Ministerin von der Leyen bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. | Bildquelle: dpa

Kritik an von der Leyens Schelte "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Stand: 01.05.2017 19:40 Uhr

Nach den jüngsten Skandalen hatte Verteidigungsministerin von der Leyen ihrer Bundeswehr "falschen Korpsgeist" und "Führungsschwäche" unterstellt. Bundeswehrverband, Soldaten und selbst Politiker der Koalition reagieren verunsichert bis verärgert.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Wenn Politiker von "Führungsschwäche" sprechen, dann meinen sie meist den politischen Gegner, innerparteiliche Konkurrenten, generell aber nie sich selbst. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht da keine Ausnahme. Im ZDF erklärte sie gestern, die Bundeswehr habe "ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Es gebe zudem einen "falsch verstandenen Korpsgeist", es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut.

Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling ausgegeben hatte und verdächtigt wird, Terroranschläge geplant zu haben. Die Ministerin selbst sieht sich nicht als Teil des Problems. Natürlich trage sie "die schlussendliche Gesamtverantwortung". Doch in ihrer Haltung sieht sich Ursula von der Leyen bestätigt. Sie hatte zuletzt Untersuchungen und verpflichtende Seminare angeordnet, etwa zur sexuellen Vielfalt in den Streitkräften.

Verunsicherung bei der Truppe

Für so manchen in der Bundeswehr sind die Aussagen der Ministerin dennoch ziemlich harter Tobak. Bei André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, steht das Telefon nicht still. Noch nie habe er so viele verunsicherte und wütende Nachfragen aus der Truppe, von Bürgermeistern mit Bundeswehr-Standorten und Soldaten aus den Einsatzgebieten bekommen, sagte er im Gespräch mit tagesschau.de: "Es versteht keiner, warum sich die Ministerin nach dreieinhalb Jahren im Amt nun quasi auf die Tribüne zurückzieht und pauschal über die Truppe urteilt." Von der Leyen müsse nun dringend Transparenz herstellen und erklären, wie sie zu einer solchen Aussage komme.

Das wünschen sich offenbar auch viele Soldaten. Auf die Äußerungen seiner Chefin angesprochen, verweist ein hoher Offizier auf deren eigene Führungsverantwortung: "Im Grund kann man doch sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Bundeswehrsoldaten
galerie

Von der Leyen präsentierte sich gerne als dicht an der Truppe - dort ist die Verunsicherung nun spürbar. (Archiv)

Auch Egon Ramms findet die Äußerungen von von der Leyen nicht sonderlich glücklich. "Pauschalurteile dienen nicht der Aufklärung", sagte der frühere höchste deutsche NATO-General im Gespräch mit tagesschau.de. Aber völlig Unrecht habe die Ministerin mit ihrer Kritik auch nicht, so Ramms. "Man muss auch die Vorgesetzten unter die Lupe nehmen und jeden Einzelfall akribisch untersuchen." Seit vielen Jahren beklagt Ramms die aus seiner Sicht mangelhafte Personalauswahl bei den Streitkräften, die eher das Ja-Sagertum als den kritischen Staatsbürger in Uniform fördere.

André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, zum Umbau der Bundeswehr
Morgenmagazin, 02.05.2017

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"Das ist unsäglich"

Gegenwind bekommt von der Leyen aus der Koalition. "Das ist unsäglich", ärgert sich etwa Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages. "Ich verstehe nicht, wie man so etwas sagen kann." Soldaten und Reservisten hätten ihn am Rande von Demonstrationen zum 1. Mai angesprochen und "blankes Entsetzen" über die Aussagen der Ministerin gezeigt. Der Verteidigungsausschuss wollte eigentlich in diesen Tagen zu einer Reise in die USA aufbrechen. Nun bleibt man in Deutschland, denn "in dieser Lage ist auch das Parlament gefragt", so Hellmich.

CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn gibt sich zurückhaltender, aber auch er betont, dass die Bundeswehr im Ganzen eine "prima Truppe sei". Einzelfälle müssten natürlich aufgeklärt werden. "Ich glaube aber nicht, dass wir ein strukturelles Problem haben", so Hahn zu tagesschau.de.

Von der Leyen kritisiert Bundeswehr
tagesschau 12:00 Uhr, 02.05.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Von der Leyen übt ein wenig Selbstkritik

Ursula von der Leyen bemüht sich derweil die Wogen zu glätten. In einem offenen Brief, der heute auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, schwächt sie den Pauschalvorwurf der Führungsschwäche ab, fast entsteht der Eindruck von Selbstkritik: "So manches verkürzte öffentliche Urteil über die Bundeswehr erscheint in seiner Pauschalität überzogen und ungerecht."

Volker Wieker und Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
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Generalinspekteur Wieker ist von der Leyens wichtigster militärischer Berater (Archiv) - ist er beschädigt?

Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sei sie nach wie vor fest davon überzeugt, dass "die übergroße Mehrheit von Ihnen ob in den Einsätzen oder im Grundbetrieb tagtäglich anständig und tadellos ihren wichtigen Dienst für unser Land leistet." Doch ganz weicht von der Leyen auch hier nicht von ihrer Linie ab. Gleich im folgenden Absatz schreibt sie nämlich, dass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne: "Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde".

Pikant sind solche Äußerungen auch mit Blick auf von der Leyens wichtigsten militärischen Ratgeber, den Generalinspekteur. Volker Wieker gilt als absolut loyal und integer. Der Vorwurf der generellen Führungsschwäche trifft aber auch ihn. Zur Beschwichtigung vieler Soldaten dürfte von der Leyens Brief also wohl nicht beitragen.

Einen Eklat mit den Abgeordneten will die Ministerin allerdings offenbar vermeiden. Am Abend lud von der Leyen die Obleute der Bundestagsfraktionen für morgen zu einer Unterrichtung ins Verteidigungsministerium ein.

Wehrbeauftragter erneuert Kritik an von der Leyen
D. Pokraka, ARD Berlin
02.05.2017 10:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2017 um 14:40 Uhr und 20:00 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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