanzer

Stand: 13.12.2017 18:11 Uhr

Jedes Jahr legt das Verteidigungsministerium einen Bericht zum Stand der wichtigsten Rüstungsprojekte vor. Diesmal aber gibt es keine Daten zu Panzern, Flugzeugen und Schiffen, sondern eine eher seltsam anmutende Mischung aus Lehrfibel und PR-Broschüre.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

100 Autos, darunter 25 Plug-In-Hybride und vier rein elektrische Fahrzeuge setzt die Bundeswehr-Fuhrpark-GmbH ein, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreuz und quer durch Berlin zu chauffieren. Was das mit Rüstung zu tun hat? Im Grunde nichts, aber es steht prominent im Bericht des Verteidigungsministeriums "zu Rüstungsangelegenheiten".

Vielleicht weil alternative Antriebskonzepte im Moment einfach besser ankommen als Pannen bei Panzern oder Pfusch bei Flugzeugen. Jedenfalls verzeichnet der vermeintliche Rüstungsbericht auch noch, dass die Fuhrpark-Firma der Streitkräfte neben den Diensten als Fahrbereitschaft für die Volksvertreter auch für die eigene Truppe "bereits rund 140 handelsübliche Fahrzeuge mit alternativem Antriebskonzept nutzt."

Bis Ende 2017 solle die Ladeinfrastruktur für insgesamt 200 Fahrzeuge geschaffen werden. Ein wesentliches Projekt der von Ministerin Ursula von der Leyen verkündeten "Agenda Rüstung" ist dieser Schritt vermutlich nicht.

Ein Airbus A400M der Luftwaffe steht auf einem Flughafen | Bildquelle: dpa
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Zur Pannenserie um das Transportflugzeug A400M steht im Rüstungsbericht nichts.

Keine Informationen über große Rüstungsprojekte

Auch sonst findet sich auf den 62 Seiten des Rüstungsberichtes kein einziges Detail zum Stand und Zustand der großen Rüstungsprojekte der Streitkräfte. Nichts über die pannenbelasteten Eurofighter oder A400-Transporter, keine Informationen, ob denn die beklagenswerte Lage bei den Hubschrauber besser geworden ist, wo noch Risiken für milliardenschwere Beschaffungsprojekte vermutet werden - oder wie weit man mit den Verträgen für das Marineschiff 180 oder die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs ist.

Dabei hat das Ministerium diese Informationen natürlich alle. Nur verraten will man sie offenkundig im Moment niemandem. "Wenn die Serie der Rüstungsberichte den Zweck erfüllen soll, dass man Fortschritte und Probleme bei den wichtigsten Beschaffungsvorhaben erkennen kann, dann müssen diese Informationen auch in den Berichten enthalten sein“, klagte Tobias Lindner, der für die Grünen in der vergangenen Wahlperiode im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss saß, vergangene Woche in der "Welt". Die hatte zuerst über einen Entwurf des nun fertig gestellten Papiers berichtet.

"Respekt vor dem Prozess der Regierungsbildung"

Das Ministerium selbst liefert eine bemerkenswerte Begründung, warum der Bericht im Gegensatz zu allen vorherigen diesmal so knapp und inhaltlich dünn geraten ist. Die für die Rüstungsprojekte notwendigen Entscheidungen mitsamt ihren finanziellen Auswirkungen könnten ja derzeit nicht getroffen werden.

Doch diese Finanzzahlen seien "essentieller Bestandteil" der Bewertungen. Daher erfolge "ausnahmsweise keine Darstellung zu den einzelnen Rüstungsprojekten". Und dann ist noch von der "derzeitigen speziellen Situation" und dem "Respekt vor dem Prozess der Regierungsbildung" die Rede. Das klingt ein wenig nach Ausrede, denn niemand hätte das Ministerium gehindert, den aktuellen Sachstand soweit möglich darzustellen und auf Unwägbarkeiten wegen der fehlenden neuen Bundesregierung explizit hinzuweisen.

