Soldaten stehen in einer Reihe

Bundeswehrhaushalt Geld alleine reicht nicht

Stand: 26.05.2018 04:10 Uhr

Um die Bundeswehr-Finanzen gibt es Streit: Ministerin von der Leyen will zwölf Milliarden zusätzlich, der Finanzminister winkt ab. Doch die Höhe des Verteidigungsetats allein löst nicht alle Probleme.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind gewaltige Zahlen, die da im Bundeshaushalt für die Streitkräfte vermerkt sind: Allein in diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro. Und der Etat der Bundeswehr steigt bis zum Jahr 2022 auch noch auf 42,7 Milliarden an. Trotzdem verlangt die Verteidigungsministerin zwölf Milliarden zusätzlich. Bekomme sie das Geld nicht, seien womöglich mehrere internationale Rüstungsprojekte gefährdet, warnt sie.

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, spricht bei der Bundeswehrtagung. | Bildquelle: dpa
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Ursula von der Leyen will mehr Geld für die Truppe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Finanzminister Scholz allerdings winkt ab.

Finanzminister Olaf Scholz verweigert sich bislang den Wünschen aus dem Wehrressort. Dabei ist die Materiallage der Bundeswehr desolat. "Schon jetzt sind wir so weit, dass wir nur ein Panzerbataillon einsatzbereit haben", sagt der langjährige NATO-General Hans-Lothar Domröse.

Doch die nicht zu leugnenden Probleme nur mit Geld zuzuschütten, greift womöglich zu kurz. Mindestens genauso wichtig wie eine Diskussion um eine generelle Steigerung des Wehretats, ist die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden. Damit beschäftigt sich auch ein Papier des früheren Generals Jürgen Schnell, der an der Universität der Bundeswehr in München Militärökonomie lehrt. Schnells Zahlensammlung trägt den Titel "Diskussionsbeitrag" und analysiert militärisch knapp die Finanzausstattung der Streitkräfte.

Gewaltiger Nachholbedarf

Besonderes Augenmerk legt Schnells Zahlenwerk auf die Investitionen, also wieviel Geld die Bundeswehr für neue Ausrüstung ausgibt. Und da kommt der Ex-General zu einem vernichtenden Urteil: "Als besonders kritisch sind die Ausgaben für Rüstungsinvestitionen bei einer Realisierung des Finanzplans von 2019 bis 2022 sowohl im finanziellen Gesamtvolumen als auch in der zeitlichen Verteilung zu bewerten", schreibt Schnell. Wenn es bei den aktuellen Haushaltsplanungen bleibe, werde die Investitionssumme sinken: nach einem kurzen Anstieg im kommenden Jahr dann auf 4,3 Milliarden im Jahr 2022. Insgesamt entstehe so eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro.

MQ-4C Triton | Bildquelle: REUTERS
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Teures Projekt: Verteidigungsministerin von der Leyen will die US-Triton-Drohnen auch für die Bundeswehr.

"Wichtige und dringend erforderliche Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wären nicht realisierbar", resümiert der Militärökonom und ergänzt: "Dies hätte auch erhebliche negative Folgen für die angestrebte verstärkte europäische Rüstungskooperation und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU." Das sieht auch der frühere NATO-General Domröse so. Er attestiert der Bundeswehr einen gewaltigen technischen Nachholbedarf. "Der gesamte Bereich der Digitalisierung ist im Haushalt kaum berücksichtigt", sagt Domröse.

Auf die Investitionen kommt es an

Auch Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, macht sich Sorgen um Finanzen und Ausstattung der Streitkräfte. Und auch er fordert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio eine deutliche Erhöhung der Investitionen: "Von sechs auf zehn Milliarden pro Jahr", sagt der SPD-Politiker. Das sei wichtiger, als nur auf die absolute Höhe des Wehretats zu schielen. Bartels rechnet vor, dass die Streitkräfte aktuell mehr Geld für Mieten und Pensionen aufbringen als für ihre Ausrüstung.

Und auch wenn diese Ausgaben sich nur teilweise werden senken lassen, könne die Bundeswehr deutlich effizienter mit dem Geld umgehen, das sie zur Verfügung hat. So sei es dringend erforderlich, die Verfahren beim Kauf von Militärgerät deutlich zu beschleunigen. "Es sollte nicht mehr jede Beschaffung europaweit ausgeschrieben werden", sagt Bartels. Schon jetzt sei das zuständige Bundesamt überfordert, weil vor allem qualifizierte Juristen fehlten. "Die Beamten sind vollständig verunsichert", meint der Wehrbeauftragte. Sie sicherten sich lieber dreifach ab, bevor sie eine Entscheidung träfen, die dann vielleicht wieder vor Gerichte gezerrt werde. Daher dauert es quälend lang, bis die Bundeswehr die notwendige Ausrüstung bekommt - so denn Geld dafür da ist.

Ein deutscher Eurofighter steht auf einer Luftwaffenbasis in Estland. | Bildquelle: REUTERS
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Von wegen "Jäger 90" - der Eurofighter erreichte die Bundeswehr mit jahrelanger Verzögerung.

Zwei-Prozent-Ziel "illusorisch"

Militärökonom Schnell resümiert, dass die gesamte Finanzausstattung der Bundeswehr angesichts der globalen Sicherheitslage und Deutschlands Absicht "mehr Verantwortung" zu übernehmen sowie der aktuell nur "begrenzt einsatzfähigen Bundeswehr" zu gering ausfalle. Aber er erteilt auch dem Ziel der NATO, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftleistung für das Militär aufzubringen, eine Absage: "Dies ist weit realitätsfern."

Selbst bei einer jährlichen zusätzlichen Erhöhung um zwei Milliarden im Zeitraum von 2019 bis 2021 und anschließend um drei Milliarden würden die Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 lediglich bei rund 60 Milliarden Euro und damit bei circa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Diese bescheidene Zielmarke hatte auch die Verteidigungsministerin kürzlich bei der Bundeswehrtagung ausgegeben.

Den größten Brocken im Wehretat machen übrigens die Personalkosten aus - nämlich rund ein Drittel des Haushaltes. Vielleicht denken manche in der Bundeswehr-Führung auch deshalb darüber nach, dass die politisch gewollte Zielmarke von 198.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2024 deutlich zu hoch gegriffen sein könnte. "Wir bekommen schon jetzt nicht genug gutes Personal", sagt ein General. Da wäre eine etwas kleinere Armee mit guter Ausstattung vielleicht ein Weg, über den es sich nachzudenken lohne.

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