Soldaten der 10. Panzerdivision stehen am 11.03.2010 in Bad Reichenhall bei der Verabschiedung von etwa 800 Bundeswehrsoldaten zu verschiedenen Auslandseinsätzen in Formation. | Bildquelle: dpa

Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr Mehr Engagement, nicht mehr Militär

Stand: 13.02.2014 04:10 Uhr

Zusätzliche Truppen nach Mali, Ausbildung in Somalia und eine neue Marinemission im Mittelmeer: Die Bundesregierung will ihrer Ankündigung, sich mehr in der Welt engagieren zu wollen, nun offenbar Taten folgen lassen. Doch im Parlament herrscht Skepsis.

Von Christian Thiels, tagesschau.de  

Nein, an der Seitenauslinie der Weltpolitik will Frank-Walter Steinmeier offenkundig nicht stehen. Der Außenminister fordert mehr Engagement Deutschlands in der Welt, und mit ihm tut das nicht nur seine Kabinettskollegin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sondern auch der Bundespräsident. Von "mehr Verantwortung" Deutschlands ist in diesen Tagen viel zu hören, nicht nur bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

Doch bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag herrscht Skepsis. Das liegt einerseits daran, dass niemand sie von der vermeintlichen Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik informiert hat. Zeitgleich überschlagen sich die Nachrichten über eine mögliche Ausweitung des Mali-Mandats, von Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Mogadischu und einer neuen Mission für die Marine im Mittelmeer. Die Fregatte "Augsburg" soll nach Informationen von tagesschau.de ein amerikanisches Spezialschiff absichern, auf dem Chemiewaffen aus Syrien unschädlich gemacht werden.

Abgeordnete fühlen sich übergangen

Im Grunde halten alle Fraktionen eine solche Operation für sinnvoll: Das Risiko sei überschaubar, das politische Signal an die Verbündeten gleichwohl deutlich. Selbst die Linksfraktion tut sich schwer damit, das Vorhaben rundweg abzulehnen. Doch darum geht es auch gar nicht. "Wir waren nicht zufrieden, ein zweites Mal innerhalb kürzester Zeit aus den Medien zu erfahren, wo es mit der Bundeswehr hingeht in neue Einsätze. Das ist nicht zufriedenstellend und das muss auch verbessert werden", fasst es Florian Hahn zusammen. Hahn sitzt für die CSU im Verteidigungsausschuss.

Nicht nur dort empfinden sich selbst viele Koalitionsabgeordnete in Fragen von Krieg und Frieden einmal mehr als bloße Staffage. In der Unions-Fraktionssitzung hatte es diese Woche dann auch harsche Kritik an der Verteidigungsministerin und ihrer Informationspolitik gegeben. Doch es sind nicht nur persönliche Empfindlichkeiten von Abgeordneten, sondern auch handfeste sachliche Gründe, die in den Bundestags-Ausschüssen für Verteidigung und Äußeres für Skepsis gegenüber der Ausweitung militärischen Engagements sorgen.

Fragile Sicherheitslage in Mogadischu

So sehen viele Parlamentarier etwa die Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften vor Ort in Mogadischu als äußerst problematisch an. Bis Jahresende fand dieses Training im benachbarten Uganda statt und wurde - auch aus Sicherheitsgründen - noch vor Weihnachten 2013 beendet. Nun soll das Training womöglich in der somalischen Hauptstadt stattfinden und die Bundeswehr rund zwanzig Ausbilder dorthin in Marsch setzen. Im Verteidigungsausschuss warnten etliche Parlamentarier mit Blick auf die fragile Sicherheitslage in Mogadischu vor einer solchen Mission. Von BND-Chef Gerhard Schindler, der den Abgeordneten am Mittwoch in geheimer Sitzung über die Lage in der Region berichtete, kam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kein Widerspruch.

Karte: Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika
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Karte: Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika

Quelle: Bundeswehr / Stand: 05.02.2014

In den Reihen von Schwarz-Rot herrscht auch sonst keineswegs Begeisterung für den Kurs, den Steinmeier und von der Leyen fahren. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnt, man müsse aufpassen, "dass in der deutschen Öffentlichkeit nicht zunehmend der Eindruck entsteht: 'Es wird immer mehr'. Wir reden immer über neue Mandate in den vergangenen Wochen." Arnold fordert stattdessen eine seriöse Debatte um Ziele und Mittel der deutschen Außenpolitik.

Soldaten | Bildquelle: dpa
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Muss mehr internationales Engagement immer wieder mehr Militär bedeuten?

Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sekundiert: Man müsse weg kommen vom Automatismus, dass internationales Engagement immer wieder mehr Militär bedeute. Einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik will Kiesewetter in den Äußerungen von Bundespräsident Gauck und der Minister Steinmeier und von der Leyen ohnehin nicht erkennen: "In allererster Linie ist es ein ganz klares Bekenntnis von Deutschland zu seiner Verantwortung, Krisen frühzeitig zu bekämpfen - und das geht nun mal überhaupt nicht militärisch."

Keine schnellen Ergebnisse

Doch die Vernetzung ziviler Maßnahmen, von Entwicklungspolitik, der Gewährung von Krediten und vielfältiger anderer Maßnahmen ist das Bohren sehr dicker Bretter. Mit schnellen, öffentlichkeitswirksamen Ergebnissen ist da nicht zu rechnen. Dabei ist es genau diese Art von Politik, die sich etwa der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken wünscht. "Ich habe kein Problem, dass sich Deutschland stärker engagiert und stärker einmischt", sagt er. "Aber meine Konsequenz ist nicht, Militär zu schicken. Meine Konsequenz ist, viel stärker als bisher auch zu versuchen mit diplomatischen, politischen, kulturellen Beziehungen einzugreifen und Fehlentwicklungen in anderen Ländern wieder gerade zu rücken. Das große Problem ist aber, dass Engagement mit Militär verwechselt wird."

Van Aken attestiert dann auch eine gewisse "Grenzenlosigkeit" beim Einsatz der Bundeswehr. Die Armee werde überall hingeschickt. Er kritisiert: "Mittlerweile scheint Außenpolitik von der Verteidigungsministerin gemacht zu werden."

Das sieht man in der Koalition völlig anders. Doch selbst Sozialdemokrat Arnold räumt - wenn auch nur verklausuliert - ein, dass die Äußerungen von Steinmeier und von der Leyen etwas klarer hätten sein können: "Ich wünsche mir immer, dass Spitzenpolitiker in ihren Reden dafür sorgen, dass sie nicht fehlinterpretiert werden können." Doch tatsächlich gehe es darum, dass Deutschland sein Gewicht wieder stärker einbringe und nicht darum, mehr militärische Einsätze zu beschließen." CSU-Mann Florian Hahn ist sich da allerdings nicht so sicher, ob das auch außerhalb Deutschlands so verstanden worden ist. "Nach den Ankündigungen hatte man den Eindruck, es geht um viel mehr. Bin mal gespannt, ob unsere europäischen Partner sich nicht mehr erwartet haben."

Dieser Beitrag lief am 13. Februar 2014 um 18:18 Uhr im Deutschlandfunk.

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