Deutschlandflagge auf der Bundeswehruniform | Bildquelle: dpa

Vorwürfe gegen Soldat Franco A. Videotagebuch des "falschen Syrers"

Stand: 29.11.2017 18:17 Uhr

Franco A. hat sich als Syrer ausgegeben und wurde schließlich als Flüchtling anerkannt. In einem Videotagebuch hat der Soldat sein Leben unter falscher Identität offenbar festgehalten. Nach wie vor belasten ihn schwere Vorwürfe, trotzdem kommt er nun frei.

Von Lena Kampf, WDR

Der Soldat Franco A. hatte Ende 2015 unter dem Namen David Benjamin als vermeintlicher christlicher Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Seinen Werdegang als Flüchtling und den Verlauf des Asylverfahrens hat der Oberleutnant offenbar in bisher unbekanntem Ausmaß in Videos dokumentiert, wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergaben. Auch die komplette Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg nahm er mit dem Handy auf.

Aus dieser 31 Minuten und 18 Sekunden langen Aufzeichnung ergibt sich, dass Franco A. in weiten Teilen der Befragung deutsch sprach, auch wenn er dabei so tat, als ob er die Sprache nur gebrochen beherrsche. Dass er sogar auf Deutsch gestellte Fragen beantwortete, bevor die Dolmetscherin diese übersetzt hatte, will dem Mitarbeiter nicht aufgefallen sein. Auch bei einer Sicherheitsüberprüfung fiel A. nicht auf. Wenige Wochen später erhielt er dann die Anerkennung als sogenannter subsidiärer Schutzberechtigter. 

Videos zeigen Leben im Flüchtlingsheim

Neben der Sprachaufnahme aus dem BAMF hat A. seinen Werdegang als Flüchtling offenbar in einer Art Videotagebuch festgehalten. Es gibt zahlreiche Handyvideos, die ihn und andere Asylbewerber in einem Flüchtlingsheim oder bei der Essens- und Geldausgabe zeigen. A. kommentiert diese Aufzeichnungen auf deutsch und französisch. In den Aufnahmen spricht er von "seinem Projekt" und kommentiert den Umgang mit ihm als angeblichen Flüchtling: So sagt er, er sei mit Respekt behandelt worden. Als er aus der Dienststelle der Polizei gegangen sei, habe das Personal ihn sogar zur U-Bahnhaltestelle gebracht und ihm geholfen, eine Fahrkarte zu kaufen.

A. thematisiert auch, dass bei der Antragstellung sein Gesicht und seine Fingerabdrücke gespeichert wurden. Das bedauert er in einem Video.

Beweise laut BGH zu "unergiebig"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Haftbefehl gegen A. auf. Der Soldat kommt damit aus der Untersuchungshaft frei. Die Richter sahen für den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat keinen dringenden Tatverdacht. Für den BGH sprechen unter anderem seine Aussagen in den Videos gegen einen "vorab gefassten Plan", unter falscher Identität einen Anschlag zu begehen.

Die Richter halten auch die sogenannte Todesliste für "unergiebig". Dabei handelt es sich um handschriftliche Notizen mit Namen von Personen der Öffentlichkeit, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, wie etwa Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundespräsident Joachim Gauck. Es fehlten "Angaben zu Zeit, Ort oder Begehensweise eines geplanten Anschlags",  heißt es in dem BGH-Beschluss vom 29. November. 

Die Liste wird dem Mitbeschuldigten Maximilian T. zugerechnet. Dessen Anwälte Jennifer Gehrke und Thomas Heil sagten dem WDR: "Unser Mandant hat darauf hingewiesen, dass die Liste vor mehr als anderthalb Jahren in einem anderen Zusammenhang entstanden ist und keinesfalls eine Auflistung potenzieller Anschlagsziele enthält." Das Ermittlungsverfahren gegen ihren Mandanten müsse eingestellt werden. T. und ein weiterer Mitbeschuldigter sind bereits seit Monaten wieder frei. 

A. ist frei, aber nicht von Vorwürfen freigesprochen

Starke Indizien belasten Franco A. auch weiterhin. 2017 besorgte sich A. illegal eine Schusswaffe. Außerdem soll er Munition und Sprengkörper bei der Bundeswehr entwendet haben. Befürchtungen, dass sich bei der Bundeswehr ein rechtsterroristisches Netzwerk gebildet haben könnte, sollen sich jedoch nicht bewahrheitet haben. Weder Franco A.s Verteidiger, noch die Bundesanwaltschaft waren für eine Stellungnahme erreichbar. 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 29. November 2017 um 18:22 Uhr.

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