Ein AWACS-Flugzeug der NATO startet von der Basis in Geilenkirchen (Archiv) | Bildquelle: dpa

Türkei-Streit Besuchserlaubnis für Konya

Stand: 26.05.2017 19:52 Uhr

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder deutsche Soldaten am NATO-Stützpunkt Konya in der Türkei besuchen. Dies wurde dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiter keine Besuchserlaubnis.

Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum NATO-Stützpunkt Konya habe. Dies wurde dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.

Debatte über möglichen Abzug aus Incirlik geht weiter

Niels Annen
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, erklärte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Unabhängig vom ungelösten Streit über Incirlik ist es gut, dass sich die türkische Regierung bei Konya bewegt. Es kann schließlich nicht in unserem Interesse liegen, das Land aus der NATO zu drängen. Die Besuchsrechte des Bundestag müssen jedoch in jedem Fall gewährleistet werden. Sollte die türkische Seite hier erneut taktieren, dann müsste die deutsche Beteiligung ebenfalls beendet werden."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Alexander Neu, sagte: "Wir dürfen die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Konya kann Incirlik nicht heilen. Es muss zeitnah entschieden werden, ob wir nach Incirlik einreisen dürfen und wenn nicht, dann muss die Bundeswehr aus Incirlik abgezogen werden."

Agnieszka Brugger | Bildquelle: dpa
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Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen.

Kritisch äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Die Reise nach Konya ist kein Verhandlungserfolg der Bundesregierung. Sie hat nichts erreicht und lässt sich weiter von Erdogan vorführen, denn Incirlik ist immer noch nicht entschieden und Konya war als NATO-Standort ohnehin immer schon eine Selbstverständlichkeit."

"Awacs"-Flugzeuge im Einsatz

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Donnerstag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des NATO-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit. Von Konya aus unterstützen ein bis zwei "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der NATO den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat".

Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni.

Incirlik-Streit: Bundesregierung bemüht sich im Lösung

Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine NATO-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert. "Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung", sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. "Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Mai 2017 um 20:00 Uhr.

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