Ein ''Leopard 2 A6'' der Bundeswehr während eines Manövers 2011 | Bildquelle: dapd

Schwierige Finanzierung der Bundeswehr Nehmen, was übrig bleibt

Stand: 02.03.2015 18:46 Uhr

Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihre Einsatzfähigkeit gerade in Zeiten vieler Krisen sicherzustellen. Dieses und nächstes Jahr hat der Finanzminister für die Truppe aber nichts mehr übrig - und will auch für die Zeit danach nichts versprechen.

Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Verteidigungspolitiker der Union jubeln bereits: Endlich habe ihr Parteifreund, Finanzminister Wolfgang Schäuble, eingesehen, dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, um ihre Einsatzfähigkeit auch künftig sicherzustellen - gerade angesichts der vielen Krisen und Konflikte, die selbst das Thema Landes- und Bündnisverteidigung wieder hochaktuell machen.

Doch zu früh gefreut: Fürs nächste Jahr hat Schäuble sein Säckel noch fest zugeschnürt. Für die Zeit danach bleibt sein Sprecher Martin Jäger vage: Es werde darum gehen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Entstehende Spielräume würden vor allem dafür verwendet, Investitionen zu tätigen, so Jäger. "Und wenn darüber hinaus zusätzlich noch Mittel erforderlich sein sollten, um die innere und äußere Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, so werden wir auch das hinbekommen."

Schäuble will die "Schwarze Null" nicht gefährden

Haushaltsberatungen im Bundestag: Finanzminister Schäuble | Bildquelle: dpa
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Wenn Finanzminister Schäuble noch Geld übrig hat ...

Zehn Milliarden Euro hat Schäuble schon für Investitionen bis 2018 verplant. Wenn dann noch etwas übrigbleibt, können sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller Hoffnungen auf mehr Geld machen. Schäuble ließ seinen Sprecher nämlich auch klarstellen: "Die schwarze Null steht. Wir werden an dieser schwarzen Null und am Ziel des ausgeglichenen Haushalts uneingeschränkt festhalten."

Dabei fehlt der Bundeswehr schon jetzt Material an allen Ecken und Enden - und Panzer sind plötzlich Mangelware. Aus Geldnot geboren war die Lösung, Großgerät hin und her zu schieben - je nachdem, wo in der Truppe es gebraucht wird.

Hier kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen nun einen Kurswechsel an. In der Vergangenheit sei das Material, das für Grundbetrieb und Übung zur Verfügung stünde, deutlich reduziert worden. Von der Leyen warnte vor einer "schleichenden Mangelverwaltung", die am Ende "zu hohlen Strukturen führt und dann natürlich auch unsere Einsatzfähigkeit auch in Frage stellt".

Möglichst keine Kampfpanzer für Verbündete

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: dpa
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... darf sich auch Verteidigungsministerin von der Leyen freuen.

Selbst Standort-Entscheidungen ihres Vorgängers Thomas de Maizière revidiert die Ministerin: Ein Panzer-Bataillon im niedersächsischen Bergen wird reaktiviert und mit Personal und Material ausgestattet. Und statt deutsche Kampfpanzer an osteuropäische Verbündete abzugeben, will von der Leyen sie nun doch selbst behalten: Damit könnten schon "unsere Löcher" gefüllt werden.

Nur an bestehenden Verträgen will ihr Ministerium festhalten. Das gilt zum Besipiel für die zugesagte Lieferung von mehr als 100 Panzern an Polen. Das Land fühlt sich angesichts des Ukraine-Konflikts von Russland bedroht und rüstet derzeit auf. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff beteuerte, alles zu überprüfen, was in den Beständen sei. Doch stünde auch fest: "Deutschland wird sicherlich und vertragstreu seine Verpflichtungen gegenüber den Partnernationen in der NATO erfüllen." Wo das zusätzliche Geld hinfließen soll, will von der Leyen erst entscheiden, wenn das neue Weißbuch erstellt ist.

SPD-Verteidigungspolitiker Karlheinz Brunner fürchtet, dass die Truppe für neue Aufgaben derzeit nicht gerüstet ist. Die Bundeswehr müsse "mehr üben" und sich mehr mit ihren Partnern absprechen. "Und da werden wir im täglichen Geschäft mehr Geld brauchen und dies vermutlich nicht erst ab 2017."

Geld erst 2017 - Mangelverwaltung bei der Bundeswehr
E. Corell, ARD Berlin
02.03.2015 18:14 Uhr

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