Ursula von der Leyen  | Bildquelle: dpa

Bundeswehr-Materialmisere Das marode Erbe der Rotstift-Jahre

Stand: 30.11.2016 19:14 Uhr

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in schlechtem Zustand, die Lage verbessert sich nur sehr langsam. Grund sind jahrzehntelange Versäumnisse und der Sparkurs der Vorgänger von Ministerin von der Leyen. Aber auch sie steht in der Kritik.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Das viele Gold, dass da vor den Türen des Sitzungssaals 2.700 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages glänzt, hat nichts mit der Vorweihnachtszeit zu tun, wohl aber mit einer Art Bescherung: Die Top-Generäle und Admirale aus Heer, Luftwaffe, Marine und den anderen Teilbereichen der Bundeswehr sind zum Rapport vor dem Verteidigungsausschuss erschienen und müssen den Abgeordneten erklären, warum die Ausrüstung der Bundeswehr in einem augenscheinlich ziemlich bescheidenen Zustand ist. So nachzulesen im jüngsten "Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr" - weniger bürokratisch könnte der Titel des Papiers auch lauten: "Was funktioniert in den Streitkräften eigentlich noch?"

Bei der Luftwaffe fliegt nur ein Drittel der Kampfjets, die neuen Hubschrauber des Heeres sind die meiste Zeit in der Werkstatt und von den sechs hochmodernen U-Booten der Marine war zwischen Januar und Oktober im Schnitt nur eines einsatzbereit. "Stabil auf niedrigem Niveau", bilanzieren Ausschussmitglieder sarkastisch.

Das Ministerium dagegen versuchte vor den Abgeordneten ein anderes Bild zu zeichnen: Im Grunde sei alles doch irgendwie ganz in Ordnung, alle Verpflichtungen innerhalb von NATO und EU könne man erfüllen. Das klingt für manchen wie das sprichwörtliche Pfeifen im dunklen Wald.

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Verfilzten Apparat geerbt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat es aber auch nicht leicht. Sie erbte von ihren Vorgängern einen über Jahrzehnte verfilzten Apparat, der miserable Verträge mit der Industrie aushandelte und bei dem es in so manchem Fall eine ungute Nähe zwischen Rüstungsindustrie und Ministerium gab. Das blieb nicht ohne Folgen, sagt Tobias Lindner von den Grünen: "Man hat sich über Jahre in die Misere hereingefahren und wird Jahre brauchen, um da wieder herauszukommen."

Das gilt etwa für fehlende Ersatzteile. Deren Bevorratung wurde 2010 unter Karl-Theodor zu Guttenberg drastisch heruntergefahren, um Kosten zu sparen. Nun fehlen die Teile und sie können bei den geringen Stückzahlen auch nicht mal eben bei der Industrie nachbestellt werden. Bei den betagten Transportflugzeugen des Typs Transall führt das dazu, dass nur die Hälfte der noch vorhandenen Flieger einsatzbereit ist. Dieser Zustand werde "maßgeblich vom Alter des Waffensystems und damit einhergehenden Versorgungsengpässen bestimmt", heißt es im Material-Bericht des Ministeriums.

Eigentlich soll die Transall demnächst durch die neue Transportmaschine A400M ersetzt werden. Doch deren Auslieferung läuft nur schleppend und die vorhandenen Flugzeuge haben so viele Probleme, dass sie nicht einsatzfähig sind.

Militärtransporter A400M
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Der Militärtransporter A400M ist noch nicht einsatzfähig.

Der Sozialdemokrat Thomas Hitschler regt deshalb an, gemeinsam mit Frankreich die Nutzungsdauer der Transall noch ein wenig zu verlängern. Auch die Franzosen haben die Transportmaschine, und auch sie leiden unter den Verzögerungen und Qualitätsproblemen des A400M. Vielleicht, so Hitschler, könne man ausgemusterte Maschinen ausschlachten und die Teile für die verbleibenden Transall gemeinsam nutzen. Das könnte dann auch der deutschen Luftwaffe zumindest etwas Luft verschaffen.

Mangelhaftes Material - und gleichzeitig mehr Aufgaben

Macken und Mängel beim Material und gleichzeitig immer neue Aufgaben, etwa bei der wieder stärker ins Blickfeld gerückten Bündnisverteidigung - das passe eben nicht zusammen, resümiert der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn: "Die Aufgaben werden sicherlich nicht weniger werden in der Zukunft, und dafür sind wir tatsächlich nicht ausreichend aufgestellt. Meine Prognose ist: Wir werden auch in den nächsten Jahren noch ordentlich Geld drauflegen müssen."

Doch damit allein ist es wohl nicht getan. Der oberste Soldat der Streitkräfte, General Volker Wieker, hat deshalb ein "Nachhaltigkeitskonzept" angekündigt, dass die Lebenszykluskosten von Waffensystemen einschließlich der Ersatzteile viel stärker in den Blick nehmen werde.

"Was hat man denn in den 60 Jahren Bundeswehr bisher gemacht?", fragt Alexander Neu von der Linkspartei. Er lobt zwar, dass es in Sachen Ausrüstung endlich mehr Transparenz gebe und die Ministerin Schritte in die richtige Richtung mache, aber er befürchtet, "dass der Apparat viel zu starr ist", um schnelle Änderungen herbeizuführen. Die "bürokratische Lehmschicht" zwischen der politischen Entscheidung und den Soldaten sei viel zu dick, bestätigt auch ein Offizier aus der Entourage der Generalität.

Doch ganz aus der Verantwortung wollen die Abgeordneten die Ministerin dann doch nicht lassen. SPD-Mann Hitschler verweist auf die vielen vollmundig verkündeten Trendwenden bei Rüstung und Personal: "Ich bin jetzt noch ein Stück weit enttäuscht, denn vieles von dem, was sie gesagt hat, zeigt noch keine Wirkung." Tobias Lindner von den Grünen sieht sogar echte Versäumnisse. Von der Leyen sei immerhin schon drei Jahre im Amt und habe die Anschaffung von neuen Waffensystemen mitgetragen, ohne, "dass sich darum gekümmert wurde, dass es ausreichend Ersatzteile gibt und dass die Wartung funktioniert."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. November 2016 um 15:24 Uhr.

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