Stattdessen erklärt das Papier etwa auf 21 Seiten detailliert, wie die Streitkräfte ihr Militärgerät bekommen - von der Feststellung einer Fähigkeitslücke bis das Material irgendwann auf dem Hof steht. Das mag lehrreich und interessant sein, aber verharrt mit nur fiktiven Beispielen im Allgemeinen.

Viel Eigenlob

Dann ist noch viel die Rede davon, dass die Entscheidungen der Ministerin den Beschaffungsprozess deutlich verbessert hätten. Das mag sogar stimmen, denn von der Leyen und Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder haben tatsächlich wichtige Weichen neu gestellt - das räumt sogar die Opposition ein. Aber konkrete Erläuterungen, bei welchem Waffensystem sich die neuen Verfahren wie ausgewirkt haben, bleibt der Bericht schuldig.

Dafür sind Kernaussagen, die ein wenig an Eigenlob erinnern, besonders hervorgehoben. Etliche Sätze sind unterstrichen oder Fett gedruckt, manche sogar beides. "Die Agenda Rüstung wirkt", man habe bewiesen, dass "substantielle und nachhaltige Veränderungen" möglich seien, kann man da lesen. Aber das Ministerium räumt auch kleinlaut ein, dass "vor allem bei langjährigen Projekten" bereits unterlaufene Fehler "nicht mehr geheilt werden können".

Der Mehrzweckhubschrauber NH90 der Bundeswehr | Bildquelle: dpa
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Ein halbes Dutzend neue Hubschrauber vom Typ NH90 schaffte die Bundeswehr an.

Gravierender Personalmangel

Ein paar Zahlen gibt es dann aber doch noch. So finden es die Autoren offenbar erwähnenswert, dass 115 Scharfschützengewehre gekauft wurden und je ein rundes halbes Dutzend Tiger- und NH90-Hubschrauber in die Truppe gekommen sind.

Und dann wäre da noch eine Zahl. Eine, die das Problem für das Verteidigungsministerium vielleicht besonders anschaulich macht: 1300. So viele Stellen sind derzeit im Bundesamt für Beschaffung nicht besetzt: 20 Prozent. Es fehlt an Juristen, die sich mit Vertragsgestaltung auskennen und an Ingenieuren, die beurteilen können, welche technischen Anforderungen neues Militärgerät erfüllen muss. "Der Mangel an qualifiziertem Personal ist ein Faktor, der einerseits einen anforderungsgerechten Projektaufsatz gefährdet und andererseits die Durchführung komplexer Projekte wesentlich beeinträchtigt", resümiert der Bericht.

Langwierige Beschaffungsprozesse

Zum Abschluss wagt das Papier noch eine "Vorausschau", die sich wie eine Art Forderungskatalog an eine künftige Bundesregierung liest. Es gebe "signifikante Anpassungsbedarfe", heißt es dort. Die ergäben sich aus der Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung aber auch auf die "von Deutschland akzeptierten NATO-Planungsziele", womit wohl das Ziel der Allianz gemeint ist, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden.

Es sei eine "substanzielle Verstetigung der mit den Trendwenden eingeleiteten Verbesserung der Ressourcenausstattung der Bundeswehr" nötig, also dauerhaft mehr Geld für die Streitkräfte. Doch selbst wenn sich eine neue Bundesregierung darauf einigen sollte, dürfen die Soldaten wohl nicht auf schnelle Abhilfe für Mängel beim Material hoffen.

Trotz Optimierung des Planungs- sowie der Beschaffungsprozesse werde die erforderliche Fähigkeitsentwicklung "in der Regel nicht unmittelbar in der Truppe wirksam", schreiben die Autoren und verweisen darauf, dass bei komplexen Rüstungsprojekten "von der parlamentarischen Billigung bis zur Nutzung in Truppe und Einsatz durchaus bis zu einer Dekade vergehen" könne.

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