Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa

Kritik an Ministerin von der Leyen "Führung fängt oben an"

Stand: 02.05.2017 12:30 Uhr

Ist Ministerin von der Leyen für Führungsprobleme in der Bundeswehr verantwortlich? Der Wehrbeauftragte des Bundestages sagt ja. Sie hätte selbst andere Weichen stellen können, so Bartels. Der Historiker Wolffsohn beklagte dagegen, die Bundeswehr sei für Extremisten attraktiv.

Nach der harschen Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an Führungsschwächen in der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels auf die Verantwortung der CDU-Politikerin verwiesen. "Die Bundeswehr hat jede Menge Probleme", räumte Bartels im Sender Bayern 2 ein. "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gäbe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an." Von der Leyen habe in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren im Amt selbst schon Weichen so stellen können, dass Probleme beendet werden, sagte Bartels. Der Wehrbeauftragte und SPD-Politiker fügte hinzu: "Das, was wir hier erleben, ist nicht in Ordnung."

Bartels beschrieb die Lage so, dass sich in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten Mentalitäten eingeschlichen hätten, "dass Dinge, wenn sie nach oben gemeldet werden, immer weicher gezeichnet werden, dass oben letztlich ankommt, es gebe kein Problem".

Bartels sieht dabei auch von der Leyens Amtsvorgänger in der Verantwortung. Er sprach von einem "Problem der politischen Führung über viele Jahre hinweg". Oft habe man es an der Spitze "auch gar nicht so genau wissen wollen".

Von der Leyen kritisiert Bundeswehr
tagesschau 12:00 Uhr, 02.05.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Wolffsohn: "Der Fisch stinkt nicht vom Kopf her"

Der Historiker Michael Wolffsohn nahm von der Leyen gegen die Kritik in Schutz. Für langfristige Entwicklungen trage sie keine Verantwortung. Wolffsohn sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Es gefällt mir, dass die Ministerin nicht um den heißen Brei herumredet, sondern das Problem klar und ohne jede Beschönigung benennt." Außerdem sei sie offensichtlich bereit, Konsequenzen zu ziehen. "Der Fisch stinkt nicht vom Kopf her", sagte Wolffsohn. Von der Leyen sei noch nicht lange genug Ressortchefin, um für falsche Strukturen in der Bundeswehr verantwortlich gemacht werden zu können.

Wolffsohn bescheinigt den deutschen Streitkräften ein strukturelles Problem. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht sei die Bundeswehr "attraktiv für Extremisten jedweder Couleur", sagte er. Diese Entscheidung sei verantwortlich dafür, dass dem Militär jetzt die "normalen" Bürger fehlten. "Und es hat die Dämme geöffnet für den Zustrom extremistischen Personals", sagte der frühere Geschichtsprofessor an der Münchner Bundeswehr-Hochschule.

Wolffsohn verwies darauf, dass die Streitkräfte nicht nur in Deutschland ein großes Personaldefizit hätten und "für Menschen mit Gewaltbereitschaft ein ideales Übungsfeld sind". Sie bekämen die Ausbildung umsonst, könnten leicht Waffen und anderes militärisches Material schmuggeln, an das sie sonst nur schwer herankommen würden. So würden sich auch Islamisten von der Bundeswehr angezogen fühlen. "Und ich bin mir sicher, dass es auch Linksextremisten gibt, die diese instrumentellen Vorteile für sich nutzen werden oder sie bereits genutzt haben", sagte der Historiker.

André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, fordert "Fakten" für Kritik an der Truppe
Morgenmagazin, 02.05.2017

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Seit 2014 Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung

André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sagte im ARD-Morgenmagazin, dass viele die Kritik von von der Leyen nicht einordnen konnten. Es wirke so, als setze sie sich auf die Tribüne und verurteile ihre eigene Mannschaft. Es sei grundsätzlich richtig, immer wieder zu überprüfen, ob die Vorgänge eingehalten werden, und zu fragen, wie die Bundeswehr dastehe. Die Frage sei jedoch, auf welche Art und Weise man kommuniziere. Nachdem von der Leyen von "Haltungsproblemen" und "Führungsschwäche"gesprochen hatte, sei Vertrauen zerstört worden. "Ich hoffe, dass sie noch die Fakten präsentiert, auf deren Grundlage sie zu dieser Bewertung, zu dieser harten Bewertung kommt", sagte Wüstner.

Von der Leyen war am Wochenende mit den Verantwortlichen in ihrer Truppe hart ins Gericht gegangen. Sie sprach im ZDF neben Haltungsproblem und Führungsschwäche auch von einem "falsch verstandenem Korpsgeist". Anlass für die Äußerungen ist der Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offensichtlich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und der offenbar einen Anschlag plante.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Hintergrund sind zudem eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung bei der Bundeswehr, auf die die zuständigen Vorgesetzten nicht konsequent genug reagierten.

Verteidigungsministerin wegen Pauschalkritik an Bundeswehr unter Druck
M. Mair, ARD Berlin
02.05.2017 05:35 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 02. Mai 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 07:14 Uhr.

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