Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Bundeswehrtagung. | Bildquelle: dpa

Bundeswehrtagung Merkels unkonkretes Versprechen

Stand: 14.05.2018 18:59 Uhr

Die Bundeswehr hat zu wenig Geld, findet die Verteidigungsministerin. Bei der Bundeswehrtagung sucht von der Leyen deshalb die Rückendeckung der Kanzlerin. Doch Merkel bleibt unkonkret.

Von Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist so etwas wie das Klassentreffen des Führungspersonals der Streitkräfte - und auch bei dieser Bundeswehrtagung treffen sich in Berlin reichlich Generale und Admirale, hohe Stabsoffziere und auch etliche ehemalige Spitzenmilitärs. Angesagt hatte sich bei der Veranstaltung, die früher einmal "Kommandeurtagung" hieß, auch die Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Geld und Ausrüstung und den Streit um den Haushalt ist das Interesse daran, wie sich die Regierungschefin positioniert, entsprechend hoch. Doch die Erwartungen sind ziemlich gedämpft.

Eine Rede mit vielen "interpretierbaren und hübschen Worten" werde da wohl kommen, sagt ein Zwei-Sterne-General. Andere schütteln nur fatalistisch den Kopf und sagen, dass sie eigentlich nicht damit rechnen, dass die Kanzlerin konkrete Zusagen macht. Immerhin bekennt sich Merkel dann aber doch zum Ziel der NATO, irgendwann wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist ein Hieb gegen den Koalitionspartner SPD. Die Partei ließ durch Generalsekretär Lars Klingbeil erneut erklären, man werde sich an keiner "Aufrüstungsspirale", wie sie die USA wolle, beteiligen.

Bundeswehrtagung: Merkel bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato
tagesschau 20:00 Uhr, 14.05.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zwei Prozent - "nicht außerhalb jedes Denkvermögens"

Die Kanzlerin verweist indes darauf, dass man im Kalten Krieg klaglos 2,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte aufgebracht habe. "Das war uns die Sicherheit wert", sagte Merkel. Auch deshalb sei die Forderung, irgendwann wieder zwei Prozent aufzuwenden "nicht außerhalb jedes Denkvermögens". Das Ziel sei ja nun auch kein "Fetisch", sondern zur Erfüllung der Aufgaben notwendig. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik.

Bei Gesprächen auf internationaler Ebene bekomme sie das "aufs Butterbrot geschmiert", sagt die Kanzlerin. Doch wie genau und in welchem Zeitraum sie die zwei Prozent wieder erreichen will, das lässt Merkel offen. Sie bleibt unkonkret und nennt keine Zahlen. Den Haushaltsstreit, den die Verteidigungsministerin mit Finanzminister Olaf Scholz derzeit ausficht, spricht sie mit keinem Wort an.

Bundeswehrübung | Bildquelle: dpa
galerie

Übung der Bundeswehr: Die Finanzausstattung der Streitkräfte lässt nach Ansicht von der Leyens zu Wünschen übrig.

"Dank für die Truppe"

Merkels Rede ist eher Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr und freundlicher Dank für die Leistungen der Truppe. Da ist von den vielfältigen Herausforderungen die Rede, von den Auslandseinsätzen und der Landes- und Bündnisverteidigung. Merkel nutzt die Gelegenheit auch, um erneut für ihre "Ertüchtigungsstrategie" zu werben. Dabei geht es um die Ausbildung und Ausrüstung von Ländern, die dadurch irgendwann selbst für ihre Sicherheit sorgen können sollen. Und es gehe, das lässt Merkel durchblicken, auch um die Lieferung von Waffen: "Da müssen wir uns ehrlich machen."

Kein Zeichen von Enthusiasmus

Auf ehrliche und deutliche Worte zur Finanzausstattung allerdings wartet die militärische Elite der Streitkräfte vergeblich. Der Applaus für Merkel ist dann auch eher soldatisch korrekt. Enthusiasmus ist nicht zu spüren.

Wenn sich Verteidigungsministerin von der Leyen Rückendeckung für ihre finanziellen Forderungen erhofft hat - wenigstens öffentlich hat sie die von Merkel heute nicht bekommen. Vielleicht beschwört von der Leyen auch deshalb die gewaltigen Probleme der Bundeswehr und wie sie die mit ihren Reformen angegangen ist.

Sie referiert, unterstützt durch PowerPoint-Folien, reichlich Zahlen von neu geliefertem Militärgerät: Hubschrauber, Panzer, Flugzeuge - offenbar will sie die als Beweise ihres Erfolges verstanden wissen - wie auch die langsame Steigerung ihres Etats: "Zum NATO-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen".

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin, spricht bei der Bundeswehrtagung. | Bildquelle: dpa
galerie

Betont auf der Bundeswehrtagung das internationale Engagement der Truppe: Ministeirn Ursula von der Leyen

Gegenmodell der Ministerin

Doch das sei nicht alles. Die Ministerin betont das internationale Engagement, man sei "zweitgrößter Truppensteller" und bringe sich auch sonst an vielen Stellen ein. Ein bisschen klingt das, als rede sich da jemand Mut und Zuversicht an. Von der Leyen malt ein düsteres Bild vom Zustand der zersplitterten europäischen Verteidigungspolitik der Vergangenheit mit zu viel verschiedener Ausrüstung und ineffizienten Strukturen. Und sie präsentiert quasi als leuchtendes Gegenmodell ihre Politik als Lösung.

Die Zusammenarbeit in Europa werde gestärkt. "Über kurz oder lang führt das alles zu einer Armee der Europäer", sagt von der Leyen. Die Ministerin spricht über die Reformen im Rüstungswesen, über Cyber und Digitalisierung, präsentiert stolz ein Pilotprojekt für den Bau von neuen Unterkünften. Doch für ihre umfangreiche Agenda wird sie Geld brauchen, mehr als ihr der Finanzminister derzeit zugesteht. Ob und wieviel sie bekommt, bleibt auch an diesem Tag im Unklaren. Ein General klagt nach von der Leyens Auftritt: "Diese Rede habe ich nun schon zum vierten Mal gehört."

Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 nicht erreichen
Christina Nagel, ARD Berlin
14.05.2018 20:24 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: