Bundeswehrcamp bei Gao in Mali | Bildquelle: dpa

Auslandseinsätze Die Zeit drängt

Stand: 13.01.2018 15:49 Uhr

Die Zeit drängt: Schon in den kommenden Wochen muss über die Zukunft von Bundeswehreinsätzen in gefährlichen Krisenregionen entschieden werden. Union und SPD stellten bei den Sondierungen zum Teil überraschende Weichen.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Bisher kaum beachtet haben Union und SPD in der vergangenen Nacht weitreichende Vorentscheidungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr getroffen. Dabei handelt es sich einerseits um Absichtserklärungen für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Zugleich werden aber schon die Konsequenzen klar, falls eine gemeinsame Regierungsbildung scheitern sollte.

Schnelles Ende im Irak

Den deutlichsten Schnitt haben die Sondierungspartner für die Ausbildungsmission der Peschmerga-Kämpfer im Nordirak vereinbart. Der militärische Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" sei so erfolgreich gewesen, dass der Einsatz der Bundeswehr komplett beendet werden könne. Das Mandat hatte der Bundestag Anfang Dezember 2017 nur um drei Monate verlängert, so dass es Ende April ausläuft. Für eine weitere Verlängerung gibt es nach der Verabredung der vergangenen Nacht nun definitiv keine Mehrheit mehr im Bundestag – egal, ob es nun tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt oder nicht.

Dabei war es vor allem die SPD, die auf eine Beendigung der Ausbildungsmission drängte, zu der auch eine Bewaffnung der Kurden gehörte. Sie hatte dem Einsatz im Dezember 2015 nur unter dem Eindruck eines unmittelbar drohenden Völkermordes an der Zivilbevölkerung durch die anrückenden IS-Milizen zugestimmt. Allerdings hatte auch Außenminister Gabriel bis zuletzt für eine Verlängerung der Ausbildungsmission geworben – und sich damit offen gegen die Außenpolitiker in der eigenen Fraktion gestellt.

Syrien-Einsatz soll reduziert und verändert werden

Auch für den Syrien-Einsatz im Rahmen der Internationalen Koalition gegen den IS haben Union und SPD eine "deutliche Reduzierung" vereinbart. Perspektivisch soll der Auftrag neu formuliert werden und sich auf die Stabilisierung der Region konzentrieren. Aktuell aber geht es um die in Jordanien stationierten sechs Tornado-Aufklärer, um Luftbetankung und eine Fregatte im Mittelmeer. Die Mandatsobergrenze liegt derzeit bei 1200 Soldaten. Wie eine Reduzierung aussehen könnte, müsste in jedem Fall schon in den kommenden Wochen, also deutlich vor Abschluss von Koalitionsverhandlungen, verbindlich beschlossen werden, um ein neues Mandat im Parlament rechtzeitig beraten und beschließen zu können.

Gelingt das nicht, läuft das geltende Mandat ebenfalls Ende April aus. Sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen, käme die Bundeswehr in eine extrem schwierige Lage. Denn angesichts der ablehnenden Haltung aller Oppositionsparteien zum Syrien-Einsatz wäre es eine enorme Herausforderung, als geschäftsführende Regierung eine Einigung auszuhandeln, während man gleichzeitig im Wahlkampf auf Konfrontation ginge. Ein ersatzloses Auslaufen des Mandates aber würde die Bundeswehr zu einem hektischen Abzug aus Jordanien zwingen. Dabei sind die Tornado-Einheiten erst im Sommer 2017 aus dem türkischen Incirlik dorthin verlegt worden. Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen am Samstag zu den Tornadoeinheiten nach Jordanien fliegt, wird sie vermutlich viele Fragen der Soldaten beantworten müssen.

Mehr Schutz für Ausbilder in Afghanistan

Für den Afghanistan-Einsatz hat die SPD einer behutsamen Aufstockung der Truppenstärke zugestimmt. Die Obergrenze liegt derzeit bei 980 Soldaten. Auch SPD-Politiker räumen ein, dass diese Zahl damals eher dem politischen Zweck galt, unter 1000 zu bleiben. Bedarf besteht aber an zusätzlichem Schutz für die Ausbilder der Bundeswehr, die der afghanischen Armee Fähigkeiten im Kampf gegen die Taliban vermitteln sollen. Aus der Bundeswehrführung  war zuletzt eine Aufstockung um fast 50 Prozent auf 1400 Soldaten gefordert worden. Die Vorstellungen der SPD bleiben deutlich darunter. Viel Zeit für eine Einigung bleibt auch für dieses Mandat nicht.

Viel Unterstützung für UN-Mission in Mali

Keine Ausweitung, sondern eine Umstrukturierung ist für den UN-Einsatz der Bundeswehr in Mali verabredet worden. Da die kaum einsatztauglichen Hubschrauber ohnehin abgezogen werden sollen, besteht bei den möglichen Koalitionspartnern Einigkeit, im Sommer die Verantwortung für das Feldlager von den Niederländern zu übernehmen, wofür die Zahl der Soldaten leicht angehoben werden müsste. Da der Mali-Einsatz aber auch von den Grünen mitgetragen wird, erscheint hier eine schnelle Einigung auch unabhängig von einer Einigung oder einem Scheitern der Regierungsbildung wahrscheinlich.

Kaum zusätzliches Geld für die Bundeswehr

Die vielleicht folgenreichste Festlegung für die kommenden Jahre betrifft freilich gar nicht einen einzelnen Einsatz, sondern die Finanzierung. Die von der Union zuletzt immer wieder geforderte Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent der Wirtschaftskraft wird im Sondierungspapier nicht einmal mehr als Zielmarke erwähnt. Stattdessen haben die Finanziers genau eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bundeswehr festgeschrieben – pro Jahr also gerade einmal 250 Millionen. Zwar ist zu erwarten, dass es bei diesem Betrag am Ende nicht bleiben wird. Doch das politische Signal bedeutet unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung: Für die Union war das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel reine Verhandlungsmasse. Und sollte es im Falle einer Neuwahl doch wieder zu Verhandlungen mit den Grünen kommen, würden diese vermutlich auf einer glatten Übernahme der Vereinbarung mit der SPD bestehen.

Über dieses Thema berichtete das ARD Mittagsmagazin am 12. Dezember 201 um 13:00 Uhr.

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