Aufklärungsdrohne vom Typ Heron

Bundeswehr Gericht legt Drohnen-Deal auf Eis

Stand: 20.06.2017 18:27 Uhr

Das Verteidigungsministerium will Drohnen beschaffen, die auch bewaffnet werden können. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Deal nun erneut gestoppt. Ministerin von der Leyen droht damit eine ziemliche Blamage.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es war ohnehin schon ein Deal auf den letzten Drücker: In einer der letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses des Bundestages in dieser Wahlperiode sollten die Abgeordneten grünes Licht für die Beschaffung von Drohnen geben, die auch mit Raketen bewaffnet werden können.

Diese gerne als "Kampfdrohnen" bezeichneten ferngesteuerten und unbemannten Flugzeuge will die Bundeswehr gerne vom israelischen Hersteller Israel Aircraft Industries (IAI) leasen. Mit im Boot ist auch der Airbus-Konzern. Doch nun könnte das Vorhaben wegen erneuter juristischer Streitigkeiten zumindest in dieser Legislaturperiode scheitern.

USA: Günstiger und schneller

Doch der Reihe nach: Der unterlegene Anbieter General Atomics aus den USA, der die weit verbreiteten "Predator"-Drohnen herstellt, klagte gegen die Vergabe an Airbus und die Israelis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich mit dem Vergabeverfahren beschäftigen. Die Argumentation der Amerikaner: Sie hätten das bessere Produkt und könnten günstiger liefern. Tatsächlich blieb das Verteidigungsministerium einen Wirtschaftlichkeitsvergleich schuldig.

Dennoch gaben die Richter dem Haus unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens recht. Doch eine erneute Beschwerde der Amerikaner hat nun dazu geführt, dass das Gericht den Vertragsabschluss bis auf Weiteres verboten hat. General Atomics findet, man sei im Gerichtsverfahren nicht ausreichend angehört worden.

Bis die Richter über diese neue Beschwerde entscheiden, darf nichts unterzeichnet werden. Bis zum kommenden Freitag dürfen die Parteien Stellung nehmen, heißt es in der Eilentscheidung des Oberlandesgerichts, die tagesschau.de vorliegt.

Drohende Blamage für von der Leyen

Eigentlich sollte der Haushaltsausschuss schon in der morgigen Sitzung über den Drohnen-Deal befinden. Eine allerletzte Chance wäre dann noch am 28. Juni. Wenn auch dann das Geschäft nicht abgesegnet werden kann, stünde die Verteidigungsministerin ziemlich blamiert da.

Für Tobias Lindner, der für die Grünen im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss sitzt, ist das ein hausgemachtes Problem: "Wenn Ursula von der Leyen nicht von Anfang an einen fairen Wettbewerb verhindert hätte, würde sie jetzt nicht in diesem juristischen Schlamassel stecken."

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "Farbe bekennen" am 21. Juni 2017 um 22:00 Uhr.

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