Bundeswehrsoldaten  | Bildquelle: dpa

Ruf nach mehr Soldaten Die Bundeswehr sieht sich am Limit

Stand: 27.12.2015 08:20 Uhr

600.000 Soldaten hatte die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung. Jetzt sind es noch 178.000. Der Wehrbeauftragte sieht die Bundeswehr "personell im freien Fall". 7000 Soldaten mehr seien nötig. Der Bundeswehrverband fordert einen Rückzug aus der Flüchtlingshilfe.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat angesichts der weltweiten Krisen eine Vergrößerung der Bundeswehr um mindestens 7000 Soldaten gefordert. "Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall", sagte er in einem dpa-Interview. Von den fast 600.000 Soldaten unmittelbar nach der Wiedervereinigung sind heute nur noch 178.000 übrig. "Das muss jetzt mal wieder umgedreht werden. Es kann nicht weiter zurückgehen, es muss hoch", betonte der SPD-Politiker.

Hans-Peter Bartels und Ursula von der Leyen,. | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsexperte Bartels ist diesem Jahr Wehrbauftragter der Bundeswehr.

Die 2010 eingeleitete Bundeswehrreform sieht 185.000 Soldaten vor. Das müsse dringend wieder erreicht werden, so Bartels. Mindestens. "Warum nicht auch 187.000 oder sogar mehr? Man muss die Zahl erreichen, die nach den Strukturen, die ausgeplant sind, wirklich gebraucht wird." Das Verteidigungsministerium prüft derzeit eine Aufstockung der Truppenstärke. Die Ergebnisse dürften spätestens im Frühjahr vorliegen.

Mehr Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende

Der Wehrbeauftragte fordert unter anderem eine Erhöhung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende. Derzeit gibt es nur 5000 solcher Stellen, obwohl durchschnittlich 10.000 Freiwillige bei der Bundeswehr beschäftigt sind. "Freiwillig Wehrdienstleistende, die keinen Dienstposten haben, braucht man nicht", sagte Bartels. "Das ist auch für die jungen Leute eine Zumutung."

Die Dienstposten sind feste Planstellen mit klarer Aufgabenzuteilung. Für die darüber hinaus eingestellten Freiwilligen gilt diese klare Einbindung in die Bundeswehrstrukturen nicht.

Nach Ansicht des Wehrbeauftragten muss auch der Wehretat deutlich erhöht werden. Die bis 2019 geplante Anhebung von 33 auf 35 Milliarden Euro reiche nicht aus. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt werde damit sogar von 1,16 Prozent in 2015 auf 1,07 Prozent in 2019 fallen. "Wir sollten schon relativ zügig auf 1,2 Prozent kommen", sagte Bartels. Allerdings wäre Deutschland damit noch weit von der Marke zwei Prozent entfernt, die sich die NATO selbst als Ziel gesetzt hat.

Ein Soldat der Bundeswehr informiert Flüchtlinge in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing. | Bildquelle: dpa
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Ministerin von der Leyen hatte 6000 Soldaten für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Auf dem Foto informiert ein Soldat ankommende Flüchtlinge in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing.

Bundeswehrverband für Ausstieg aus Flüchtlingshilfe

Der Bundeswehrverband sieht die Soldaten ebenfalls am Limit. Mit rund 20.000 Soldaten in Auslandseinsätzen sei die Bundeswehr derzeit ausgebucht, "in Teilen überbucht". Es gebe Einheiten und Verbände, die nur zu 50 Prozent personell besetzt seien. Das liege an dem immer noch mangelhaften Umbau zur Freiwilligenarmee. 5000 bis 10.000 zusätzliche Soldaten seien nötig.

Verbandschef André Wüstner forderte als erste Konsequenz den Rückzug der Soldaten aus der Flüchtlingshilfe - und zwar bis Ende 2016. "Es ist nicht unsere Kernkompetenz und auch keine Kernaufgabe", sagte Wüstner im Deutschlandfunk. Jetzt würden aus politischen Gründen rund 9000 Soldaten täglich dort eingesetzt. Diese fehlten im Grundbetrieb und im Einsatz. Den Ausstieg aus der Flüchtlingshilfe bezeichnete Wüstner als "zentrale Forderung".

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im November die Bundeswehr auch in die Flüchtlingshilfe geschickt, um die vielen freiwilligen Helfer zu entlasten. Die Flüchtlingshilfe bezeichnete sie als "eine wichtige zusätzliche Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr". Wüstner sagte dazu: "Die Länder und Kommunen müssen nach einer gewissen Zeit auch in der Lage sein, diese Probleme und Herausforderungen wieder selbst zu lösen."

Die Flüchtlingshilfe zählt nicht zum eigentlichen Auftrag der Bundeswehr. Die Soldaten dürfen nur bei Katastrophenfällen im Inland eingesetzt werden, wie zuletzt beim schweren Hochwasser. In der Flüchtlingskrise hilft die Bundeswehr zurzeit mit 32.000 zusätzlichen Schlafplätze an 46 Standorten. Dafür wurden stillgelegte Kasernen hergerichtet, auch an Standorten mit Normalbetrieb machten die Soldaten Platz für Flüchtlinge.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Dezember 2015 um 10:00 Uhr.

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