Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, lässt sich von Oberst Manfred Schreiber in der Henning-von-Tresckow Kaserne in Oldenburg eine Übung erklären.  | Bildquelle: dpa

Wehretat Von der Leyens Bettelbrief

Stand: 10.06.2018 04:23 Uhr

Die Verteidigungsministerin will mehr Geld für die Bundeswehr. Nachdem die Kanzlerin nun Unterstützung signalisiert hat, versucht von der Leyen auch die SPD-Abgeordneten zu überzeugen.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Sechs Seiten lang nimmt sich Ursula von der Leyen Zeit, um den "lieben Kolleginnen und Kollegen" ihre Sicht der Dinge zu schildern. Die Welt sei "unberechenbarer und unsicherer" geworden, schreibt die Ministerin an die Abgeordneten von Union und SPD. Sie zählt die Krisen in der Welt auf, verweist darauf, dass der Wehretat gesunken sei und fordert "verlässliche Investitionen".

Die wichtigen Worte in jedem Satz sind fett gedruckt - als könnte das gewichtige Schriftbild auch den Argumenten mehr Bedeutung verleihen. Auf so manchen Abgeordneten könnte das ein bisschen oberlehrerhaft wirken, vielleicht soll es aber auch nur dazu dienen, dass die wesentlichen Begriffe auch beim Überfliegen nicht übersehen werden. Es gibt Diagramme und Schaubilder, mit denen die Ministerin ihre vermeintlichen Erfolge untermauern und ihre Argumentation offenbar unterstreichen will.

Nur einen Tag nach der ersten Befragung der Bundeskanzlerin im Parlament hat von der Leyen diesen Brief verfasst - er ist datiert mit dem 7. Juni und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das Timing ist wenig verwunderlich. Denn Merkel hatte sich im Deutschen Bundestag auf von der Leyens Seite geschlagen, was deren Wünsche nach mehr Geld für die Bundeswehr betrifft. Nun ja, so wie sich die Kanzlerin eben auf eine Seite schlägt.

Mit Scholz abgestimmt?

Man stehe zu den eingegangenen Verpflichtungen, die Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent zu entwickeln", hatte Merkel verkündet und einen Satz angefügt, der Ursula von der Leyen dazu motiviert haben könnte, ihren Brief zu schreiben. Und er lautete: "Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen bis 2025 1,5 Prozent erreichen können." Das ist für Merkels Verhältnisse schon sehr deutlich - womöglich ist es eine Kompromisslinie, die die Kanzlerin mit dem Finanzminister bereits ausgelotet hat.

Wie sonst ließe sich erklären, dass von der Leyen schreibt, man habe "der NATO gemeldet, dass Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024/25 für Verteidigungsausgaben ausgeben will"? Diese Zielmarke hatte sie bereits bei der Bundeswehr-Tagung Mitte Mai verkündet. Auch von der Kanzlerin war eine entsprechende Zusicherung in ihrer Rede bei der gleichen Veranstaltung erwartet worden. Doch Merkel umging das Thema im Mai noch.

Zwei Prozent mit SPD nicht zu machen

Sie weiß, dass es eine Sache ist, sich mit dem Finanzminister zu einigen, aber eine andere, die SPD-Bundestagsfraktion zu überzeugen. Wohl auch deshalb nun von der Leyens Brief an die Abgeordneten. Darin schreibt sie, dass die 1,5 Prozent "angemessen" seien und "in der praktischen Umsetzung erreichbar". Außerdem "dringend notwendig für die Truppe". Im Übrigen halte man langfristig an dem "mit allen 28 Verbündeten in der NATO vereinbarten Richtwert von 2 Prozent fest".

Das klingt nach Beharrlichkeit in der Sache, ist aber im Grunde ein verschriftlichtes Rückzugsgefecht. Denn die Ministerin weiß längst, dass zumindest das Zwei-Prozent-Ziel mit den Sozialdemokraten nicht zu machen ist. Das hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ARD-Sommerinterview vor einer Woche noch einmal sehr deutlich gemacht. Sie meldete Zweifel an, ob die Chefin im Wehrressort die zusätzlichen Mittel, die sie verlange, überhaupt sinnvoll ausgeben könne. Etwas hanseatisch-vornehmer im Ton, aber in der Sache wenig versöhnlicher, ließ sich auch Finanzminister Olaf Scholz vernehmen.

Von der Leyens Ziel wenig ambitioniert

Von der Leyens Schreiben nimmt die Kritik auf. Sie beschreibt genau, wofür sie mehr Geld ausgeben will. Etwa für europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Oder für die Ausstattung der deutschen Verbände für die VJTF, die schnelle Eingreiftruppe der NATO. Bei der werde man schon 2019 eine führende Rolle übernehmen, "aber nur mit Mühe und großer Anstrengung", schreibt von der Leyen. Material und Personal müssten teils von anderen Verbänden ausgeliehen werden, was dort wiederum zu Lücken führe.

Mittelfristziel sei es, im Jahre 2023 eine Brigade "voll ausgestattet und mit eigenen einsatzbereiten Kräften" aufzustellen. Wohlgemerkt, eine Brigade hat eine Stärke von rund 5000 Soldatinnen und Soldaten. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat aktuell etwa 170.000 Zeit- und Berufssoldaten.

Dass die Verteidigungsministerin sich offenbar kein ambitionierteres sicherheitspolitisches Ziel als die Vollausstattung einer einzigen Brigade gesetzt hat, wird von so manchem in der Generalität der Bundeswehr nicht als besonders großer Wurf gewertet. Von einem "Armutszeugnis" spricht ein Zwei-Sterne-General, der seinen Namen aber lieber nicht veröffentlicht sehen möchte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Juni 2018 um 09:00 Uhr.

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