Bundeswehr

Bundeswehr Fast 300 rechtsextreme Verdachtsfälle

Stand: 09.04.2017 07:52 Uhr

Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. 2016 sei der MAD 230 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.

Bei den Vergehen handelt es sich den Angaben zufolge oft um Propagandadelikte wie rassistische Kommentare im Internet. Mehrere Soldaten riefen etwa "Sieg Heil!" oder zeigten den Hitler-Gruß. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, nachdem er sie gefragt hatte, ob sie Christen oder Muslime seien. In mehreren Fällen sei es zu Entlassungen oder Geldstrafen gekommen. In verschiedenen Fällen hätten die Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen.

"Hochproblematischer" Umgang

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte den Funke-Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen dagegen "hochproblematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, den Funke-Zeitungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2017 um 09:00 Uhr.

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