Blick auf die Erde von der Raumstation ISS | Bildquelle: dpa

Software von Airbus zum Abbilden der Erde 400-Millionen-Geschenk für das Pentagon?

Stand: 04.11.2015 02:48 Uhr

Die Bundeswehr will bei Airbus ein Softwarepaket für 400 Millionen Euro kaufen, obwohl das Projekt bereits mit Steuergeldern vorfinanziert wurde. Mit den Programmen kann ein hochdetailliertes Bild der Erde gezeichnet werden - interessant vor allem für die USA.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Fast jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, kennt das: Eine Firma hat nicht ordentlich gearbeitet, es muss nachgebessert werden. Nicht selten endet so etwas vor Gericht und vermutlich würde man der Baufirma künftig keinen Aufträge mehr erteilen.

Doch das Verteidigungsministerium tut genau das: Der Airbus-Konzern soll ein Softwarepaket für 400 Millionen Euro liefern - obwohl man aktuell mit der europäischen Rüstungsschmiede wegen des verspäteten Transportfliegers A400M, immer neuer Qualitätsmängel beim Kampfflugzeug Eurofighter und Problemen bei den Hubschraubern NH90 und Tiger reichlich Ärger hat.

Noch im Dezember soll eine erste Tranche von 200 bis 250 Millionen Euro für die Software an Airbus fließen. Mit der Software können Satellitendaten des "TanDEM-x"-Systems ausgewertet werden und daraus dann eine extrem detaillierte dreidimensionale Karte der Erdoberfläche erstellt werden. Die ist dann bis auf zwei Meter genau und damit präziser als alles, was derzeit auf dem Markt ist.

Das Logo von Airbus | Bildquelle: dpa
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Das Unternehmen Airbus: Hat einen millionenschweren Auftrag vom Verteidigungsministerium bekommen.

Steuerzahler hat bereits Millionen gezahlt

Entwickelt hat das System das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gemeinsam mit Airbus Defence and Space. Der deutsche Steuerzahler hat bereits 313 Millionen Euro dafür auf den Tisch gelegt. Interessant sind die dreidimensionalen Karten vor allem für Armeen, die viel mit Spezialkräften agieren und genaueste Daten über die Topographie ihrer Einsatzgebiete benötigen.

Auch die Bundeswehr hätte etwas davon, doch steht die finanzielle Dimension in vernünftigem Verhältnis zum militärischen Nutzen? Die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger von Bündnis90/Die Grünen ist skeptisch: "Ist das wirklich das Vordringlichste, was die Bundeswehr aktuell benötigt?"

Ministerin äußert sich nicht zu Beweggründen

Aber vielleicht geht es gar nicht so sehr um die Bedürfnisse der Bundeswehr. Von Anfang an hat das Verteidigungsministerium ein großes Geheimnis um die Gründe für die angebliche Eilbedürftigkeit und plötzlich neu entstandene Wichtigkeit des Projekts gemacht. Selbst bei Airbus wunderte man sich, dass "TanDEM-x" auf einmal so weit oben in von der Leyens Prioritätenliste erschien.

Öffentliche Auskünfte über die Motivlage der Ministerin gibt es bislang keine. Gerade mal zehn Parlamentarier sollen in geheimen Unterredungen informiert worden sein - die Linkspartei war offenbar nicht eingeladen. Ihr Verteidigungsexperte Alexander Neu hat sich deshalb im Verteidigungsministerium beschwert, er habe aber nur eine nichtssagende Antwort bekommen.

von der Leyen
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Verteidigungsministerin von der Leyen: Lässt sich nicht in die Karten gucken.

Weltweites Netzwerk zur Datennutzung

Aber Neu hat so seine Vermutungen: "Es ist doch naheliegend, dass sich die USA hochqualitative Daten für die Vorbereitung ihrer Einsätze und die Steuerung ihrer Waffen sichern wollen." Neu ist nicht der Einzige, der vermutet, dass Washington den Druck auf Deutschland erhöht hat, um zügig an die präzisen digitalen Kartendaten zu kommen.

Die Rohdatenmengen, die die "TanDEM-x"- Satelliten liefern sind gigantisch. Ein Land allein kann sie laut Verteidigungsministerium nicht verarbeiten. Daher soll ein multinationales Netzwerk aus 35 Nationen unter Führung von Deutschland und - wenig verwunderlich - den USA aufgebaut werden. Mit dabei sollen neben NATO-Partnern und befreundeten Demokratien wie Australien auch die Vereinigten Arabischen Emirate sein. Das Land führt derzeit gemeinsam mit  Saudi-Arabien einen blutigen Interventionskrieg im Jemen.

Vertrag mit Airbus schlecht verhandelt

Man müsse sich da ganz grundsätzlich fragen, ob es irgendwelche Restriktionen für die Verwendung der Daten gebe, sagt Agnieszka Brugger. Ihr Fraktionskollege im Haushaltsausschuss, Tobias Lindner, wundert sich auch über die finanziellen Aspekte des Projekts. Wenn doch das gesamte "TanDEM-x"-System zu 80 Prozent vom Steuerzahler finanziert worden ist, warum soll denn nun Airbus noch einmal reichlich daran verdienen? Müsste nicht der Vertrag, den Deutschland damals mit dem Konzern und dem DLR gemacht hat, die kostenlose Nutzung der Daten durch die Bundesrepublik absichern?

Tut er sogar, sagt Lindner. Doch die Vereinbarung war so schlecht verhandelt, dass das explizit nur für die nichtkommerzielle, nationale Nutzung festgeschrieben wurde. Die multinationale, militärische Nutzung sei im Vertrag schlicht vergessen worden.

Auch Alexander Neu wundert sich - darüber, dass auch der neue 400-Millionen-Beschaffungsvertrag nun nur mit Airbus abgeschlossen werden soll. "Wäre denn nicht das Bundeswirtschaftsministerium der bessere Ansprechpartner?" Schließlich habe das Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel die Grundfinanzierung des gesamten Raumfahrtzentrums bestritten. Irgendwie dränge sich einmal mehr der Eindruck von Filz auf, findet Neu.

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